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17.04.2014

18:54 Uhr

TV-Fragestunde

Die Putin-Inszenierung

VonRaphael Moritz

Wladimir Putins TV-Interview zeigt: Es geht immer vor allem darum, wie sich der russische Präsident in Szene setzt. Kritische Fragen gab es kaum. Dafür jede Menge Hau-Drauf-Rhetorik. Die Fragestunde in der Analyse.

Wladimir Putin erhebt in einer Livesendung schwere Vorwürfe gegenüber der Ukraine und deren Übergangsregierung. Sie handele dumm und falsch, so der Kremlchef. Militärische Interventionen schließt Putin nicht aus.

Wladimir Putin erhebt in einer Livesendung schwere Vorwürfe gegenüber der Ukraine und deren Übergangsregierung. Sie handele dumm und falsch, so der Kremlchef. Militärische Interventionen schließt Putin nicht aus.

Moskau/DüsseldorfDrei Stunden, 56 Minuten und 29 Sekunden – so lange redete der Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Und das über neun Zeitzonen hinweg. Bei dem Format mit dem Namen „Direkter Draht” konnten Bürger ihrem Regierungschef Fragen stellen. Das größte Thema: die Ukraine-Krise. Direkt wirkt die Sendung allerdings nur zum Teil. Die Themen sind aus einem Pool von 2,5 Millionen eingesandten Fragen ausgewählt, viel Kritisches ist nicht dabei.

Vielleicht liegt das auch daran, dass 96 Prozent aller Russen der Ukraine-Politik von Putin zustimmen. Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung Russlands stagniert, scheint er mit ideologischen Geschenken wie der Ausdehnung des Staatsgebietes seine Macht sichern zu wollen. Zur Not eben auch mit einer Militärintervention, die er während der Livesendung nicht ausschließt: Im Interview sagt Putin, das russische Parlament habe ihm die Vollmacht gegeben, militärisch in der Ukraine einzugreifen. „Ich hoffe, dass ich diese Rechte nicht nutzen muss”, sagt er.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Bereits zum wiederholten Mal inszeniert sich Putin mit seiner rhetorischen Stärke als starker Mann im politischen Weltgefüge. Mit erhobener Hand erklärt der den Zuschauern, dass „Menschen Entscheidungen aufgrund ihrer Lebenserfahrung treffen.“ Die Regierung in Kiew teilt mit Putin demnach nicht viel dieser Erfahrung, denn: „Die Maidan-Regierung handelt dumm und falsch.“ Außerdem führe die Arbeit der Übergangsregierung das Land „in den Abgrund”, so Putin.

Eine Regierung müsse gegenüber seinen Bürgern immer loyal sein. Nur durch militärische Eingriffe könne man die Ordnung im Land nicht wiederherstellen: „Sind die dort jetzt völlig bescheuert geworden?“ Der Ton wird rauer. Dazu trägt auch die Ankündigung bei, die Ukraine müsse ihre Gasschulden in Milliardenhöhe binnen eines Monats zurückzahlen. Bereits vor zwei Tagen meldete der Premierminister Dmitri Medwedew auf seiner Facebook-Seite, dass die Ukraine durch das russische Gas über 100 Milliarden US-Dollar sparen konnte.

Indes erhält ein russischer Geschäftsmann das Wort und vergleicht die Ausdehnung der Nato mit dem Wachsen von Krebszellen. Das Mikrofon lässt sich die Moderatorin dabei nicht aus der Hand nehmen, womöglich für den Notfall, sollte doch plötzlich etwas kritisches gesagt werden. Das ist aber nicht nötig, Putin stimmt dem korpulenten Herrn der russischen Oberschicht vollkommen zu und droht mit ruhiger Stimme: „Es wird keine Erweiterung der Nato gen Osten geben.”

Kommentare (1)

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17.04.2014, 19:34 Uhr

Putin ist für Russland und seine Interessen genau der richtige Mann. Das wissen die Russen. Und der Westen weiß das auch. Aber es gefällt den USA nicht, denn sie haben andere Interessen. Die EU hat auch Interessen, aber diese zählen nicht, den sie ist ein politischer Zwerg.

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