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13.03.2012

11:06 Uhr

„Über Kompromisse nachdenken“

Schäuble lenkt bei Finanzmarktsteuer ein

Im Ringen um eine Finanztransaktionssteuer in der EU ist der Bundesfinanzminister nun zu Abstrichen bereit. Wenn es keine Chance auf eine Einigung gebe, „muss man auch über Alternativen und Kompromisse nachdenken.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Amtskollegen Francois Baroin. dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Amtskollegen Francois Baroin.

BrüsselIm Ringen um einen Beitrag des Finanzsektors zu den Krisenkosten in Europa hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble neue Vorschläge in Aussicht gestellt. Die EU-Finanzminister wollten am Dienstag eine grundsätzliche Debatte darüber führen, wie Geschäfte auf den Finanzmärkten besteuert werden könnten, sagte der CDU-Politiker vor Auftakt des Treffens in Brüssel. Dabei gehe es darum, „dass man schaut, gibt es
eine Chance, gibt es keine Chance, muss man noch über Alternativen oder Kompromisse nachdenken“.

In der EU wird schon seit mehr als zwei Jahren über die Finanzmarktsteuer gestritten. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission einen weitreichenden Vorschlag gemacht, der sämtliche Geschäfte mit Aktien, Devisen und Derivaten einer Umsatzsteuer unterwerfen würde und 57 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen spülen könnte.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Steuergesetze können in der EU aber nur einstimmig angenommen werden. Doch Großbritannien, Schweden und Tschechien sind gegen die Steuer.

Schäuble hatte früher ins Spiel gebracht, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen. Doch auch die Euro-Mitgliedsländer Niederlande, Luxemburg und Irland lehnen sie in der jetzt diskutierten Form ab. Wenn überhaupt, müssten alle 27 EU-Staaten mitziehen, sagte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Sonst drohe eine Abwanderung der Finanzmarktgeschäfte.

Die Bundesregierung steht zugleich unter dem Druck der Opposition, die Kosten für die Stabilisierung von Banken und Märkten besser zu verteilen. SPD und Grüne haben eine Börsensteuer zur Bedingung dafür gemacht, dass sie dem in Europa geplanten Fiskalpakt für eine strengere Haushaltsdisziplin zustimmen. Ohne ihre Unterstützung kann die Koalition den Vertrag nicht verabschieden, der wesentlich zur Lösung der Schuldenkrise beitragen soll.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

13.03.2012, 11:22 Uhr

Sehr gut, abhaken das Thema, wir brauchen keine neuen Steuern.

Account gelöscht!

13.03.2012, 11:23 Uhr

Wieder eine zusätzliche Verbrauchsteuer. Kontraproduktiv zu Investitionen und Wachstum. Der Bürger zahlt. Kosten der Altersversorgung steigen. Kapital wird fliehen. Weiss jemand wie hoch die Kosten der Finanzkrise tatsächlich für die europäischen Steuerzahler waren oder sind? Sind überhaupt schon welche angefallen? HRE??? Dieses Geld versackte doch bei den Kommunen. Die Krise war eine Krise, gemacht durch die Politik und Politiker können sich halt mal selbst bedienen. Und der Wähler ist schlichtweg dumm....wie dumm.

MikeM

13.03.2012, 11:40 Uhr

Die Alternative wird so aussehen, dass nur der deutsche Kleinanleger beim Kauf/Verkauf von Aktien zur Kasse gebeten wird.

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