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28.02.2017

12:44 Uhr

U-Haft für Welt-Korrespondenten

Empörung und Unverständnis im Fall Yücel

„Welt“- Korrespondent Deniz Yücel sitzt in türkischer Untersuchungshaft. Völlig offen ist, wie lange er dort bleibt. In Deutschland ist die Aufregung groß – eine schwierige Zeit für die deutsch-türkischen Beziehungen.

Verhaftung von Deniz Yücel

Gabriel: „Es gibt keinen Anlass, ihm die Freiheit zu entziehen"

Verhaftung von Deniz Yücel: Gabriel: „Es gibt keinen Anlass, ihm die Freiheit zu entziehen"

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Istanbul/BerlinDer Fall Deniz Yücel belastet das Verhältnis Deutschlands zur Türkei. Die deutsche Regierung, Parteien und Journalistenverbänden reagierten mit Unverständnis und Empörung auf die in der Türkei verhängte Untersuchungshaft gegen den „Welt“-Korrespondenten. Für Dienstag waren in mehreren deutschen Städten sowie Wien, Graz und Zürich Protestkundgebungen geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft „bitter und enttäuschend“. Die Regierung hoffe, dass Yücel schnell frei komme. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat“, erklärte Merkel. Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Der Journalist war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Dem 43-jährigen Korrespondenten werden der „Welt“ zufolge „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von „schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Umgang mit dem Journalisten „völlig unverhältnismäßig“. Kritische Berichterstattung sei „fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Aussagen der Bundesregierung. Er forderte sie nun auf, einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu stoppen: „Die Bundesregierung kann und muss das verhindern“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Haftbefehl „inakzeptabel“. Reporter ohne Grenzen erklärte: „Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.“ Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen werden, forderte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Kommentare (7)

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Herr Alessandro Grande

28.02.2017, 12:54 Uhr

Herr Yücel ist u.a. Türke und damit auch in der Türkei LEGAL bestrafbar. Zudem gehört die Türkei GLÜCKLICHERWEISE nicht zur EU und Deutschland hat demzufolge einfach mal mit Merkel und Gabriel voran den unqualifizierten Rand zu halten.
Dagegen sollte Merkel aber endlich weitere Auftritte türkischer Politiker wie Yildirim und Erdogan strikt verbieten, aber dafür fehlt ihr der Mut und das Format, obwohl es eigentlich gar keinen Mut braucht, da es ihr und unser gutes Recht ist, solchen Wahlkampf auf deutschem Bioden nicht anhören zu müssen. Zudem Erdogan zeitweise nicht einmal Besuche deutscher Bundeswehrstandorte in der Türkei zuließ respektive lässt!
Ergo: Deutschland kümmert sich um Bullshit wie auch damals bei Böhmermann, während es die wichtigen Themen - vorsätzlich - missachtet.
Wir werden von politischen Voll-Losern regiert, zu Ungunsten aller Deutschen.

Herr Hans Schönenberg

28.02.2017, 13:16 Uhr

Hallo, Herr Grande,
Ihr Kommentar ist unterste Schublade - So funktioniert das nicht. - Ob Herr Yücel legal inhaftiert ist, spielt absolut keine Rolle! Hier geht es ausschließlich um Pressefreiheit und der Freiheit, seine Meinung zu äußern. - Herr Yücel ist in Haft wegen angeblicher Propaganda für Terroristen, Zitieren eines Witzes usw.. - Das ist Vokabular des Nationalsozialismus und Zeiten des kalten Krieges. Auf dieses Niveau sollten wir uns nicht begeben.
Auch ich bin dagegen, das türkische Politiker bei uns in irgendwelchen Stadien und Arenen auftreten und ihre Agitation betreiben dürfen. - Auch dafür treten Journalisten wie Herr Yücel ein. - Scheinbar müssen die Hurra-Schreier in der Türkei und natürlich auch bei uns diese Situation (Herr Erdogan als alleiniger Führer) erleben, um zu demokratischen Errungenschaften zurückzukehren

Herr Peer Kabus

28.02.2017, 13:43 Uhr

Enttäuschend und bitter ist allein das substanzlose Geschwätz von Merkel & Co., die aus niederen parteipolitischen Motiven nur zum Zweck des eigenen Machterhalts gegen alle gesamtgesellschaftlichen das Elend und die eigene hilflose Bedeutungslosigkeit gegenüber diesem Islamisten aus Ankara herbeigeführt haben.

Jetzt rächt sich der von SPD und Grünen aus parteitaktischen Gründen durchgesetzte Doppelpass in zweierlei Hinsicht, wie am Fall Yücel zu sehen ist, an dem sich zeigt, wie sich eine deutsche Regierung an Hilflosigkeit überbietet und in der Öffentlichkeit ein Bild erbärmlicher Lächerlichkeit abgibt.

Zynisch könnte man passend sagen, bei uns regieren Karnevalsfiguren – leider nicht nur in den närrischen Tagen.

Noch viel, viel übler ist die 2. Seite des Doppelpass-Roulette.

Hätte man den islamischen Zugewanderten nicht gegeben – aber die Verlockung auf passende Wählerstimmen war ja wohl unwiderstehlich – bräuchte sich niemand in dieser sogenannten Regierung einen Kopf darüber zu machen, wie ein Wahlkampfauftritt des türkischen Diktators zu verhindern ist. Gäbe es die Doppelpass-Türken hierzulande nicht, käme auch dieser Diktator nicht.

Jetzt kann das elitäre Politiker-„Pack“ zwischen Pest und Cholera wählen.

Lässt man den Islamisten vor seinen „Türken“ für sein Diktatorenamt und geplanter Todesstrafe „werben“, mobilisiert er seine Leute.

Verbietet man ihm den Auftritt, mobilisiert man genauso seine Fans.

Sarrazin hatte recht – Deutschland schafft sich ab.

Bin gespannt, wann es soweit ist, dass sich hier eine demokratische Partei mit dem Niveau einer AKP hier breit macht.

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