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27.02.2015

15:27 Uhr

Ukip kämpft gegen Europa

„Pappnasen, Deppen und Verrückte“

VonMatthias Thibaut

Um die britischen Rechtspopulisten von Ukip war es zuletzt etwas stiller geworden. Auf dem Parteitag will sich die Anti-EU-Partei für den Wahlkampf rüsten. Das politische Programm gerät dabei zur Nebensache.

Ukip-Chef Farage: mit 13 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Europawahl.

Nigel Farage

Ukip-Chef Farage: mit 13 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Europawahl.

LondonGroßbritanniens führende Anti-Partei Ukip kann ein bisschen Auftrieb gebrauchen. Da kamen die neuen Zahlen des Statistikamts NSO zur Einwanderung gerade recht zum Parteitag in Margate im Südosten des Landes, wo sich die Partei  am Wochenende für die Wahlschlacht am 7. Mai rüstet. Sie waren erneut in die Höhe geschnellt: Die Zahl der Nettoeinwanderung liegt mit knapp 300.000 im Jahr höher als beim Amtsantritt der Koalition vor fünf Jahren. Dabei wollte der konservative Premierminister David Cameron die Statistik auf die „Zehntausende“ drücken.

Für Ukip sind die Zahlen eine willkommene Erinnerung an ein Thema, das die anderen Parteien, allen voran Camerons Tories, lieber unter den Teppich kehren. Immigration ist der „Unique Selling Point“ der Ukip, das Kernthema, in dem die Kritik an Europa, das Glaubensbekenntnis von Ukip, wirklich griffig wird.

„Die Zahlen zeigen, dass man bei der Einwanderungspolitik nur Ukip vertrauen kann“, kommentierte Ukips Sprecher für Einwanderung, der Europaparlamentarier Steven Woolfe: „Mehr Wähler unterstützen Ukips Einwanderungspolitik als die von Tories, Labour und Liberaldemokraten zusammen“.

Die Partei, die seit 20 Jahren unterwegs ist, um die britische Politik aus den Angeln zu heben, belegte der Europawahl im Mai 2014 mit ihrer Protesthaltung gegen die EU, gegen das politische System, die Verwerfungen der Globalisierung und überhaupt „das Establishment“ mit 28 Prozent einen sensationellen ersten Platz. Doch nun geht es auf die nationale Parlamentswahl zu, Premier Cameron hat mit einer Immigrationsrede im Dezember das Thema gezielt ins Abseits gekickt und konzentriert sich im Wahlkampf ganz auf die Wirtschaft. Um Ukip ist es stiller geworden.

Niemand weiß so recht, was die Truppe außer ihren Kernthemen zu bieten hat und wo die Partei steht. Sogar die Umfragen sind ungewiss. „Ukip hält sich stabil. Mandatsgewinn fast sicher“, schätzt das von Professoren betriebene Website electionforecast.co.uk. Aber die 28 Prozent, die Ukip  bei der Europawahl als Protestpartei erreichte, sind längst auf einen Durchschnitt von 16 oder 17 Prozent zusammengeschrumpft.

Dazu trug auch bei, dass statt von den immer noch eher obskuren Zielen seither mehr von Skandalen, rassistischen Parlamentskandidaten, Parteiaustritten- und rausschmissen die Rede war – und von endlosen Widersprüchen in der Ukip-Politik.

Etwa der Fall des Europaparlamentariers Amjad Bashir. Er war als britischer Pakistaner ein Aushängeschild der Partei, eine Geheimwaffe, mit der Ukip-Chef Nigel Farage Argumente widerlegen konnte, seine Partei sei engstirnig und rassistisch auf einen „weißen Nationalismus“ fixiert. Doch Bashir wechselte Ende Januar zu den Tories – angeblich, bevor Einzelheiten über seine möglichen Verbindungen zur pakistanischen Unterwelt herauskamen.

Kommentare (4)

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27.02.2015, 13:27 Uhr

Und was sagt das HB zu Brüssel und der EU? Lobbyisten, Korrupte und Verbrecher? Wieso nicht, stimmt doch!

Herr Franz Giegl

27.02.2015, 13:35 Uhr

Jede Partei die gegen die "momentane" EU ist, ist eine gute Partei, wer was anderes behauptet ist fast schon ein Kriegs-/Wirtschaftsverbrecher.

Herr Lui Kators

27.02.2015, 13:44 Uhr

Gute Entscheidung von der AfD, sich im Europaparlament von UKIP fernzuhalten!

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