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21.03.2013

11:31 Uhr

Überraschung in Australien

Unbeliebte Gillard bleibt an der Spitze

VonUrs Wälterlin

Die australische Premierministerin Julia Gillard hat am Donnerstag den Misstrauensantrag ihrer eigenen Partei überstanden, weil es plötzlich keinen Gegenkandidaten gab. Doch Gillard ist noch nicht aus dem Schneider.

Australiens Premierminister Julia Gillard hat das Misstrauensvotum überstanden. Reuters

Australiens Premierminister Julia Gillard hat das Misstrauensvotum überstanden.

CanberraJulia Gillard, die erste Frau an der Spitze der australischen Regierung, bleibt im Amt. Eine interne Abstimmung der Laborpartei am Donnerstag fiel zu ihren Gunsten aus, weil sich der potentielle Herausforderer Kevin Rudd überraschend nicht als Kandidat hatte aufstellen lassen. Zuvor hatte Gillard dem Druck von Parteikollegen nachgegeben und sämtliche Ministerposten ihrer Regierung zur Verfügung gestellt, auch ihren eigenen.

Der von Beobachtern als „spektakulär“ bezeichneten Entwicklung waren wochenlange Spekulationen über eine Rückkehr Rudds an die Spitze der Laborpartei und damit den Regierungsvorsitz vorausgegangen. Rudd hatte im Vorfeld zwar klar gemacht, nicht erneut gegen die amtierende Premierministerin antreten zu wollen. Bereits vor einem Jahr hatte er während einer parteiinternen Kampfwahl deutlich gegen die Amtsinhaberin verloren.

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Dass Rudd am Donnerstag nicht antrat, obwohl Gillard ihr Amt mehr oder weniger freiwillig zur Verfügung gestellt hatte, erstaunte viele Beobachter und Anhänger. Berichten zufolge soll er die Unterstützung aller Parteikollegen im Aufsichtsrat verlangt haben. Diese habe er scheinbar nicht erhalten, hieß es im australischen Fernsehen.  Wäre Rudd gegen Gillard angetreten und hätte er eine einfache Mehrheit der Stimmen der rund 100 Delegierten erhalten, wäre die Premierministerin mit sofortiger Wirkung abgelöst worden.  „Man kann wohl sagen, das die Premierministerin starke Unterstützung hatte“, meinte Wayne Swan, Gillards Stellvertreter. Er wurde ebenfalls bestätigt.

Zur Eskalation war es gekommen, weil Gillard seit gut einem Jahr in Meinungsumfragen immer mehr an Unterstützung verliert. Seit sie 2010 selbst den damaligen Premierminister Kevin Rudd geputscht hatte, werfen ihr vor allem die konservativen Medien im Konzern von Rupert Murdoch vor, sie sei hinterlistig und inkompetent. Die Einführung einer CO2-Steuer kostete sie weitere Wählerstimmen.

Hält der Abwärtstrend an, wird bei den Parlamentswahlen am 14. September die konservative Opposition unter ihrem Führer Tony Abbott die Macht übernehmen. Der Politiker machte früher aus seiner ultrakonservativen und streng katholischen Gesinnung kein Geheimnis, hat sich in den letzten zwei Jahren aber in seinem Ton gemäßigt.

Kritiker werfen Abbott Frauenfeindlichkeit und Rassismus vor. Auch hatte er Klimawissenschaft einmal als „Mist“ bezeichnet. Abbott ist im Volk zwar ebenfalls nicht beliebt, gilt für viele Wähler aber als „das kleinere von zwei Übeln“, wie ein Kommentator meinte.

Rudd dagegen gilt in fast allen Umfragen als Wunschkandidat des Volkes. In der Laborpartei hat sich der ehemalige Premierminister aber einen Namen als unkommunikativer Despot mit einem Hang zum „Mikromanagement“ gemacht.

Der Entscheid, an Gillard festzuhalten, dürfte die Position der Laborpartei unter den Wählern weiter schwächen. Gillard kontrolliert das Unterhaus nur mit Hilfe von drei unabhängigen Abgeordneten und einem Grünen. Sollten diese ihr nach den jüngsten Entwicklungen die Unterstützung versagen, könnte es schon in Kürze zu Neuwahlen kommen.

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