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27.01.2004

12:52 Uhr

Überraschender Schwenk

Brüssel verschiebt Entscheidung zu VW-Gesetz

Entgegen ihrer Ankündigung wird die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des VW-Gesetzes nicht an diesem Mittwoch fortführen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung über mögliche weitere juristische Schritte gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Volkswagen-Gesetz auf unbestimmte Zeit verschoben. Wie ein Kommissionssprecher am Dienstag sagte, sollen damit weitere Gespräche zwischen der Kommission und den deutschen Behörden ermöglicht werden.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht durch Stimmrechtsbeschränkungen bei Volkswagen zu Gunsten einer starken Stellung des Landes Niedersachsen die Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU eingeschränkt und will eine Änderung des Gesetzes durchsetzen. Bundesregierung und niedersächsische Landesregierung haben dies stets zurückgewiesen. In hochrangigen Kommissionskreisen wurde bereits vor Monaten erwartet, dass letztlich der Europäische Gerichtshof über den Fortbestand des Gesetzes entscheidet, das VW weitgehend vor feindlichen Übernahmen schützt.

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