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18.06.2013

03:29 Uhr

Überwachungsskandal

Obama versucht Prism-Furcht zu zerstreuen

Seit Tagen jagen sich immer neue Enthüllungen über die Methoden der US-Geheimdienste. Nun versuchte US-Präsident Obama die Angst vor einem Überwachungsstaat zu zerstreuen. Kanzlerin Merkel will aber Genaueres wissen.

Prims sei nicht unkontrollierte, sagte US-Präsident Obama am Montag, „Bundesgerichte überwachen es“. dpa

Prims sei nicht unkontrollierte, sagte US-Präsident Obama am Montag, „Bundesgerichte überwachen es“.

Washington/BerlinUS-Präsident Barack Obama hat die Spähprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verteidigt und die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen versucht.

Für Prism und für das Programm zur Überwachung von Telefonaten gelte ein Kontrollsystem, der „Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es“, sagte Obama am Montag dem US-Fernsehsender PBS.

Der US-Präsident wies Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. Ihm sei es nie darum gegangen, Datensammlungen der Geheimdienste zur Verhinderung von Terrorakten zu unterbinden, sondern ein Kontrollsystem für derartige Spähaktionen zu schaffen.

Obama fügte hinzu, er verstehe die „berechtigte Sorge“ angesichts von Medienberichten über ein massive Spähprogramme der NSA. Daher habe er angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen.

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Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem Ausschuss gehörten „unabhängige Bürger“ an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Präsident.

Die Zeitung „Guardian“ veröffentlicht seit zwei Wochen regelmäßig Enthüllungen des Computerexperten Edward Snowden. Am Montag stellte er sich auf der Webseite der Zeitungen den Fragen von Lesern und kündigte weitere Enthüllungen an.

Bisher wurde bekannt, dass sich die USA mit dem Überwachungsprogramm Prism Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft hat. Außerdem wurde die Übermittlung von Daten großer Telekommunikationsanbieter an die Geheimdienste bekannt.

Die NSA wollte voraussichtlich noch am Montag Angaben zu durch Prism verhinderte Terrorakten machen, wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte.

Kommentare (14)

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Marvin.Kessler

18.06.2013, 04:21 Uhr

Und alle huldigen sie am kommenden Mittwoch, dem 19.06.2013, um 15 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin ehrfürchtig dem großen Überwacher, der eisern an der Totalüberwachung aller Menschen auf der Welt festhält - wider Grund- und Bürgerrechte, lauterem Wettbewerb in der Wirtschaft und Demokratie.
Alle ? Nein, nicht alle. Denn eine widerspenstige Gruppe von Freigeistern, für die Grund- und Bürgerrechte unverhandelbar sind, leistet erbitterten Widerstand:
http://is.gd/TlqLZQ

roximoxi

18.06.2013, 04:42 Uhr

Das ist wie wenn jeder Deiner Briefe geöffnet wird, bevor Du sie bekommst. Von Leuten die Du nicht kennst, und denen Du nicht vertraust. Alles nur zu Deinem Besten. Und bisher hat auch niemand gesagt dass diese Daten AUSSCHLIESSLICH zur Terrorbekämpfung verwendet werden dürfen. Sicher auch für die Steuer, die Verkehrsüberwachung, die normale Polizei, die Mülltrennungsüberwachung, Ehebruch und bald vermutlich auch um politisch korrektes Denken zu fördern (zu Deinem Besten). Kann ein Alptraum schlimmer sein? Terrorismus ist dagegen doch eine Kindergeschichte, da kann ich mit umgehen bei einem Anschlag alle 10 Jahre. Wann wehrt sich denn endlich mal jemand ????

Account gelöscht!

18.06.2013, 06:08 Uhr

Obama hat wohl Angst vor dem eigenen Volk und wendet deshalb Stasi Methoden an.
Der "Sunnyboy" hat es faustdick hinter seinen Segelohren, und verarscht die ganze Welt.
Obama gehört abgesägt, und zwar recht schnell, und: In Berlin hoffe ich auf lautstarke Demo's gegen diesen Präsidenten, damit ihm gezeigt wird, wie unwillkommen er ist!
Bush junior war ja schon mies, aber Obama ist die Krönung des Ganzen, was die USA bisher an schlechten Präsidenten hatten!

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