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11.01.2010

09:33 Uhr

Überraschung

Berlusconi verspricht Steuerreform

VonKatharina Kort

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat überraschend eine grundlegende Steuerreform angekündigt. Wie das neue Projekt angesichts der schlechten Staatsfinanzen finanziert werden soll, bleibt aber unklar.

Meldet sich zurück: Italiens Premier Silvio Berlusconi will das Steuersystem vereinfachen. Reuters

Meldet sich zurück: Italiens Premier Silvio Berlusconi will das Steuersystem vereinfachen.

MAILAND. Der Tageszeitung „La Repubblica“ sagte Berlusconi: „Mir schwebt eine wahre Steuerreform vor. Wie die, die wir uns 1994 vorgestellt hatten, mit nur zwei Stufen. Und jetzt erwägen wir alle Möglichkeiten, diese durchzusetzen". Die Steuerreform, die Berlusconi bei seinem Eintritt in die Politik vor fast 16 Jahren angekündigt hatte, sah zwei Steuerstufen mit 23 und 33 Prozent vor. Heute liegt der Höchstsatz der Einkommenssteuer bei 43 Prozent, der bei Einkommen ab 75 000 Euro greift.

Außerdem will Berlusconi das System vereinfachen: „Wir wollen ein System, das eine Ordnung gibt, das weniger konfus ist“, sagte er. Mit der Ankündigung meldet sich Berlusconi medienwirksam aus seiner Auszeit zurück, nachdem er vor Weihnachten in Mailand angegriffen worden war. Die Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der seine Koalition zerstritten ist und das Verhältnis zu seinem Vize, dem ehemaligen Alleanza-Nazionale-Chef Gianfranco Fini, als angespannt gilt. Die Steuerreform kommt auch deshalb überraschend, weil Berlusconi im Wahlkampf angesichts der schwierigen Wirtschaftslage keine Steuersenkungen versprochen hatte.

„Ich stimme den Worten des Premiers 100 Prozent zu“, ließ Finanzminister Giulio Tremonti wissen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Pier Luigi Bersani kritisierte, dass die Reform „den Reichen hilft“. Wie das neue Projekt angesichts der schlechten Staatsfinanzen finanziert werden soll, bleibt unklar. In den ersten neun Monaten 2009 lag das Defizit bei 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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