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01.11.2013

00:00 Uhr

Überwachungsskandal

US-Senat will NSA-Bespitzelungen beschränken

Der erste Schritt gegen die NSA-Überwachung von Telefon und Emails ist getan: Ein Ausschuss des US-Senats einigte sich auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Kritikern gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Ein Gegner der NSA-Überwachung wird bei einer Anhörung in Washington aus dem Saal geführt. dpa

Ein Gegner der NSA-Überwachung wird bei einer Anhörung in Washington aus dem Saal geführt.

WashingtonDer Geheimdienstausschuss im US-Senat hat am Donnerstag ein Gesetz zur Beschränkung der NSA-Überwachungsprogramme im Land auf den Weg gebracht.

Damit müsste die großflächige Sammlung der Telefondaten von Millionen Amerikanern zumindest teilweise eingestellt werden. Die unautorisierte Auswertung der Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein Terrorismusverdacht bestätigt worden sein. Elf Senatoren stimmten in dem Ausschuss für die Vorlage, vier dagegen.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Kritikern geht der Entwurf nicht weit genug. Sie sehen ihn eher als Befürwortung der NSA-Spähprogramme. Ein konkurrierender Entwurf des Justizausschusses des Senats sieht hingegen eine komplette Abschaffung der Telefondaten-Überwachung vor.

Dass die Vorschläge tatsächlich Gesetz werden gilt als nicht sehr wahrscheinlich. Der gesamte Senat sowie das Repräsentantenhaus müssten zustimmen, bevor US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben könnte.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorschläge regte sich bereits Widerstand, unter anderem von Technologiefirmen wie Google oder Facebook, Bürgerrechtsgruppen und Abgeordneten. Sie wünschen sich, dass die nach dem 11. September 2001 erweiterten Befugnisse der Geheimdienste wieder begrenzt werden. Die Vorschläge des Ausschusses würden diese aber de facto billigen, so die Kritik.

Weltweit sollen US-Sicherheitsbehörden Mitglieder von Regierungen, Unternehmen sowie Privatleute ausgespäht haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Medienberichten zufolge ins Visier der NSA geraten. Jüngsten Vorwürfen zufolge soll der US-Geheimdienst zudem in das Datennetz der beiden amerikanischen Internetkonzerne Google und Yahoo eingedrungen sein.

Die USA wollen die Ergebnisse der Überprüfung der US-Geheimdienste noch in diesem Jahr präsentieren. Das Resultat werde Mitte Dezember vorgestellt, sagte der neue US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

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