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31.01.2005

08:40 Uhr

Überprüfung der Privatisierung des größten Stahlkonzerns

Juschtschenko räumt in der Ukraine auf

Der neue ukrainische Präsident legt sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit den mächtigen Industrieoligarchen an: Wie von Viktor Juschtschenko im Wahlkampf angekündigt, wird die Skandal umwitterte Privatisierung des größten Stahlkonzerns des Landes, Kryworischstahl, neu aufgerollt.

mbr MOSKAU/KIEW. Ein Kiewer Gericht machte jetzt mit der Einfrierung der Stahl-Aktien den Weg dafür frei. Damit dürften die zwei größten Industriekapitäne der Ukraine, der Stahl- und Kohlemagnat Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk, Schwiegersohn des Juschtschenko-Vorgängers Leonid Kutschma, die Kontrolle über den Konzern verlieren.

Achmetows System Capital Management und Pintschuks Röhrenimperium Interpipe hatten im vorigen Juni 93 Prozent von Kryworischstahl für 804 Mill. Dollar bekommen, während der russische Stahlriese Severstahl zusammen mit der Luxemburgischen Arcelor, Europas größtem Stahlkocher, mindestens 1,2 Mrd. Dollar geboten hatten. Auch die russische Ewras-Holding und internationale Branchenriesen wie US Steel, LNM (heute: Mittal) und Tata Steel hatten deutlich mehr geboten. Doch um den ausgewählten und den Kiewer Machthabern nahe stehenden Ukrainern das Werk zuzuschanzen, waren kurzerhand nachträglich die Ausschreibungsbedingungen geändert worden: Kaufen konnte nur noch, wer in der Ukraine Gewinn bringend seit mindestens zwei Jahren Koks produziert.

„Ohne Konkurrenz und ohne realistischen Preis ist das keine Privatisierung“, hatte die designierte Premierministerin Julija Tymoschenko den Deal damals schon kritisiert. Noch weitere dubiose Privatisierungen stehen auf dem Prüfstand: Der Verkauf der Eisenerzgrube Ukrrudprom ebenfalls an Kuschmas Schwiegersohn Pintschuk, die Privatisierung des Petrowski-Stahlwerks und möglicherweise auch einige umstrittene Verkäufe von Telekommunikations-Unternehmen. „Die Ukrainer warten auf klare Zeichen, dass Privatisierungen künftig transparent und fair ablaufen. Aber es wäre ein großer Fehler, jetzt Rückabwicklungen zur Revanche zu nutzen,“ meint die Kiewer Politologin Ina Pidluska.

Doch Juschtschenkos Überprüfung der Krywoirischstahl-Verkaufs soll nicht nur mehr Einnahmen in die Staatskasse bringen, sondern ein von ihm auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegebenes Signal unterstreichen: Er werde mit Korruption und Schattenwirtschaft aufräumen sowie eine tief greifende Reform aller Institutionen einleiten. Als erstes soll dafür noch am morgigen Dienstag die Regierungsbildung abgeschlossen werden. Dabei versprach Tymoschenko, alle politischen Kräfte im neuen Kabinett repräsentieren zu wollen.

Juschtschenko warb zudem in Davos ausländische Investoren, in sein Land zu kommen, und bei Investitionen seinen Kampf gegen die Korruption zu unterstützen: „Zahlen Sie keine Bestechungsgelder. Die können Sie sich künftig sparen.“ Die Ukraine ist mit einem Anstieg der Industrieproduktion um rund zwölf Prozent im vorigen Jahr die derzeit am schnellsten wachsende europäische Wirtschaft. Noch bis Ende des Jahres will Kiew der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten.

Zugleich will sich die Ukraine stärker aus der Abhängigkeit Russlands bei seiner Energieversorgung lösen: Deshalb hat der Energiekonzern Naftogaz jetzt erstmals eine Bohrlizenz für Öl und Gas in den Vereinigten Arabischen Emiraten erworben.

Quelle: Handelsblatt

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