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22.03.2014

16:35 Uhr

Twitter-Sperrung

Schulz setzt Erdogan unter Druck

Der Parlamentspräsident sieht in der Twitter-Sperre ein Problem für die Beitrittsgespräche der Türkei. Erdogan versucht sich zu erklären: Der Nachrichtendienst sei parteilich und werde systematisch zum Rufmord genutzt.

EU-Parlamentspräsident Schulz: Keine Kompromisse bei Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. dpa

EU-Parlamentspräsident Schulz: Keine Kompromisse bei Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Düsseldorf/IstanbulDer Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sieht die Sperrung des Kurzbotschaftendiensts Twitter in der Türkei als Problem für die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU. „Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Jedes Land, das der EU beitreten wolle, müsse beides garantieren. „Hier gibt es keine Kompromisse“, sagte Schulz und ergänzte: „Wir haben leider in den vergangenen Monaten in einigen Bereichen Rückschritte in der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen.“

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Zugang zu Twitter in der Türkei in der Nacht zum Freitag sperren lassen. Offiziell begründet wurde dies mit der Weigerung des Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen. Einige Nutzer hatten in den vergangenen Wochen auf Twitter und in anderen Online-Netzwerken auf Tonaufnahmen und Dokumente verwiesen, die angeblich Beweise für Korruptionsfälle im inneren Kreis um Erdogan liefern und auch dessen Verwicklung belegen sollen.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Neben westlichen Regierungen und der EU verurteilte auch der türkische Staatschef Abdullah Gül das Twitter-Verbot in seinem Land. Social-Media-Plattformen gänzlich zu sperren, sei nicht zu billigen, schrieb er über Twitter. Technisch sei es ohnehin nicht möglich, weltweit tätige Plattformen gänzlich zu verbieten.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisierte die Sperrung von Twitter in der Türkei Eingriff in die Meinungsfreiheit und einen unglaublicher Vorgang. „Das kann man nicht akzeptieren. Ich weiß nicht, wohin das alles noch führen wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es müsse möglich sein, Kritik zu üben. Sonst könne man nicht von Demokratie sprechen. 

Erdogan versucht, sein Vorgehen zu Legitimieren und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst. Twitter sei parteilich und werde systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt, erklärte das Amt Erdogans am Samstag. Diese voreingenommene Einstellung schade nicht nur dem Ansehen von Twitter, sondern „schafft ein unfaires und falsches Bild unseres Landes“. Der Dienst verstoße gegen Hunderte türkischer Gerichtsentscheidungen. Über Twitter seien illegal erworbene und gefälschte Aufnahmen verbreitet worden, hieß es.

Viele Twitter-Nutzer in der Türkei umgehen die Sperre einfach, indem sie ihre Identität und die Herkunft ihrer Netzeinwahl verschleiern. Solche Verschlüsselungsprogramme sind frei im Internet erhältlich. In Istanbul beschrieben auch Graffiti an öffentlichen Plätzen und einige Radiosender, wie weiter getwittert werden kann. Nach Angaben von Datenauswertungsdiensten wurden in den ersten 36 Stunden des Verbots Millionen von Tweets abgesetzt. Nach Einschätzung der Medien-Ratingagentur Somera nahm die Nutzung von Twitter seit der Sperre, die in der Nacht zum Freitag in Kraft trat, um 33 Prozent zu.

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