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30.11.2014

15:35 Uhr

Überwachung

US-Spionage ist BND seit 2005 bekannt

Der BND war offenbar schon früher über US-Spionage in Deutschland informiert als angenommen. Laut einem Bericht wollte ein amerikanisches Unternehmen manipulierte Überwachungsgeräte an den Geheimdienst ausliefern.

Laut einem geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes hat ein US-Unternehmen in Deutschland Überwachungsanlagen angeboten, die Aufzeichnungen an US-Geheimdienste weiterleiteten. dpa

Laut einem geheimen Bericht des Bundesnachrichtendienstes hat ein US-Unternehmen in Deutschland Überwachungsanlagen angeboten, die Aufzeichnungen an US-Geheimdienste weiterleiteten.

Hamburg Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügt einem „Spiegel“-Bericht zufolge bereits seit 2005 über konkrete Hinweise, dass Deutschland vom US-Geheimdienst ausspioniert wurde. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, hatte ein US-Unternehmen in Deutschland Hightech-Überwachungsanlagen angeboten, die Audio- und Videoaufzeichnungen offenbar an US-Geheimdienste weiterleiteten. Das Magazin konnte nach eigenen Angaben einen als geheim eingestuften BND-Bericht vom 23. März 2005 einsehen, aus dem dies hervorgehen soll.

Der Hersteller versuchte demnach „zielgerichtet“, seine Produkte „in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu platzieren“, zitiert der „Spiegel“ aus dem vierseitigen Bericht. Als Beispiele nennt der BND demnach „Rüstungsunternehmen und Hightech-Unternehmen in Konkurrenzposition zu US-Unternehmen, Ministerien, Sicherheitsbehörden“. In einem Labortest eines Mustergeräts hätten BND-Spezialisten dann festgestellt, dass die Technik über das Internet ferngesteuert werden konnte.

Der damalige BND-Präsident August Hanning hielt die Entdeckung dem „Spiegel“ zufolge für „so gewichtig“, dass er das Thema am 8. Februar 2005 in der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, der wöchentlichen Besprechung der obersten Geheimdienstler im Bundeskanzleramt, zur Sprache brachte.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung nach den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 sei der deutsche Sicherheitsapparat also „schon früh“ über die US-Aktivitäten im Bilde gewesen, schreibt der „Spiegel“. Bereits 2005 schrieb der BND demnach, der Fall der US-Überwachungstechnik sei „symptomatisch für die nach hiesiger Auffassung weit verbreitete nachrichtendienstliche Ausforschung deutscher Institutionen durch befreundete oder verbündete Nationen“.

Von

afp

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