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17.01.2011

21:36 Uhr

Übergangsregierung in Tunesien

Alte Minister bleiben an der Macht

Nach dem Sturz von Diktator Ben Ali soll eine Übergangsregierung für Ruhe in Tunesien sorgen. In der neuen Regierung sind Oppositionspolitiker vertreten, allerdings bleiben die Schlüsselressorts in der Hand des alten Regimes. Während der deutsche Außenminister Westerwelle die Entwicklung lobt, geht sie seinem britischen Amtskollegen noch nicht weit genug.

Unter den Toten ist auch der Fotograf Lucas Mebrouk Dolega. Eines seiner letzten Fotos zeigt Proteste auf den Straßen von Tunis. dpa

Unter den Toten ist auch der Fotograf Lucas Mebrouk Dolega. Eines seiner letzten Fotos zeigt Proteste auf den Straßen von Tunis.

HB TUNIS. Unter dem Druck von Massenprotesten hat die tunesische Führung mehrere Oppositionelle zu Ministern berufen. Allerdings blieben die Schlüsselressorts für Auswärtiges, Inneres, Verteidigung und Finanzen in der Hand der vom geflüchteten Staatschef Zine al-Abidine Ben Ali berufenen Ressortchefs.

Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi erklärte am Montag zudem, die neue Regierung habe sich die Freilassung aller politischen Häftlinge zum Ziel gesetzt. Wer der Korruption oder Bereicherung verdächtigt werde, solle sich vor Untersuchungskommissionen erklären. Die Proteste und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Land setzten sich unterdessen fort. Innenminister Ahmed Friaa zufolge wurden seit Zuspitzung der Unruhen vor eineinhalb Wochen mindestens 78 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, er begrüße die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Ankündigung der Freilassung aller politischen Gefangenen. Deutschland biete Unterstützung zusammen mit der EU an, damit der demokratische Prozess in Tunesien unumkehrbar werde.

Großbritannien indes forderte weitergehende Reformen. Der jüngste Wandel entspreche noch nicht der politischen Reform, auf die viele Menschen in Tunesien gehofft hätten, sagte Außen-Staatssekretär David Lidington im Parlament. Großbritannien fordere einen geordneten Übergang zu fairen und freien Wahlen und eine Ausweitung der politischen Freiheit dort.

Ob die von Ghannouchi gebildete Regierung der nationalen Einheit wie beabsichtigt zur Befriedung der Lage beiträgt, bleibt abzuwarten. Demonstranten hatten am Vormittag die Entmachtung der Regierungspartei RCD verlangt und erklärt, keine Minister aus dem alten Kabinett zu dulden. Unter dem Ruf "Raus mit der RCD" und "Weg mit der Partei der Diktatur" zogen etwa 1000 Menschen über den wichtigsten Boulevard der Hauptstadt.

Kommentare (2)

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Zoubid Rachida

19.01.2011, 20:25 Uhr

Herr Westerwelle darf sich nicht freuen, solange es in Tunesien keine geordnete Übergangsregierung gebildet ist, solange die wichtigsten Ressorts von den alten Ministern immer noch besetzt sind, solange die poltischen Gefangene noch in den Gefängnissen schmorren und auf die Durchsetzung des Freilassungsversprechens der neuen Übergangsregierung warten müssen, solange das Volk seine demokratische langersehnte Regierung im Rahmen unabhängiger, freier, ungelenkter demokratischer Wahlen nicht selbst bestimmt hat. Es wird noch einige Zeit dauern bis unsere tunesischen Nachbarn aufatmen können und sich der Meinungsfreiheit, der sozialen Gerechtigkeit, i. a. W. einer wirklich demokratischen Regierung erfreuen kann. (Zoubid Rachida / Marokko)

Zoubid Rachida

19.01.2011, 20:28 Uhr

Herr Westerwelle darf sich nicht freuen, solange es in Tunesien keine geordnete Übergangsregierung gebildet ist, solange die wichtigsten Ressorts von den alten Ministern immer noch besetzt sind, solange die poltischen Gefangene noch in den Gefängnissen schmorren und auf die Durchsetzung des Freilassungsversprechens der neuen Übergangsregierung warten müssen, solange das Volk seine demokratische langersehnte Regierung im Rahmen unabhängiger, freier, ungelenkter demokratischer Wahlen nicht selbst bestimmt hat. Es wird noch einige Zeit dauern bis unsere tunesischen Nachbarn aufatmen können und sich der Meinungsfreiheit, der sozialen Gerechtigkeit, i. a. W. einer wirklich demokratischen Regierung erfreuen kann. (Zoubid Rachida / Marokko)

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