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17.07.2013

07:41 Uhr

Übergangsregierung

EU-Diplomatin Ashton besucht Ägypten

Die Lage in Ägypten bleibt angespannt. Bei der Vereidigung der neuen Regierung zeigt sich: Das Militär will offenbar eine stärkere Rolle spielen. Die Muslimbruderschaft bleibt auf Konfrontationskurs.

Catherine Ashton während einer Rede. Die EU-Chefdiplomatin besucht am Mittwoch die Übergangsregierung Ägyptens. ap

Catherine Ashton während einer Rede. Die EU-Chefdiplomatin besucht am Mittwoch die Übergangsregierung Ägyptens.

Brüssel/KairoErstmals seit dem Umsturz reist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in das krisengeschüttelte Ägypten. Sie werde heute Übergangspräsident Adli Mansur, Ministerpräsident Hasem al-Beblawi und andere Mitglieder der Übergangsregierung treffen, teilte die EU-Kommission am Dienstagabend in Brüssel mit. Vor ihrer Reise bekräftigte die Britin, in einen politischen Dialog müssten alle Kräfte einbezogen werden, die die Demokratie unterstützten. „Die EU ist entschlossen, den Ägyptern auf ihrer Reise in eine bessere Zukunft der wirklichen Freiheit und des Wirtschaftswachstums zu unterstützen“, so Ashton.

Zwei Wochen nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi verdichten sich die Hinweise, dass das Militär eine stärkere politische Rolle einnehmen wird als allgemein erwartet. Bei der Vereidigung der Übergangsregierung am Dienstag wurde bekannt, dass der Kommandeur der Streitkräfte, Abdel Fattah al-Sisi, deutlich mehr Befugnisse erhält. Neben dem Verteidigungsressort übernimmt der von den Islamisten scharf kritisierte General auch den Posten des ersten Stellvertreters von Ministerpräsident Hasem al-Beblawi.

Militärchef Al-Sisi hatte ursprünglich versprochen, dass die Macht in die Hände ziviler Politiker gelegt werde. An den Spitzen der Wirtschaftsministerien überwiegen Fachleute. Finanzminister wurde Ahmed Galal, ein langjähriger Experte der Weltbank.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Ein Sprecher der Muslimbruderschaft kritisierte die neue Regierung als Produkt eines unrechtmäßigen Regimes. Heftige Kritik an der Übergangsregierung äußerte auch die türkische Regierung. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Gremium seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AKP: „Unser Präsident ist Mursi.“ Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums zeigte sich darüber „äußerst irritiert“.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und der Polizei kamen in Kairo mindestens sieben Menschen ums Leben. Weitere 261 seien verletzt worden, teilte der Ambulanzdienst am Dienstag mit.

Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, waren in der Nacht zum Dienstag in Kairo und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen. Starke Polizeiaufgebote verhinderten in der Hauptstadt, dass die Islamisten wichtige Verkehrsnotenpunkte besetzten. An mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen. Alle sieben Todesopfer waren Mursi-Anhänger. Allein vor der Universität Kairo starben vier von ihnen. Seit dem Sturz Mursis Anfang Juli war es immer wieder zu Straßenschlachten mit zahlreichen Toten gekommen. Die Islamisten forderten ihre Anhänger zu weiteren Demonstrationen auf.

Die spektakulärsten Auseinandersetzungen spielten sich in der Nacht auf Dienstag im Umkreis der 6.Oktober-Brücke ab, wie die Tageszeitung „Al-Ahram“ berichtete. Mursi-Anhänger hatten die Brücke, die über den Nil führt, mit Lastwagen und brennenden Autoreifen blockiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Diese warfen Steine gegen die Sicherheitskräfte. Noch vor Mitternacht war die Brücke geräumt und wieder für den Verkehr geöffnet, wie ein dpa-Reporter vor Ort notierte. Mehr als 400 Menschen wurden nach Medienangaben festgenommen.

Die Muslimbruderschaft will ihre Anhänger so lange demonstrieren lassen, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist. In einem Protestcamp im Osten von Kairo haben Tausende Mursi-Anhänger ihre Zelte aufgeschlagen. Tausende Gegner der Herrschaft Mursis versammelten sich am Montagabend auf dem Tahrir-Platz unweit der Zusammenstöße. Das ägyptische Militär hatte Mursi am 3. Juli abgesetzt, nachdem Massenproteste gegen seine islamistische Herrschaft und blutige Ausschreitungen das Land erschüttert hatte.

Von

dpa

Kommentare (1)

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elly

17.07.2013, 17:06 Uhr

Tja Frau Ashton, kaum waren die Amis dort, schon sitzen die Europäer vor Ort um mit dem Zeigefinger zu mahnen!

Haltet ja die Demokratie ein und lasst endlich den Mursi wieder frei!
Ein bisschen einfältig finde ich!

Die Moslembrüder sind eine radikale Glaubensgemeinschaft, die bekannte Attentätern in ihren Reihen haben. Kann das Demokratie sein?
Soviel ich weiss wird die ganze Welt ausgespäht um gerade solche radikalen Menschen zu fassen.

Die meisten Menschen in Ägypten haben einfach die Nase voll, von einem diktatorischen Herrscher zum nächsten zu wechseln.

Deshalb waren sie auf der Strasse!
Das nenne ich Demokratie!

Jetzt demonstrieren die Moslemanhänger und es gibt nur noch Gewalt! Das sind doch keine Voraussetzungen um politisch mitzugestalten!!!!

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