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01.08.2014

13:35 Uhr

Uganda

Verfassungsgericht kippt Anti-Homosexuellengesetz

Das heimische Verfassungsgericht hat Ugandas Anti-Homosexuellengesetz für „null und nichtig“ erklärt. Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst, starke Sanktionen waren die Folge.

Wie hier in Kenia gingen die Menschen auf die Straße, um gegen das umstrittene Gesetz Ugandas zu demonstrieren. Zur Wahrung der Anonymität trugen sie Masken. ap

Wie hier in Kenia gingen die Menschen auf die Straße, um gegen das umstrittene Gesetz Ugandas zu demonstrieren. Zur Wahrung der Anonymität trugen sie Masken.

KampalaUgandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Die Vorlage sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit „null und nichtig“, sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag in der Hauptstadt Kampala. Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt. Es lässt unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zu und verpflichtet Bürger, Schwule bei den Behörden zu denunzieren.

„Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen“, sagte der Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, sie würden gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes in Berufung gehen.

Die EU und Afrika

Bildung, Gesundheit und Zivilgesellschaft

Die EU fördert afrikanische Staaten bei der Ausbildung. Mehr als zwölf Millionen Menschen hat sie nach eigenen Angaben zwischen 2007 und 2013 bei ihrer Schul- oder Berufsausbildung unterstützt. Tausende Studenten erhielten Stipendien oder nahmen am Erasmus-Austauschprogramm teil. 178 Millionen Euro flossen in den vergangenen sieben Jahren in mehr als 600 afrikanische Forschungsprojekte zu Ernährungssicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Energie. Auch zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten und für den Kampf gegen den Klimawandel stellt die EU Geld bereit.

Wachstum und Handel

Europa ist der wichtigste Partner Afrikas in der Entwicklungshilfe. Zwischen 2007 und 2013 unterstützten die EU und ihre Staaten Afrikas Entwicklung mit rund 141 Milliarden Euro. Der Handel zwischen Europa und Afrika wächst seit Jahren – in beide Richtungen. 2013 exportierten die EU-Staaten Waren im Wert von 153 Milliarden Euro auf den afrikanischen Kontinent. Das war ein Rekord, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat meldete. Frankreich, Deutschland und Italien waren die größten Exporteure. Deutschlands Ausfuhren nach Afrika summierten sich 2013 auf 22 Milliarden Euro. Umgekehrt ist die EU für Afrika der größte Handelspartner, dorthin gehen 40 Prozent aller afrikanischen Ausfuhren. Die afrikanischen Staaten verkauften im vergangenen Jahr Waren für 168 Milliarden Euro nach Europa.

Friedenssicherung

Im vergangenen Jahrzehnt hat die EU 16 EU-Missionen nach Afrika geschickt, um Krisen zu bewältigen und den Frieden zu sichern. Darunter waren nach Angaben des EU-Rates sieben Militäroperationen etwa im Kongo, Somalia und Mali sowie 9 zivile Missionen wie in Kinshasa oder im Sudan/Darfur. Derzeit sind mehr als 2300 Männer und Frauen unter der EU-Flagge bei EU-Friedensmissionen in Afrika im Einsatz. Seit 2004 hat die EU 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung afrikanischer Operationen zur Friedenssicherung bereitgestellt.

Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis und seine Regierung verhängte ebenso wie andere Länder Sanktionen gegen Kampala. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren schon vor dem Gesetz in Uganda weit verbreitet. Ursprünglich war in dem Gesetzentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen gewesen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu.

Von

afp

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