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09.07.2014

23:59 Uhr

Überwachung in den USA

NSA spioniert US-Bürgerrechtler aus

Bürgerrechtler und weitere prominente amerikanische Muslime wurden von der NSA überwacht, deckt ein Onlinemagazin auf. Nun muss sich die NSA der Frage stellen, ob - illegalerweise - Regierungskritik der Anlass war.

Die neuesten Enthüllungen über die Praktiken der NSA legen nahe, dass der Geheimdienst Daten über US-Bürger nicht nur "nebenher" bei der Überwachung von Ausländern ansammelt - sondern gezielt. dpa

Die neuesten Enthüllungen über die Praktiken der NSA legen nahe, dass der Geheimdienst Daten über US-Bürger nicht nur "nebenher" bei der Überwachung von Ausländern ansammelt - sondern gezielt.

WashingtonDer US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI haben laut einem Medienbericht die E-Mails von fünf prominenten muslimischen Amerikanern ausgespäht. Dies sei Teil des Überwachungsprogramms der Regierung gewesen, mit dem ausländische Terroristen und andere Gefahren für die nationale Sicherheit aufgespürt werden sollten, berichtet das Online-Magazin „The Intercept“.

Zielpersonen der Operationen seien ein Anwalt, ein Funktionär der Republikaner, ein Universitätsprofessor und zwei Bürgerrechtler gewesen. Alle fünf hätten jegliche Verbindung zu Terrorismus oder Spionage abgestritten. Ihnen würden auch keine Straftaten vorgeworfen. Das Magazin warf die Frage auf, ob die Überwachung juristisch korrekt gewesen sei.

NSA und Justizvertreter wiesen am Mittwoch Spekulationen zurück, wonach die Aktivisten wegen Kritik an der Regierung überwacht worden seien. Grundsätzlich würden die Mails von US-Bürgern nur überwacht, wenn es einen begründeten Verdacht gebe.

„The Intercept“ ist ein Projekt des Journalisten Glenn Greenwald, der vergangenes Jahr mit der Veröffentlichung der Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt wurde. Auf den Bericht reagierte ein Bündnis von 44 Bürgerrechtsgruppen mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie volle Aufklärung über die mutmaßliche Bespitzelung von Bürgern in den USA fordern.

Snowdens Geheimpapiere hatten bereits nahegelegt, dass E-Mails und andere elektronische Datenkommunikation Tausender Amerikaner überwacht werden. Nach Angaben der US-Regierung fallen diese Daten aber nur quasi nebenbei bei der Überwachung von Ausländern an und werden mittels „Minimierungstechnik“ aussortiert. Der „Intercept“-Bericht lässt nun darauf schließen, dass einzelne Amerikaner auch gezielt im Rahmen der Ausländer-Überwachung anvisiert werden.

Von

ap

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