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18.05.2011

07:48 Uhr

Übergangschef gefordert

US-Finanzminister rückt von Strauss-Kahn ab

IWF-Chef Strauss-Kahn gerät zunehmend unter Druck: Auch die USA wenden sich nun von dem Franzosen ab. Finanzminister Geithner forderte den Währungsfonds auf, seine Spitze neu zu besetzen - und nannte auch Gründe dafür.

Skandal um Strauss-Kahn

USA fordern Interimschef für IWF

Skandal um Strauss-Kahn: USA fordern Interimschef für IWF

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Washington/New YorkWegen der Inhaftierung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat die US-Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, eine Interimsführung zu ernennen. Er könne sich zwar zu dem konkreten Fall nicht äußern, aber Strauss-Kahn sei derzeit offensichtlich nicht in der Lage, den IWF zu leiten, sagte Finanzminister Timothy Geithner am Dienstag in New York. Es sei daher wichtig, dass das IWF-Direktorium offiziell jemanden einsetze, der für eine Übergangszeit die Führung übernehme. Derzeit hat IWF-Vize John Lipsky die Aufgaben von Strauss-Kahn übernommen, der wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung einer Hotelangestellten in Untersuchungshaft sitzt. Ein offizieller Interimschef wurde aber nicht ernannt.

Aus dem Umfeld des IWF-Direktoriums hieß es, dass das Führungsgremium Kontakt zu Strauss-Kahn aufnehmen wolle, um zu erfahren, ob er sein Amt weiter ausführen wolle. Das 24-köpfige Gremium kann den IWF-Chef von seinem Posten entheben. Eine Person aus dem Umfeld des Direktoriums sagte, ideal wäre ein Rücktritt. Eine zweite Person erklärte aber, dass diese Sicht nicht von dem gesamten Gremium geteilt werde. Ein IWF-Sprecher sagte lediglich, seit der Festnahme am Samstag habe das Direktorium keinen Kontakt zu Strauss-Kahn gehabt. Dies dürfte aber zu gegebener Zeit geschehen.

Der IWF und die Suche nach einem Chef

Wie das Stimmrecht im IWF verteilt wird

Das Kapital des IWF stellen die 187 Mitgliedsländer. Jedem Staat wird ein Kapitalanteil (Quote) zugeordnet. Je höher die Quote, desto mehr muss das Land einzahlen. Damit verbunden sind aber auch Stimmrechte. So haben die USA einen Stimmanteil von 16,7 Prozent, Japan von 6,25 Prozent und Deutschland von 5,8 Prozent. Zentrale Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden. Die USA verfügen somit de facto über eine Sperrminorität.

Wie der IWF geleitet wird

Entscheidungen werden vom IWF-Stab unter Leitung des Geschäftsführenden Direktors vorbereitet und vom Exekutivdirektorium gebilligt. Dieses Führungsgremium besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedsstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer, die in Stimmrechtsgruppen zusammengefasst sind. Die Direktoren wählen ihrerseits den Geschäftsführenden Direktor (Managing Director, kurz MD). Der MD hat eigentlich kein Stimmrecht, kann jedoch bei Stimmenparität mit seinem Votum den Ausschlag geben. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Als Kontrollorgan fungiert das Exekutivdirektorium, das dem MD die Amtsführung entziehen kann. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.

Wie die wichtigen IWF-Posten besetzt werden

Die großen Wirtschafts- und Währungsräume USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. Demnach stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. Diesen wichtigen Posten hatte auch der spätere deutsche Bundespräsident Horst Köhler von 2000 bis 2004 inne. Insbesondere die Schwellenländer dringen jedoch seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des
MD ausgeschrieben wird. Bei der Wahl von Strauss-Kahn hatten diese Staaten bereits die informelle Zusage erhalten, dass der nächste IWF-Chef nicht mehr nach der alten „Erbhof-Politik“ bestimmt werden soll. In den Statuten ist diese Änderung jedoch ebenso wenig wie die alte Regelung verankert.

