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25.04.2014

12:56 Uhr

Twitter in der Türkei

Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Erdogan

In einem Rechtsstaat seien die Gerichte keine Befehlsempfänger, sagt der türkische Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic. Der Jurist reagiert damit auf Erdogans Forderung nach der Korrektur des Twitter-Urteils.

Das Gericht lässt ihn abblitzen: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. ap

Das Gericht lässt ihn abblitzen: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

IstanbulDer türkische Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic hat Kritik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an dem Gericht in scharfer Form zurückgewiesen. In einem Rechtsstaat seien die Gerichte keine Befehlsempfänger, sagte Kilic am Freitag in einer Rede zum 52. Jahrestag der Gründung des Verfassungsgerichts. Damit reagierte Kilic auf Erdogans Forderung, das Verfassungsgericht solle das kürzlich erlassene Urteil zur Freigabe des Kurznachrichtendienstes Twitter korrigieren.

Erdogan hatte nach der Twitter-Freigabe gesagt, er müsse das Urteil zwar umsetzen, respektiere es aber nicht. Die Regierung hatte die Zugänge zu Twitter und zum Videoportal YouTube blockieren lassen, um die Verbreitung von Korruptionsvorwürfen zu unterbinden. YouTube ist nach wie vor gesperrt.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Kilic wies in seiner Rede, bei der auch Erdogan im Publikum saß, auch den Vorwurf der Regierung zurück, die Justiz der Türkei sei von Gegnern Erdogans unterwandert. Zudem betonte er die Bedeutung internationaler Rechtsnormen und einer unabhängigen Justiz. Zu jeder Zeit gebe es Versuche politischer Kräfte, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. In einer Demokratie seien dem "willkürlichen Handeln der Regierung" Grenzen gesetzt.

Von

afp

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