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16.09.2014

12:26 Uhr

Überwachung der Waffenruhe

Deutschland will Drohnen in die Ostukraine schicken

Deutschland hat sich bereit erklärt, Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in die Ostukraine zu schicken. Bundeswehrsoldaten sollen eine Beteiligung an einer entsprechenden OSZE-Mission prüfen.

Ein Soldat der Bundeswehr auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld neben einer Drohne vom Typ „Luna“. dpa

Ein Soldat der Bundeswehr auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld neben einer Drohne vom Typ „Luna“.

Berlin/MoskauDeutschland ist zur Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine bereit. Noch am Dienstag soll ein Erkundungsteam der Bundeswehr mit 14 Soldaten in die Ukraine aufbrechen, um eine solche Beteiligung an einer OSZE-Mission zu prüfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Verteidigungsministerium in Berlin erfuhr.

Die Soldaten sollen klären, wieviel Personal für den Einsatz der Drohnen vom Typ „Luna“ vor Ort benötigt wird, welche Schutzmaßnahmen und welche Unterstützung etwa mit Sanitätern oder Logistik notwendig ist.

An der Erkundungsmission beteiligen sich auch französische Experten. Die unbewaffnete Drohne „Luna“ ist nur 2,36 Meter lang und 40 Kilogramm schwer und kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern.

Die militärische Kooperation zwischen dem Westen und der Ukraine sorgt für Verstimmung im Kreml: Russland ist empört über mutmaßliche Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine. Der russische Parlamentspräsident Sergej Narischkin warf Nato-Staaten die Lieferung von Waffen an die Ukraine vor.

Dies würde weiteren Kriegsverbrechen im Osten des Landes Vorschub leisten, sagte Narischkin laut einem Bericht der Agentur Interfax vom Dienstag. „Wir haben von verschiedenen Quellen gehört, dass dem Regime in Kiew Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung von verschiedenen Ländern des Blocks versprochen wurden.“ Damit zeichne sich eine offene Intervention in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ab, kritisierte der russische Parlamentspräsident.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Die Regierung in der Ukraine hatte am Wochenende mitgeteilt, dass sie in ihrem Kampf gegen prorussische Rebellen Waffen aus Nato-Staaten erhalte. Die Waffen seien auf dem Weg und würden dazu benötigt, „Putin zu stoppen“, erklärte Verteidigungsminister Valery Heletey am Sonntag. Welche Länder die Lieferanten seien, dürfe er jedoch nicht verraten.

Die Nato selbst wird nach eigener Darstellung keine Waffen an das Nicht-Mitglied Ukraine liefern. Das Verteidigungsbündnis schloss jedoch nicht aus, dass einzelne Mitgliedsstaaten dies tun. Anfang des Monats hatte die Regierung in Kiew bereits erklärt, Waffenlieferungen mit verschiedenen Nato-Ländern vereinbart zu haben. Vier der fünf genannten Länder hatten dies jedoch umgehend dementiert, darunter die USA.

Der russische Präsident Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollen beim Thema Gaslieferungen weiter im Gespräch bleiben. In einem Telefonat am späten Montag hätten beide betont, dass es wichtig sei, über die russischen Gaslieferungen nach Europa weiter einen Dialog zu führen, teilte der Kreml in Moskau mit. Dieser solle „ununterbrochene Lieferungen“ von russischem Gas über ukrainisches Territorium sicherstellen.

Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gaslieferungen nach Europa haben, weil ein Großteil der Energie über die Ukraine geleitet wird.

Die EU versucht in dem Konflikt zu vermitteln, bislang aber ohne Erfolg. Einen Terminvorschlag der EU-Kommission für Gespräche über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen an die Ukraine am kommenden Samstag wies Moskau zuletzt zurück.

Russland beäugt auch kritisch das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Dieses soll am Dienstag vom Europaparlament und dem ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Auf Ende 2015 verschoben wird allerdings der Teil der Vereinbarung zum Freihandel.

Kommentare (2)

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Herr walter danielis

16.09.2014, 11:45 Uhr

Es wird immer deutlicher sichtbar, dass der Westen diesen Konflikt will, vielleicht auch braucht.

G. Nampf

16.09.2014, 11:57 Uhr

Wo soll denn die Ukraine sonst Waffen herbekommen, wenn nicht vom Westen? Etwa von Rußland, um damit die von Rußland unterstützten Rebellen und Kämpfer mit russischem Paß zu bekämpfen?

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