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17.01.2014

07:28 Uhr

Übergangsregierung

Ägypten stimmt für eine neue Verfassung

Die Ägypter stimmen offenbar mit einer großer Mehrheit für die neue Verfassung. Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adli Mansur den Weg für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten.

Eine Ägypterin wirft ihren Wahlzettel ein. Ägypten habe sich mit großer Mehrheit für die neue Verfassung entschieden, berichten ägyptische Medien. Zahlen nennen sie nicht. dpa

Eine Ägypterin wirft ihren Wahlzettel ein. Ägypten habe sich mit großer Mehrheit für die neue Verfassung entschieden, berichten ägyptische Medien. Zahlen nennen sie nicht.

KairoBei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Ägypten haben die Wähler staatlichen Medien zufolge den umstrittenen Text mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Die Zustimmung liege laut ersten Hochrechnungen bei mindestens 90 Prozent, hieß es am Donnerstag. Am Abend war in einer Erklärung der Präsidentschaft ohne konkrete Angaben von einer "hohen Wahlbeteiligung" die Rede. Das amtliche Ergebnis wird bis spätestens Samstagabend erwartet.

In der Erklärung der Präsidentschaft hieß es, die „hohe Wahlbeteiligung“ bedeute eine „Absage an den Terrorismus“ und eine Zustimmung zu „Wirtschaftsentwicklung und Stabilität“. Die staatliche Tageszeitung „Al-Achbar“ titelte: „Die Menschen sagen ja.“ Auch die Zeitung „Al-Ahram“ berichtete über hohe Zustimmungswerte. Beide Blätter nannten allerdings keine Zahlen.

Ägypten als Machtfaktor im Nahen Osten

Bevölkerung

Mit rund 85 Millionen Einwohnern ist der Staat das bevölkerungsreichste arabische Land. Niltal und Nildelta zählen mit mehr als 1100 Menschen pro Quadratkilometer zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Welt.

Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftsleistung gab es 2012 im Vergleich zum Vorjahr einen prognostizierten Zuwachs von zwei, für 2013 von drei Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sich 2013 auf geschätzt knapp 276 Milliarden Dollar summieren.

Suezkanal

Kairo kontrolliert mit dem 1956 verstaatlichten Kanal eine der meistbefahrenen Wasserstraßen der Welt. Besondere Bedeutung haben die vielen Tanker, die Öl vom Golf nach Europa transportieren. Die Kanalgebühren sind eine tragende Säule des ägyptischen Staatshaushalts.

Tourismus

Die Branche ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes. Nach einem Einbruch im Revolutionsjahr 2011 mit 9,8 Millionen Touristen (2010: 14,7 Millionen) kamen 2012 bis November 9,5 Millionen. Die Zahl der deutschen Urlauber stieg in den ersten neun Monaten 2012 im Vergleich zu 2011 um gut 29 Prozent auf rund 830 000.

Nahostfrieden

Für die EU und die USA ist Ägypten seit langem ein verlässlicher Vermittlungs- und Verhandlungspartner. Auf die palästinensische Seite wirkte Kairo oft mäßigend ein. Ägypten war das erste arabische Land, das Israel anerkannte. Die Staaten schlossen 1979 einen Friedensvertrag.

Dschihadisten

Präsident Husni Mubarak verfolgte einen harten Kurs gegen Islamisten und präsentierte Ägypten als „Bollwerk gegen Dschihadisten“. Unter seinem Nachfolger Mohammed Mursi konnten militante Islamisten in einigen Bezirken östlich der Stadt Al-Arisch mehr oder weniger unbehelligt von der Staatsmacht schalten und walten. Aus Sicht der Armee waren die Operationen gegen Extremisten mit Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida in dem Gebiet in dieser Zeit halbherzig.

Ein Armeesprecher dankte den „Massen“ von Wählern, die sich am Dienstag und Mittwoch an der „heroischen Schlacht des Referendums“ beteiligt hätten. Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung erhofft sich von einer hohen Wahlbeteiligung eine Stärkung ihrer Legitimität. Die Volksbefragung gilt zudem als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Juli Ägyptens starker Mann. Al-Sisi kündigte bereits an, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren, wenn „das Volk dies will“.

Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adli Mansur den Weg für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach Mursis Sturz die „Rückkehr zur politischen Normalität“ ermöglichen. Mursis Anhänger, die zum Boykott des Referendums aufgerufen hatten, sprachen am Donnerstag erneut von einer „Maskerade“ und riefen zu weiteren Protestdemonstrationen auf.

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