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04.11.2011

10:36 Uhr

Überwachung

Berlusconi lässt sich vom IWF auf die Finger schauen

Nachdem Berlusconis Versuch eines Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise misslang, kommt nun der IWF ins Spiel. Italiens Sparbemühungen stehen nun unter verschärfter Beobachtung des Internationalen Währungsfonds.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi. dpa

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi.

RomMinisterpräsident Silvio Berlusconi hat nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen eingewilligt, seine Reformschritte durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Europäische Union überwachen zu lassen. „Wir müssen sicherstellen, dass es Glaubwürdigkeit gibt bei Italiens Zielen, dass sie erfüllt werden“, sagte auch ein namentlich nicht genannter EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit solle Vertrauen an den Märkten geschaffen und die Finanzierung der Schuldenlast erleichtert werden, hieß es am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Cannes.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet dagegen unter Berufung auf italienische Regierungsbeamte, dass keine Vereinbarung über die Kontrolle Italiens getroffen worden sei. Demnach sei lediglich erwogen worden, dass der IWF genauso wie die EU-Kommission der italienischen Regierung beratend zur Seite stehen könnte.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Dass das Land eine vorsorgliche Kreditlinie benötigen würde, wurde allerdings zurückgewiesen. Das sei keine gute Option. Hauptproblem Italiens sei das fehlende Vertrauen an den Märkten in seine Pläne.

Bei dem G20-Gipfel in Cannes am Donnerstag hatten spanischen Regierungskreisen zufolge Vertreter der Euro-Zone über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen.

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Bislang hatte nur die EU-Kommission den Auftrag, die italienischen Reformschritte zu überwachen. Der IWF gilt allerdings als wesentlich erfahrener und genießt an den Märkten ein hohes Vertrauen.

Italien gilt als nächster Wackelkandidat in der Euro-Gruppe aufgrund seiner hohen Gesamt-Schuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eines geringen Wirtschaftswachstums. Im Gegensatz zu anderen Krisenländern ist Italien aber überwiegend bei inländischen Geldgebern verschuldet. Zudem gilt die Wirtschaft grundsätzlich als solide.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Am Donnerstag hatte Berlusconi erklärt, sein neues Sparpaket mit einem Vertrauensvotum im Parlament verknüpfen zu wollen. Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen sollten am Dienstag oder Mittwoch

kommender Woche dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es am Donnerstag aus italienischen Regierungskreisen beim G-20-Gipfel im französischen Cannes. „Die Regierung wird um das Vertrauen des Senats zu diesen Maßnahmen bitten“, hieß es. Dadurch solle in zehn bis 15 Tagen Klarheit geschaffen werden. Unklar blieb, ob die Abgeordnetenkammer auch in diesem Zeitraum abstimmen sollte. Berlusconi hatte am Donnerstagmorgen in Cannes den europäischen Partnern den italienischen Plan gegen die Krise vorgestellt.

Welchen Banken Italien Geld schuldet

Commerzbank

11,7 Milliarden Euro

Die Summe wie auch die folgenden sind Bruttoforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Die Daten stammen aus dem Stresstest des Europäischen Banken-Vereinigung (EBA). Stand: 31. Dezember 2010.

Deutsche Bank

7,7 Milliarden Euro (mit Postbank, keine Aufgliederung)

HRE-Konzern

7,1 Milliarden Euro

DZ Bank

2,7 Milliarden Euro

NordLB

1,9 Milliarden Euro

LBBW

1,4 Milliarden Euro

WGZ Bank

1,4 Milliarden Euro

West LB

1,1 Milliarden Euro

HSH Nordbank

700 Millionen Euro

BayernLB

485 Millionen Euro

LBB

300 Millionen Euro

Dekabank

300 Millionen Euro

Intesa Sanpaolo

Ungleich größer ist das Engagement bei den italienischen Banken. Intesa Sanpoalo hält gegenüber der öffentlichen Hand Brottuforderungen über 60 Milliarden Euro.

Unicredit

49,1 Milliarden Euro

Banca Monte del Paschi di Siera

32,5 Milliarden Euro

BNP Paribas

Viertgrößter Gläubiger ist eine französische Bank: Die BNP Paribas ist mit 28 Milliarden Euro in Italien engagiert.

Dexia

Die sich in Auflösung befindende Bank Dexia hält 15,8 Milliarden Euro.

Banco Populare

11,8 Milliarden Euro

Crédit Agricole

10,8 Milliarden Euro

Ubi Banca

10,5 Milliarden Euro

HSBC

9,9 Milliarden Euro

Barclays

9,4 Milliarden Euro

Societe Generale

8,8 Milliarden Euro

ING Bank

7,7 Milliarden Euro

Royal Bank of Scotland

7,0 Milliarden Euro

Die italienische Regierung hatte am Mittwochabend Sparmaßnahmen beschlossen, die dem Land aus der Schuldenkrise helfen sollen. Den Angaben zufolge sollen unter anderem staatliche Immobilien verkauft, Steueranreize für Neueinstellungen geschaffen und der Süden mit Hilfsgeldern gefördert werden. Auch Gespräche mit den Gewerkschaften sollen aufgenommen werden, um den Arbeitsmarkt zu reformieren. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2013. Zudem will die Regierung das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben.

Kommentare (10)

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Petra

04.11.2011, 09:35 Uhr

Wie genau können die Prüfer prüfen, wenn innerhalb eines EU-Staates einfach mal so 55.000.000.000,00 Euro falsch gebucht werden? Wer weiß wie andere Länder buchen, nur damit die Bilanzen stimmen?

Sportsfreund

04.11.2011, 09:36 Uhr

"Hört mich an. Es wird der Tag kommen, da werdet ihr auf See Land riechen, wo kein Land ist. An diesem Tag wird der Euro sein Grab finden, aber wird nach einer Stunde wiederauferstehen und euch zuwinken und alle außer einem werden ihm ins Grab folgen. Machts gut Kameraden, viel Glück, möge der Himmel euch beschützen." (Zitat aus Moby Dick)

karstenberwanger

04.11.2011, 09:40 Uhr

Also sorry aber mir kommt das ganze Euro-Treiben inzwischen mehr als nur dubios vor. Auf Gedieh und Verderb wird hier versucht dieser Wahnsinn am Leben zu halten. wofür? Für wen? Für die ohnehin pleiten Amis? Hier stink etwas ganz gewaltig und ob der Wahnsinn fällt ist doch nur eine Frage der Zeit.

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