In die Debatte über eine Nachfolge von Strauss-Kahn kam weiter Bewegung. Vor allem die großen Schwellenländer brachten sich in Stellung. China, Brasilien und Südafrika begannen indirekt die Regelung infrage zu stellen, wonach Europa traditionell den IWF-Chef stellt. Als zweiten Mann an der Spitze wollen die USA offenbar Präsidentenberater David Lipton als Nachfolger von Lipsky, wenn dieser wie geplant sein Amt im August aufgibt, wie Reuters aus IWF-Kreisen erfuhr.

Kommentare (6)

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Stefan

18.05.2011, 08:13 Uhr

Es wird mehr und mehr zur Gewohnheit Menschen mit unbequemer Überzeugung durch Sexualaffären aus dem Weg zu räumen. Auch wenn ich persönlich andere Lösungswege für Griechenland bevorzuge, sehe ich Demokratie und Rechtsstaat durch solche Willkürakte gefährdet.

Account gelöscht!

18.05.2011, 09:12 Uhr

Eigentlich müßte Alice Schwarzer nach New York fliegen und als Zeugin aussagen. Bei Vergewaltigungs-Prozessen weiß sie doch immer gleich, wer der Schuldige ist, das kann man doch ausnutzen, das verkürzt den Prozess.

Ich hoffe nur, der neue IWF-Chef ist nicht wieder ein Franzose, denn IWF und EZB haben Deutschland regelrecht ausgepresst in Sachen Kredit-Hilfen !!

Skandal

18.05.2011, 10:49 Uhr

Die Gefängnis-Insel Rikers bei New York ist so berühmt und berüchtigt wie das frühere Alcatraz:
Hierhin kommen nur Schwerstkriminelle.
Seit heute hat die Gefängnisinsel einen neuen „Gast“: Dominique Strauss-Kahn

So etwas wie eine „Unschuldsvermutung“ scheint es in den USA nicht zu geben.

Ohne jedes Gerichtsurteil muss DSK nun auf der Insel schmachten, Zusammen mit Massenmördern und Drogendealern.

Wie auch immer man zu DSK steht – und sicherlich gibt es genug an der Person zu kritisieren – das Vorgehen der US-Behörden ist ein Affront, ein Skandal gegen Europa, auch und gerade in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Die Art und Weise, wie die Behörden und Medien mit dem – immer noch offiziell unschuldigen – DSK umgehen,
erinnert an finstere Bananenrepubliken.
Zu deren Gebräuchen zählt die theatralische Vorverurteilung, das an den öffentlichen Pranger stellen und die Zurschaustellung des (prominenten) Verdächtigen
in Handschellen beim sogenannten „perp walk“ vor einer Heerschar von Reportern. Der filmreife,
entwürdigende Abtransport auf eine berüchtigte Insel ohne jeden Beweis für seine Tat müsste eigentlich auch in den USA für Empörung sorgen – tut es aber nicht.

Wie würde wohl Amerika reagieren, wenn gleiches auf europäischen Boden mit einem US-Würdenträger passiert wäre?
Was hat DSK wohl falsch gemacht, dass seine einstigen Freunde ihn nun mit solcher Schmach überziehen?
Sollten sich die Anschuldigungen dennoch bewahrheiten,
drohen bis zu 25 Jahre Haft, prahlt ein US-Staatsanwalt bereits in heller Vorfreude.
Die Darstellungen des Opfers seien „überwältigend“.
Die des vermeintlichen Täters zählen vor Gericht bis jetzt nicht.
Und wenn ein Alibi vorgetragen wird, werden die Tatzeiten so angepasst, dass sie „stimmen“.

Fazit: Kurz vor dem Kollaps entwickeln sich die USA zu einer Willkür-Diktatur.
Der Untergang des Rechtstaates – sollte es ihn je gegeben haben – wird an keinem Fall deutlicher als an diesem Skandal.

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