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30.10.2013

10:09 Uhr

Uiguren-Konflikt

Festnahmen nach „Terroranschlag“ in Peking

Die Behörden sprechen von einem „Vorfall“ mit mehreren Toten. Terrorverdacht macht die Runde. Chinas Uiguren befürchten massive Repressalien. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt blutige Zwischenfälle.

Polizeiabsperrung vor dem Kaiserpalast, wo ein Geländewagen durch eine Menschenmenge gerast war. dpa

Polizeiabsperrung vor dem Kaiserpalast, wo ein Geländewagen durch eine Menschenmenge gerast war.

PekingNach dem Zwischenfall mit einem brennenden Auto auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking sind laut einem Bericht des chinesischen Staatsfernsehens mutmaßliche Drahtzieher des „Terroranschlags“ festgenommen worden. Die Festnahmen seien zehn Stunden nach den „Terroranschlag“ erfolgt, berichtete der Sender CCTV am Mittwoch. Bei dem Vorfall, der nun erstmals als Anschlag bezeichnet wurde, waren am Montag fünf Menschen getötet und 38 weitere verletzt worden.

Die chinesische Polizei schrieb weitere Personen zur Fahndung aus, darunter anscheinend sieben Uiguren aus der Unruheprovinz Xinjiang und einen Han-Chinesen. In Hotels verteilten die Ermittler einen schriftlichen Aufruf mit Fragen zu acht Verdächtigen, wie Angestellte mehrerer Pensionen am Mittwoch auf Anfrage sagten.

Am Montagmittag war ein Geländewagen durch eine Menschenmenge auf dem Bürgersteig vor dem Kaiserpalast gefahren, gegen einen Brückenpfeiler geprallt und unmittelbar vor dem Porträt des Revolutionsführers Mao Tsetung in Flammen aufgegangen. Fünf Menschen starben und 38 wurden verletzt.

Augenzeugen berichteten chinesischen Medien, dass der Wagen vor dem Aufprall gehupt habe und von Polizeiautos verfolgt worden sei. Anschließend hatte die Polizei bereits nach zwei Uiguren gesucht. In der westchinesischen Provinz Xinjiang kommt es immer wieder zu blutigen Konflikten zwischen den muslimischen Uiguren und Sicherheitskräften.

Eine Sprecherin des Außenministeriums wollte sich nicht zu der These äußern, dass es sich bei dem Vorfall um einen Selbstmordanschlag handelte. Derzeit würden die Hintergründe mit Hochdruck ermittelt. „Gleichzeitig geben wir zu, dass es einige Fälle von Gewalt und Terrorismus in Gegenden der Provinz Xinjiang gibt“, sagte sie am Dienstag.

Der Weltkongress der Uiguren warnte hingegen vor einer Vorverurteilung. „Die chinesische Regierung wird nicht zögern, den Vorfall als Grundlage für weitere Repressionen gegen Uiguren auszulegen“, sagte die Präsidentin des Kongresses, Rebiya Kadeer, laut einer Mitteilung. Er sei noch niemals so besorgt um die Zukunft der Uiguren gewesen. „Chinas Behördenvertreter haben den Kampf gegen Terrorismus so ausgelegt, dass er das scharfe Vorgehen gegen Uiguren rechtfertigt.“

Die Lage in Xinjiang ist seit schweren Unruhen 2009 mit mehr als 200 Toten besonders angespannt. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt blutige Zwischenfälle. Die turkstämmige, muslimische Minderheit der Uiguren fühlt sich von den Chinesen unterdrückt. Peking hingegen sieht „Separatisten und Terroristen“ am Werk.

Von

dpa

Kommentare (1)

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WFriedrich

30.10.2013, 14:44 Uhr

Zitat: „Die chinesische Regierung wird nicht zögern, den Vorfall als Grundlage für weitere Repressionen gegen Uiguren auszulegen“.
Bedauern über die Toten und Verletzten? Fehlanzeige. Stattdessen Mutmaßungen vs. die 'chinesische Regierung'. In einem von der ARD ausgestrahlten Film war in die Rollen geschrieben, USA und China hätten in wahrheitswidriger Kumpanei die Uiguren als islamistische Terroristen diffamiert; die USA hätten schuldlose Uiguren mittels dieses erlogenen Vorbehalts inhaftiert. Sind wir gegenüber Terroristen und seinen Wegbereitern kritisch genug oder sind wir immer noch sorglos? Angesichts des terroristischen Rückzugsraums der 9/11-Täter in unserem Lande wäre das beschämend. Die USA könnten darauf mit gleichem Unmut reagiert, wie es hier aktuell wegen der NSA-Aktivitäten geschieht. Die jetzt übernommene Wortwahl 'chinesische Führung' transportiert die Botschaft "Uigurien ist kein Landesteil Chinas". Ungeachtet der völkerrechtlichen Bewertung der Angelegenheit sollte verantwortungsvoll abgewogen werden, ob sich der Westen nach den schmerzlichen, teuren und weitgehend erfolglosen Einsätzen in Afghanistan, Irak, Syrien u.a. erneut in einen (dieses mal aber selbst geschaffenen) Krisenherd hineintreiben lassen will und zudem China aus dem globalen Antiterror-Kampf entlässt. China steht unter dem Trauma seiner historischen Zerrissenheit; deswegen wird es sezessive Bestrebungen nicht dulden. Wer den Uiguren trotzdem anderes souffliert, handelt grob leichtfertig und kalkuliert einen unabsehbarer Zustrom von Uiguren ein. Längst wurde erkannt, dass das Überrennen des Westens durch Flüchtlingsströme das schärfste Schwert im Kampf der Kulturen (Huntingten) ist. Trotzdem geht europäische Politik fälschlich davon aus, dass persönliche Motive und individuelle Entscheidungen die Flüchtlingsbewegungen auslösen. Ignoriert wird, dass diese Menschen als „weiche Munition“ planmäßig missbraucht werden – unter der Schwelle zu kriegerischen Verteilungskonflikten.

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