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04.09.2015

15:49 Uhr

Ukip startet Anti-EU-Kampagne

Bad Cop Farage

VonMatthias Thibaut

Die Briten stimmen in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ab. Unabhängig von den anderen EU-Gegnern im Land startete Ukip-Chef Farage seine Nein-Kampagne – mit scharfen Attacken gegen die Flüchtlingspolitik.

Beim Kampagnenstart machte Nigel Farage seiner Rolle als „Buhmann“ alle Ehre dpa

Ukip-Chef Nigel Farage

Beim Kampagnenstart machte Nigel Farage seiner Rolle als „Buhmann“ alle Ehre

LondonNigel Farage, Chef der EU-skeptischen UK Independence Party (Ukip), schießt scharf: Beim Startschuss für die EU-Austritts Kampagne seiner Partei fuhr er harte Attacke auf die EU-Freizügigkeit, die europäische Asylpolitik und die dadurch ausgelösten Völkerwanderungen. Zudem überraschte er mit einer Einladung an den mutmaßlichen neuen Labour-Chef Jeremy Corbyn, mit ihm beim Kampf um einen britischen EU-Austritt gemeinsame Sache zu machen.

„Das britische Referendum über seine EU-Mitgliedschaft ist von monumentaler Bedeutung, weil es alle politischen Widersprüche und Grenzen überschreitet“, schrieb Farage im „Daily Telegraph“. Zwar sei er in praktisch jeder Frage anderer Meinung als der ultralinke Corbyn, aber mit Corbyn werde Labor endlich einen Parteichef bekommen, „der nicht willens ist, die korporatistische Mobbing-Agenda der EU in dem üblichen blinden Gehorsam zu akzeptieren, den wir bei Blair, Brown und Miliband sahen“.

Farage lud Corbyn ein, mit ihm gemeinsam auf der Bühne zu sitzen vor dem Ukip-Kampagnenlogo „Sagt Nein. Glaubt an Großbritannien“ (Say No. Believe in Britain). Corbyn hatte sich zuletzt bei Diskussionen mit anderen Labour Führungskandidaten betont kühl gegenüber der EU gegeben.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Farage glaubt, dass keine Minute zu verlieren ist. Gerüchte aus der Downing Street sprechen schon von einem Referendum-Entscheid im kommenden April. Premier Cameron, gerade wieder auf Verhandlungstour, will die Sache so schnell wie möglich über die Bühne bringen. Farage will deshalb weitere Absprachen mit anderen „No“-Kampagnen, die für Großbritanniens Austritt aus der EU oder „Brexit“ werben, gar nicht erst abwarten.

Anfang der Woche entschied er, dass Ukip seine eigene Kampagne startet und auf den Anspruch verzichtet, der „offizielle“ Wortführer der EU-Gegner zu sein, den die Referendumsregeln vorschreiben. „Aber Ukip wird sein Fußvolk für die Kampagne zur Verfügung stellen.“

Andere wichtige Nein-Gruppen sind die „for Britain“-Kampagne, in deren Zentrum die Lobby „Business for Britain“ steht, oder die überparteiliche Gruppe „Get Britain out“, in der auch Tories-  und  Labour-Politiker zusammenarbeiten, die für den Austritt sind. Der Millionär und einstige Ukip-Geldgeber Arron Banks finanziert mit angeblich 20 Millionen Pfund die Kampagne „The Know“ – Motto: „Be in the Know“, mit groß gedrucktem „No“.

Tod des Flüchtlingsjungen: Ein Foto wird zur moralischen Verantwortung

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Das Bild des bei der Flucht aus Syrien ertrunkenen Kindes rüttelt die Welt auf. Vor allem in Großbritannien, das mit Premier Cameron zuvor einen harten Kurs gefahren ist, fangen Menschen und Politiker an umzudenken.

Farages Kampagnenstart ist das Eingeständnis seiner Niederlage: Er akzeptiert stillschweigend, dass Ukip als Partei und er selbst als öffentliche Reizfigur der Nein-Kampagne mehr schaden als nützen wird und ist bereit, als „bad cop“ den Buhmann zu spielen, der das Drittel mobilisiert, das auf jeden Fall für den Austritt stimmen wird, während die anderen Kampagnen sich um das gemäßigte Zentrum bemühen werden, die schweigende Mehrheit der Wähler, die vom Naturell her euroskeptisch sind, aber Angst vor der Ungewissheit des Bruchs haben.

Beim Kampagnenstart machte Farage dieser Rolle als kontroverser „Buhmann“ alle Ehre, als er angesichts der Welle der Syrienflüchtlinge warnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Mitleid unsere Sicherheit gefährdet.“

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