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16.05.2014

07:03 Uhr

TV-Kritik zur Europa-Wahl

Eurovision Politik Contest

VonChristian Bartels

Die Live-Debatte mit Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und drei weiteren Europawahl-Spitzenkandidaten ließ zwar inhaltlich Wünsche offen. Doch sie war ein gesamteuropäisches Wahlkampf-Fernsehereignis.

Tsipras bei Europa-Debatte

„Schluss mit Sparkurs und Schulden-Paranoia“

Tsipras bei Europa-Debatte: „Schluss mit Sparkurs und Schulden-Paranoia“

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BerlinEin aussagekräftiges Bild beim Durchschalten im Fernsehen am Donnerstagabend: Die ARD zeigte nach der Bundesliga-Saison und vor der Weltmeisterschaft ein 0:0-Fußballspiel, in dem der Hamburger SV gegen den Abstieg spielte. Das ZDF wiederholte eine Schmonzette aus dem Jahr 2008, bevor bei Maybrit Illner über die Rentenreform getalkt wurde. Und die Live-Diskussion von fünf Europawahl-Spitzenkandidaten, darunter zwei Deutschen, vor großem Publikum im Europäischen Parlament lief bei Phoenix, dem ARD-/ZDF-Beiboot-Informationssender mit einem durchschnittlichen Marktanteil von 1,1 Prozent.

Gegen die 90-minütige „Eurovisions-Debatte“, die tatsächlich mit der Eurovisions-Fanfare begonnen wurde, ließ sich im Einzelnen einiges einwenden. Vor allem die Regel, dass jeder Teilnehmer pro Antwort nur eine Minute Zeit hatte, verhinderte Austausch von differenzierten Argumenten. Doch verhalf dies der Debatte zu Dynamik. Getragenheit, wie sie beim ersten deutschen TV-Duell zwischen dem Sozialdemokraten Martin Schulz und dem Konservativen Jean-Claude Juncker festgestellt wurde, hatte keine Chance. Vor allem die drei weiteren Spitzenkandidaten brachten Leben in die Bude: der Belgier Guy Verhofstadt als Energiebündel der Liberalen, wie die FDP vermutlich gerne eines in ihren Reihen hätte, die deutsche Grüne Ska Keller als wortgewandte Idealistin und der Grieche Alexis Tsipras als noch kämpferischerer Vertreter der Linken. Schulz agierte so souverän, als sei er schon der Kommissions-Präsident, der er gerne sein würde, Juncker blieb bei seiner ruhigen bis sehr ruhigen Art und hatte in der Runde damit auch ein Alleinstellungsmerkmal, das zu konservativen Positionen durchaus passt.

Das Prinzip sah vor, dass die italienische Moderatorin Monica Maggioni Themenkomplexe vorgab und die Politiker in immer derselben, zuvor ausgelosten Reihenfolge dazu ihre Ansichten kundtaten – überwiegend auf englisch, Juncker sprach französisch, Tsipras griechisch. Alle wurden simultan übersetzt, das Tempo schien die Dolmetscher nur selten vor Probleme zu stellen.

Sprechen Sie Europäisch? Auswüchse des EU-Jargons (Teil 1)

A-Punkt

Ein Thema auf der Tagesordnung eines Botschafter- oder Ministertreffens, das ausverhandelt ist und über das vor der Verabschiedung nicht mehr debattiert wird. Gibt es noch Diskussionsbedarf? Ganz einfach: Dann ist es ein B-Punkt.

SSM

Das ist kein Tippfehler, der sich bei der Abkürzung des Wortes Kurznachricht eingeschlichen hat. SSM beschreibt die zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone („Single Supervisory Mechanism“), die am 4. November unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnimmt.

Assoziierungsabkommen

Dieses Wort mit Doppel-i bezeichnet Verträge der Union zur engeren Anbindung von Drittstaaten. Es ist zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil die EU die krisengeschüttelte Ukraine mit einem solchen Partnerschaftspakt an sich bindet.

