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02.08.2013

15:41 Uhr

Überwachungsstaat

Neuseeland will Bürger bespitzeln

Ein Schnüffelstaat, der die eigenen Bürger bespitzeln darf? Für Neuseeländer ist das undenkbar. Die Regierung will die Bespitzelung legalisieren. Zum Anlass nimmt sie den Fall des Deutschen Kim Dotcom.

Neuseelands Premier John Key will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten – zur Terrorabwehr. Die Neuseeländer sind empört. AFP

Neuseelands Premier John Key will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten – zur Terrorabwehr. Die Neuseeländer sind empört.

Wellington/BangkokAls hätte „Big Brother“ sich zwei gigantische Golfbälle zum Spielen bereitgelegt - so sieht Neuseelands Abhörstation im Waihopai-Tal im Norden der Südinsel aus. Hier fließen riesige Datenströme durch: SMS, Emails, Handy-Nummern. Zur Terrorabwehr diene das, sagt Premierminister John Key. Er will die Befugnisse des Geheimdienstes GSCB ausweiten: Auch Neuseeländer und Ausländer mit Bleiberecht sollen anders als bisher überwacht werden dürfen. Das Gesetz hat schon die Hürde der zweite Lesung genommen. Die Neuseeländer sind empört.

In Waihopai, in der Hauptstadt Wellington und anderen Städten gehen Tausende Menschen aus Protest auf die Straße. Sie ziehen Vergleiche mit George Orwells Roman „1984“, in dem „Big Brother“ den Horror eines totalitären Überwachungsstaates verkörpert. Und mit Deutschland: „Nein“ steht auf Deutsch auf einem Plakat, das David Fraser bei einer Demonstration in Christchurch kürzlich hochhielt, wie die Zeitung „Dominion Post“ berichtete. „Ich will die Leute damit aufrütteln, damit sie sehen, dass John Keys Pläne der Stasi in der DDR ähneln, oder der Gestapo - maßlose Einmischung des Staates in die Privatangelegenheiten der Bürger“, sagt er der Zeitung.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Der konservative Premierminister malt das Terrorgespenst an die Wand, um die Ausweitung der Schnüffelbefugnisse zu rechtfertigen. „Es gibt Leute, die in Camps des Terrornetzwerks El Kaida trainiert haben und aus Neuseeland heraus operieren“ sagte Key dem Rundfunksender „More FM“. Wer sich nichts zu Schulden kommen lasse, habe nichts zu befürchten, sagen Befürworter, doch befürchten Kritiker Missbrauch.

„Eine Demokratie vertraut ihren Bürgern, eine Diktatur nicht“, zitierte die prominente Anthropologin Anne Salmond bei einer Protestveranstaltung Dokumente aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. „Die Gesetzesvorlage geht zu weit und hat keine ausreichenden Schutzmechanismen vor Missbrauch“, sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission, David Rutherford.

Kommentare (1)

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Shadhajuuhpioky

02.08.2013, 18:07 Uhr

Zur Sache NZ | Der Eugenische Krieg ist in einer Kritischen Phase | http://youtu.be/8tAMw2nQwqo | Erst Terror und später heißt es, die anderen sind die Terroristen... Die Eugeniker sind eine Seuche für diesen Planeten ~NSA und aben schon längst die Freiheit verbaut, die Sie verprachen. Jetzt geht es den Terroristen der CIA&FBI nur noch darum, mit dem Kopf durch die Wand zu schlagen um beschwingt und kontolliert zu verkünden: seht her, mir ist nichts passiert...

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