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03.01.2017

20:45 Uhr

Tweet löst Dringlichkeitssitzung aus

Trump bringt Republikaner vor Amtsantritt auf Linie

Die Republikaner wollten eine Ethikkommission, die das Verhalten von Abgeordneten überprüft, entmachten. Donald Trump forderte sie per Twitter auf, sich auf Wichtigeres zu konzentrieren. Die Vorlage wurde zurückgezogen.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump kritisiert die Politiker seiner Partei bereits vor der ersten Kongress-Sitzung, dass sie sich nicht ausreichend genug mit den Schwerpunktthemen seines Wahlkampfes beschäftigen. Trump wird am 20. Januar als Nachfolger von Barack Obama vereidigt. AFP; Files; Francois Guillot

Trump übt Kritik

Der gewählte US-Präsident Donald Trump kritisiert die Politiker seiner Partei bereits vor der ersten Kongress-Sitzung, dass sie sich nicht ausreichend genug mit den Schwerpunktthemen seines Wahlkampfes beschäftigen. Trump wird am 20. Januar als Nachfolger von Barack Obama vereidigt.

WashingtonKurz vor seinem Amtsantritt bringt der neue US-Präsident Donald Trump Wirtschaft und Politik auf Linie. Im Kongress zogen die Republikaner ihre umstrittene Vorlage zur Entmachtung der Ethikkommission zurück. Trump hatte sie zuvor über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, sich auf wichtigere Dinge zu konzentrieren. Der Autobauer Ford beugte sich am Dienstag der wiederholten, ebenfalls über Twitter vorgebrachten, Kritik Trumps und strich milliardenschwere Pläne für ein neues Werk in Mexiko.

Die Absicht der Republikaner im Repräsentantenhaus, die unabhängige Ethikkommission, die das Verhalten von Abgeordneten überprüft, zu entmachten, war von Trump harsch kritisiert worden. Diese Kommission sei zwar unfair, twitterte Trump, der die Wahl als republikanischer Kandidat gewann. Er zweifelte aber daran, ob der Schritt nötig gewesen wäre. Vor dem Kongress liege viel Arbeit. "Konzentriert Euch auf die Steuerreform, Gesundheit und andere Dinge, die viel wichtiger sind." Der Tweet löste eine Dringlichkeitssitzung aus, der zum Umschwung führte. Eine Sprecherin des Abgeordnetenhaus-Präsidenten, Paul Ryan, kündigte daraufhin an, der Vorschlag werde zurückgezogen.

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Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, mit dem ursprünglichen Vorhaben hätten die Republikaner ihr wahres Gesicht gezeigt. Daran ändere auch die Rücknahme des Vorschlags nach der Intervention Trumps nichts.

Das Office of Congressional Ethics (OCE) war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen eingerichtet worden, um bei mutmaßlichen Regelverstößen von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern zu ermitteln. Das Gremium ist von den Parteien unabhängig. Kritiker haben den Ermittlern vorgeworfen, sich zu stark in die Arbeit der Volksvertreter einzumischen. Die Republikaner, die im Kongress über die Mehrheit verfügen, hatten am Montagabend hinter verschlossenen Türen für eine Entmachtung des OCE gestimmt.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, in Washington "den Sumpf trockenzulegen". Schon damals geriet er auch mit führenden Republikanern aneinander, die sich wegen sexistischer Kommentare von ihm abwandten. Ryan kritisierte er etwa als "schwach und ineffektiv".

Während Trump am 20. Januar das Amt von Barack Obama übernimmt, kam der neue Kongress schon am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Republikaner brachten dabei eines ihrer wichtigsten Ziele auf den Weg: Die Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare, die Millionen Amerikanern zu einer Krankenversicherung verhilft. Kritiker monieren dagegen, dass Obamacare ineffektiv sei.

Nicht nur auf politischer Ebene setzte sich Trump durch. Auch der zweitgrößte US-Autobauer Ford beugte sich dem Druck des neuen Präsidenten. Ein 1,6 Milliarden Dollar teures Werk im mexikanischen San Luis Potosi werde nicht gebaut, erklärte das Unternehmen. Statt dessen sollen 700 Millionen Dollar in ein Werk im US-Bundesstaat Michigan investiert werden. Fords Entscheidung sei das Ergebnis der Politik des künftigen Präsidenten, twitterte einer seiner Sprecher. Trump hatte im Wahlkampf Firmen wie Ford wegen der Verlagerung der Produktion in Niedriglohnländer wie Mexiko attackiert. Fords Rivalen General Motors drohte Trump Strafzölle an, sollten weiter Fahrzeuge aus Mexiko eingeführt werden.

Von

rtr

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