SRM

Hier geht es um ein einheitliches Verfahren zur Abwicklung kriselnder Banken („Single Resolution Mechanism“). Von 2016 an sollen die Regeln zur Sanierung und – im Notfall – Schließung von Geldhäusern greifen.

Ecofin

Das ist die Bezeichnung für das monatliche Treffen der Finanzminister der EU-Länder.

Trilog

Tri steht für drei. Beim Trilog suchen die drei an der Gesetzgebung beteiligten EU-Institutionen einen Hinterzimmer-Kompromiss: Die EU-Kommission, das Parlament und Vertreter der Mitgliedstaaten.

TTIP

Das ist das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die Abkürzung steht für die englische Wortschöpfung Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft). Die Verhandlungen über den Verzicht auf Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren begannen im Juli 2013.

Die Chance, dennoch eigene Themen zu setzen, nutzte vor allem Verhofstadt. Europa stünde am Scheideweg zwischen „Rückkehr zu alten Nationalstaaten und dem Schritt in Richtung eines neuen integrierteren Europa“, und ein Argument für den Schritt nach vorn seien „schlechte Finanzprodukte von der anderen Seite des Atlantiks“, sagte er in seinem ersten Statement. Die EU brauche schnell „eine legale Einwanderungspolitik“, wie die USA und Kanada sie schon lange betrieben. Zum Stichwort „Wachstum“, das alle Anwesenden sehr gern verwendeten, forderte er eine „neue Integrationswelle in der EU“, so dass „die europäische Größenordnung von 500 Millionen Verbrauchern“ eingesetzt werden könne, um auf digitalen Märkten mit Konzernen wie Google, Apple und Facebook zu konkurrieren. Auch Edward Snowden, die NSA-Affäre und das aktuelle EuGH-Urteil zu Google sprach der Belgier an, außerdem kritisierte er die rechtspopulistische Regierung Viktor Orbáns in Ungarn, die laufend gegen europäische Werte verstoße.

Tsipras rückte, nicht überraschend, häufig Griechenland in den Fokus: das „Versuchskaninchen für die Austeritätspolitik der europäischen Führung“. Europa müsse die „Paranoia der Schulden“ beenden. Dazu hatte er diverse historische Vergleiche parat, die Krise von 1929, das Londoner Schuldenabkommen von 1953, die in der simultan übersetzten Hektik nicht verfingen. Andererseits gestand er ein, dass „das Problem der Korruption in Europa, insbesondere im Süden, strukturell“ sei. Zur Situation der Flüchtlinge aus Afrika und Asien nannte er es „nicht hinnehmbar für unsere Kultur, dass aus dem Mittelmeer ein riesiger Friedhof geworden ist“, zur der in der Ukraine äußerte er den Wunsch, „es sollte keinerlei militärische Interventionen geben, weder von der Nato noch von Russland“.

Kommentare (14)

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16.05.2014, 07:57 Uhr

Debatte? Da kann ich nur lachen. Ein Schmierenstück einer hochbezahlten Laienspielgruppe ohne Publikum!

Account gelöscht!

16.05.2014, 08:16 Uhr

The ESC 2014
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Nein, hier handelt es sich NICHT um den "European Song Contest" sondern um den "European Socialism Contest".
Hier hat sich die "sozialistische Internationale" zusammengefunden.
■ aSPD mit Schulz (wir wissen zwar nicht was wir wollen, das aber ganz genau!
■ Die vereinigte Linke mit Tsipras (Griechenland MUSS gerettet werden, das sagt auch meine Erzfeindin Merkel)!
■ Die Grünlinge mit Keller (Was sagte sie überhaupt)?
■ Die Umfallerpartei mit Verhofstadt. (Eurobonds ...).
■ Und auch Juncker (wenn es Ernst wird, muss man lügen)!

Account gelöscht!

16.05.2014, 08:23 Uhr

Es ist das Stelldichein der Muggles:

schäbig
schändlich
schädlich

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