Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.07.2017

13:44 Uhr

U-Haft für Menschenrechtler in der Türkei

Die nächste Eskalationsstufe

VonOzan Demircan

Ein Gericht in Istanbul hat U-Haft gegen einen deutschen und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Es bestehe der Verdacht auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dahinter steckt ein System – mit unabsehbaren Folgen.

Deutscher Aktivist in türkischer Untersuchungshaft

„Es ist nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern für uns alle“

Deutscher Aktivist in türkischer Untersuchungshaft: „Es ist nicht nur eine Bedrohung für die Betroffenen, sondern für uns alle“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

IstanbulPeter Steudtner hatte mit der Türkei nie viel zu tun. Der 46-jährige Referent für Menschenrechte beschäftigte sich stattdessen unter anderem zwei Jahre mit der Reintegration von Kindersoldaten in Mosambik. Anfang Juli leitete er einen Workshop für Menschenrechtler in Istanbul. Am vierten Tag werden er und neun weitere Teilnehmer von der Polizei festgenommen. An diesem Dienstag eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen sie. Der Vorwurf: Verdacht auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Seit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr geht die türkische Justiz massiv gegen mutmaßliche Putschisten und Aktivisten vor. Mehr als 50.000 Menschen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Über 170 Journalisten sitzen ebenfalls im Gefängnis, darunter der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu ist in U-Haft. Dass nun gleich sechs Menschenrechtler bis zu einem Prozess hinter Gitter sollen, markiert eine neue Stufe im Vorgehen gegen mutmaßliche Staatsfeinde. „Wir haben eine neue Schwelle überschritten“, sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Säuberungswellen nach dem Umsturzversuch hätten viele Kräfte in der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten und Oppositionelle getroffen. „Aber dies ist ein Angriff auf das Rückgrat der Menschenrechte“, warnt Gardner.

Die Lebensgefährtin des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe scharf zurückgewiesen. „Diese Unterstellungen sind total absurd“, sagte Steudtners Partnerin Magdalena Freudenschuss am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: Für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten.“

Der 45-jährige Berliner war zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren türkischen Menschenrechtlern bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Darunter war auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser. Am Dienstag verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen sechs der zehn Beschuldigten, denen Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird. Unter den Inhaftierten sind Steudtner, Gharavi und Eser. Die beiden Ausländer waren Referenten bei dem Workshop. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden einige der Festgenommenen wegen des Verdachts der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ verhört.

Türkische Medien berichteten, die Staatsanwaltschaft habe im Haftantrag Mitschnitte von Gesprächen mit anderen Verdächtigen vorgelegt, die Verbindungen zu kurdischen und linken Gruppen haben sollen. Es soll aber auch Verbindungen zum in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen geben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vage Andeutungen gemacht: Demnach soll die Gruppe an einem Treffen teilgenommen haben, bei dem eine Fortsetzung des gescheiterten Putschversuchs vor einem Jahr befürwortet worden sein soll. Erdogan betrachtet Gülen als Drahtzieher des Staatsstreichs.

Merkel zu Festnahmen in der Türkei

„Die Verhaftung ist absolut ungerechtfertigt“

Merkel zu Festnahmen in der Türkei: „Die Verhaftung ist absolut ungerechtfertigt“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Spiegel

18.07.2017, 14:28 Uhr

Ich hoffe doch, daß reichlich NGO-Leute einsitzen.

Herr Hans Schönenberg

18.07.2017, 14:44 Uhr

Ich hoffe sehr, dass langsam jeder Tourist, der die Türkei unter diesen Voraussetzungen besucht, begreift, dass er dadurch Erdogan direkt unterstützt. Im Fernsehen (NTV?) habe ich mehrfach eine Werbeclip gesehen, dass Urlaubsreisen in die Türkei ganz toll seien und dass Investitionen in der Türkei unter idealen Rahmenbedingungen sehr erfolgreich sein würden. Unter diesen Vorzeichen, wird wohl kaum ein Unternehmer dort Geld investieren und dann noch ruhig schlafen können.

Frau Annette Bollmohr

18.07.2017, 15:25 Uhr

„Das hat System: Der Westen soll einknicken vor der Türkei und das Land als ebenbürtigen Partner anerkennen. Was grundsätzlich ein legitimer Wunsch ist, irritiert jedoch viele im Westen ob der Methoden, die dazu angewandt werden.“

Ach was. Dass die von ihm angewandten Methoden nicht zu diesem Ziel führen werden, dürfte sogar Erdogan schon völlig klar sein.

Ich glaube, die Interessen der Türkei, respektive der türkischen Bevölkerung, sind Erdogan völlig egal.

Es geht ihm nur noch um seine eigene Person, bzw. seine kranken Allmachtphantasien.

Mit „Dialogen“ und Verweisen auf irgendwelche Abkommen ist da (m.E. jedenfalls) nichts mehr zu erreichen.

Siehe dazu auch mein Kommentar von 9:42 Uhr zum Artikel http://www.handelsblatt.com/politik/international/amnesty-international-terrorvorwuerfe-gegen-deutschen-menschenrechtler-in-der-tuerkei/20073460.html.

Die nächste logische Eskalationsstufe wäre da aus meiner Sicht die Einführung der Todesstrafe.

Da sollte sich keiner etwas vormachen, sondern sich besser rechtzeitig darauf einstellen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×