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19.06.2013

13:30 Uhr

Überraschender Vorschlag

Zyperns Präsident will Rettungspaket nachverhandeln

In einem Brief fordert der zyprische Präsident Änderungen am Rettungspaket für sein Land. Vor allem von den Auflagen für die zyprischen Banken hält er nichts. Die EU reagiert verschnupft, aus Berlin kommt eine Absage.

Präsident Nikos Anastasiadis: Er sieht die Ziele für Zypern in Gefahr. AFP

Präsident Nikos Anastasiadis: Er sieht die Ziele für Zypern in Gefahr.

LondonDas Euro-Krisenland Zypern will sein erst kürzlich beschlossenes Hilfsprogramm einem Bericht der „Financial Times“ zufolge komplett neu verhandeln. Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis habe vergangene Woche ein entsprechendes Schreiben an die EU-Institutionen und den Internationalen Währungsfonds (IWF) verschickt, berichtete die Zeitung (Mittwoch). Die im Rahmen des Rettungspakets vorgesehene Restrukturierung der beiden größten Banken des Landes sei „ohne sorgfältige Vorbereitung“ zustande gekommen, habe Anastasiadis in dem Brief geschrieben, der der „FT“ vorliege. Da die Auflagen des Rettungspakets die Wirtschaft zum Erliegen gebracht hätten, seien die von EU und IWF gesetzten Ziele in Gefahr.

Die deutsche Regierung sieht allerdings keinen Grund für Änderungen am Hilfsprogramm für Zypern und seinen Bedingungen. „Es ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, warum das Programm, welches inklusive Zypern einstimmig in der Eurogruppe verabschiedet und anschließend von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, auch dem zypriotischen, bestätigt wurde, verändert werden sollte“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch. „Vielmehr muss es darum gehen, das Programm konsequent und ohne weitere Verzögerungen umzusetzen“, sagte er. „Hier ist vor allem Zypern gefragt.“

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Euro-Zone stieß die Bitte auf Ablehnung. In Kreisen des Währungsraums hieß es am Mittwoch, es gebe keine Bereitschaft, dem Ersuchen von Anastasiadis zu folgen. In Kreisen der Euro-Zone hieß es weiter, der Brief von Anastasiadis sei nicht ganz neu. Als neuen Hilfsantrag sei das Schreiben nicht zu verstehen. Vermutlich sei der Brief eher als Signal an innenpolitische Adressaten zu verstehen. Die Frage, ob die Konditionen des Programms geändert werden könnten, beantwortete ein Vertreter des Währungsraumes: „Nein, jedenfalls nicht, soweit ich sehen kann.“ Kollegen von ihm äußerten sich ähnlich. Allerdings wird der Brief des zyprischen Präsidenten wohl Thema beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg sein.

Anastasiadis bemängelte in dem Brief, über den unter anderem die „Financial Times“ und das „Wall Street Journal“ berichteten, die Rettungsaktion für sein Land sei nicht sorgfältig vorbereitet worden. Schon im April hatte der Regierungschef in Nikosia angekündigt, er werde EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy um zusätzliche Hilfe angesichts der schlechten Entwicklung der Wirtschaft des Inselstaates bitten. EU-Vertreter hatten daraufhin erklärt, es gehe hierbei um Mittel aus dem Struktur-Fonds der EU.

Mitte April hatten die Euro-Partner in einem chaotischen Prozedere ein zehn Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Zypern beschlossen, das nach einer geplatzten Kreditblase unter seinem überdimensionierten Finanzsektor leidet. Das Land wurde so vor der Pleite bewahrt. Die beiden größten Geldhäuser des Landes (Bank of Cyprus und Laiki Bank) sollen restrukturiert oder im letzteren Fall abgewickelt werden. Gelder über der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 Euro werden massiv belastet.


Von

rtr

Kommentare (26)

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Joker1

19.06.2013, 09:43 Uhr

Absolute Lachplatte!
Die "Euroretter" blamieren sich täglich bis auf die Knochen.
Langsam wird die Angelegenheit nicht nur kriminell, sondern
hochkriminell. Wie lange schaut man dem Euro-Trauerspiel noch zu?

trottellumme

19.06.2013, 09:43 Uhr

Ich zitiere: "der Vorschlag laufe daraus hinaus, die Auflagen aus dem Rettungspaket zurueckzudrehen"
...keine Restrukturierung der Banken, das heisst doch nichts anderes als business as usual, bis der naechste Kollaps kommt ?
...und taeglich gruesst das Murmeltier,,,,,

Account gelöscht!

19.06.2013, 09:45 Uhr

Logisch mußte das kommen
Schlage vor die beiden großen Banken in 10 kleine Banken zu verwandeln, oder eben pleite gehen zu lassen.
Aber vorher die Konten von hinterzogenen Steuergeldern säubern. Dann braucht Zypern wahrscheinlich keine neuen Kredite mehr.

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