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10.08.2013

16:37 Uhr

Überwachungsskandal

NSA führt Deutschland als Spionageziel

Aus einer geheimen Liste aus dem Archiv von Edward Snowden wird deutlich, wie groß das Interesse der USA an der Überwachung Deutschlands ist. Auch die EU wird dort geführt. Präsident Obama wirbt indes um Vertrauen.

Gefahrenzone BRD: Die USA haben nicht unerhebliches Interesse, Deutschland zu überwachen. dpa

Gefahrenzone BRD: Die USA haben nicht unerhebliches Interesse, Deutschland zu überwachen.

Hamburg/ WashingtonDer US-Geheimdienst NSA führt Deutschland einem Bericht des „Spiegel“ zufolge intern als Spionageziel – das Interesse liegt demnach aber nur im Mittelfeld. In einer „geheim“ eingestuften Liste aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vom April 2013 definierten die USA ihre nachrichtendienstlichen Prioritäten, berichtete der „Spiegel“ am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe.

Die Skala reiche von eins (höchstes Interesse) bis fünf (niedrigstes Interesse). Deutschland rangiere im Mittelfeld, auf einer Ebene mit Frankreich und Japan, aber vor Italien und Spanien.

Interessiert sind die US-Geheimdienste dem Bericht zufolge vor allem an der deutschen Außenpolitik, an Fragen der ökonomischen Stabilität und Gefahren für die Finanzwirtschaft (Priorität drei). Themen wie Waffenexporte, neue Technologien, hoch entwickelte konventionelle Waffen und internationaler Handel hätten die Priorität vier. Priorität fünf erhalten die Gegenspionage aus Deutschland und die Gefahr deutscher Cyberangriffe auf US-Infrastrukturen.

Ein kleines Lexikon der NSA-Spähaffäre

Prism

Das ist der Name eines Programms des US-Geheimdiensts NSA, das zum Inbegriff der gesamten Affäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa „Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management“). Es ist nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach Snowdens Informationen organisiert „Prism“ den Zugriff auf die Daten der Nutzer großer Internetfirmen und sozialer Netzwerke wie Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Datenmengen abgreifen und nach Filterbegriffen durchsuchen können.

Tempora

So lautet der Deckname eines Programms des britischen Geheimdienstes GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der größte Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es angeblich, diese Daten in riesigen Pufferspeichern zu sammeln. Den Berichten vom Freitag zufolge könnten Firmen wie der Kabel- und Netzbetreiber Level 3 unter anderem dabei geholfen haben. Mit geeigneter Software kann der GCHQ aus diesen Daten Nachrichten von Verdächtigen heraussuchen oder die Stimmen von Gesuchten identifizieren.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres IT-Programm der NSA. Nach bisherigen Informationen handelt es sich um eine Art zentrale Analyse- und Datenbanksoftware, mit der die NSA Berichte über das gesamte Kommunikationsverhalten von Personen erstellt. Demnach speichert „XKeyscore“ Telefonnummern und E-Mail-Adressen, aber auch Internet-Chats oder Begriffe, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Auch der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen – wobei er betont, es nur zur Analyse von schon im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder Informationen zu sammeln noch Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der Internetknoten in Frankfurt am Main ist Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. Es ist eine Art großer Weiche, die den Internetverkehr aus einzelnen Provider- und Datennetzen verknüpft. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff erhalten haben sollen. Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA Zugang hat. Allerdings gehören Firmen, die nun der Kooperation mit dem GCHQ verdächtigt werden, zu den Kunden.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da dieses in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Post-, Telekom- und Internetanbieter, den Diensten Sendungen zu übergeben und ihnen die die Daten-Überwachung zu ermöglichen. Erlaubt ist das etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung. Genehmigt werden derartige Anträge von einer Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Laut des Dokuments ist dem Bericht zufolge auch die Europäische Union ein Ziel, dies mit Priorität drei.

Top-Ziele der US-Geheimdienste sind dem Bericht zufolge China, Russland, der Iran, Pakistan, Nordkorea und Afghanistan. Geheimdienstlich weitgehend irrelevant dagegen seien offenbar Kambodscha, Laos oder der Vatikan sowie die meisten europäischen Länder.

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

10.08.2013, 16:54 Uhr

Ähnlich wie beim Buchdruck haben die Eliten die Oberhoheit über die (Des)Information gerade verloren. Sie kämpfen gerade darum, sie zurückzugewinnen. Das sollten wir nicht zulassen und schon bei kleine Eingriffen eine lauten "Aufschrei" durchs Internet gehen lassen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/08/das-ende-des-freien-internet-die-zensur-kehrt-nach-europa-zurueck/

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/08/microsoft-sperrt-asr-mailkonto.html#ixzz2asqBNk7H

Tor-Provider wird angeklagt
http://www.iknews.de/2013/08/05/tor-freedom-hosting-eric-eoin-marques-drohen-30-jahre-haft/

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/ron-paul/-warum-sie-uns-niemals-die-wahrheit-ueber-die-nsa-ueberwachung-sagen-werden-.html

„Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen.“ Kardinal Richelieu (1585-1642)

„Freiheit ist die Verhinderung der Kontrolle durch andere.“Lord Dalbert Acton (1834 – 1902)

"Every thing secret degenerates, even the administration of justice; nothing is safe that does not show how it can bear discussion and publicity." Lord Acton

Mark Twain und die USA heute:
http://www.jsmineset.com/wp-content/uploads/2013/07/clip_image00125.jpg

Account gelöscht!

10.08.2013, 16:57 Uhr

Frage an die Redaktion:

Warum ist bei diesem Artikel die Kommentarzeile gesperrt:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/obama-zur-spaehaffaere-wir-koennen-und-muessen-transparenter-sein/8621138.html

und bei dem hier, wo es um ziemlich das gleiche Thema geht, NICIHT?

Laienrichter

10.08.2013, 17:08 Uhr

Was der Spiegel so schreibt, ist generell mit Vorsicht zu betrachten. Da wäre mal die (journalistisch zu beantwortende) Frage, welcher englische Begriff hier mit "Spionageziel" übersetzt wurde und wie die NSA das definiert.

Insgesamt ist Obama sicher eine große Enttäuschung, viele haben es geahnt.

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