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07.11.2013

17:27 Uhr

Übergangslösung

Hoffnung auf Bewegung im Atomstreit mit Iran

Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind seit Jahren festgefahren, jetzt könnten sie unter der neuen Teheraner Führung vorankommen. Eine Übergangslösung soll die nötige Zeit für eine friedliche Beilegung bringen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Gespräch mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif: Ashton leitet die sogenannte 5+1-Gruppe. Reuters

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Gespräch mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif: Ashton leitet die sogenannte 5+1-Gruppe.

GenfIm Streit um das iranische Atomprogramm ringen Unterhändler des Irans und der internationalen Gemeinschaft nun um eine Zwischenlösung. Wenn der Iran Teile seines Atomprogramms zunächst einfriere, könnten im Gegenzug einige Wirtschaftssanktionen ausgesetzt werden, erklärten Unterhändler, die namentlich nicht genannt werden wollten, am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Genf. „Vor allem müssen wir an die Wurzel des Problems gehen, die Anreicherung von Uran“, sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Ashton leitet die sogenannte 5+1-Gruppe - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland. Diese will Sicherheiten dafür, dass das iranische Atomprogramm friedlich ist und das Land kein geheimes Waffenprogramm verfolgt.

Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

29. März 2006

Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

23. Dezember 2006

Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

9. April 2009

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

7. Februar 2010

Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

22. Januar 2011

In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

17. Mai 2011

Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

8. November 2011

Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

1. Januar 2012

Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

23. Januar 2012

Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

6. Februar 2012

US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

20. & 21. Februar 2012

Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

31. März 2012

Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

14. & 15. April 2012

Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

14. Mai 2012

Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

21. Mai 2012

IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

23. Mai 2012

Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

30. Juli 2012

US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

3. Februar 2013

Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

17. Februar 2013

Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

21. Februar 2013

Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

26./27.2. 2013

Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

20./21.3. 2013

US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

27. September

Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

„Ich hatte ein sehr positives und konstruktives Arbeitsfrühstück mit Frau Ashton. Wir hoffen auf seriöse Verhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen und sind optimistisch“, sagte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif als Chefunterhändler seines Landes.

Die „Washington Post“ berichtete, die US-Regierung wolle erreichen, dass Teheran für eine Abschwächung der Finanzsanktionen sein Atomprogramm auf Eis lege. Damit solle Zeit für eine umfassendere Lösung gewonnen werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, ein Kompromiss bei den Atomgesprächen in Genf wäre ein „historischer Fehler“. „Israel lehnt den Kompromissvorschlag bei den Genfer Gesprächen kategorisch ab“, sagte der Regierungschef laut einem Bericht der Nachrichtenseite „ynet“. Teheran wäre dann in der Lage, sein Atomprogramm weiterzuverfolgen, warnte er.

In Genf wollen beide Seiten bis Freitag Ergebnisse aus Expertenrunden in Wien in der vergangenen Woche überprüfen. Vor der Verhandlungsrunde zeigten sich beide Seiten vorsichtig optimistisch. Nach Angaben aus informierten Quellen soll der Iran bereit sein, sein Anreicherungsprogramm einzuschränken und den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einen einfacheren Zugang zu den Atomanlagen des Landes zu gewähren.

Von

dpa

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