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02.05.2014

09:58 Uhr

Ukraine

Armee rückt gegen Slawjansk vor

Schießereien und Explosionen in der Ostukraine: Truppen der ukrainischen Armee haben eine Offensive gegen die von prorussischen Kräften beherrschte Stadt Slawjansk begonnen. Doch die Separatisten wehren sich.

dpa

SlawjanskMit Hubschraubern und Militärgerät haben ukrainische Regierungstruppen einen Vormarsch auf die Stadt Slawjansk im Osten des Landes begonnen. Moskauer Agenturen zitierten Separatisten, wonach die Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern von Truppen mit schwerem Militärgerät umstellt sei. Mittlerweile hat auch der ukrainische Innenminister Arsen Awakow den Angriff auf die prorussischen Milizen bei den Städten Slawjansk und Kramatorsk bestätigt. Einheiten von Armee, Nationalgarde und Innenministerium hätten mehrere Kontrollpunkte der Separatisten unter ihre Kontrolle gebracht, schrieb Awakow bei Facebook.

Mehrere Mitglieder der moskautreuen „Selbstverteidiger“ seien dabei verletzt worden, sagte ein Sprecher der Separatisten am Freitag der russischen Agentur Interfax. AFP-Reporter, die sich vor Ort aufhalten, berichteten am frühen Freitagmorgen von Gewehrschüssen und heftigen Explosionen nahe der Stadt Slawjansk. Ein Kameramann der Nachrichtenagentur AP meldete, dass die Notfallsirenen am Freitagmorgen in der Stadt aufheulten.

Verschiedene Kontrollposten am Stadtrand würden attackiert, hieß es seitens der Separatisten. Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow, der sich selbst zum Bürgermeister ernannt hatte, sagte zu Interfax, seine Kämpfer hätten einen Militärhubschrauber vom Typ Mi-24 abgeschossen.

Die moskautreuen Aktivisten setzten Granatwerfer und Panzerabwehrgeschütze ein und hätten einen Hubschrauberpiloten getötet, sagte Innenminister Awakow. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod von zwei Hubschrauber-Piloten. Zwei Kampfhubschrauber seien abgestürzt und mehrere Besatzungsmitglieder verletzt worden, als Separatisten mit tragbaren Flugabwehrgeschützen gefeuert hätten. Zudem sei auf einen Transporthubschrauber vom Typ Mi-8 geschossen worden.

Minister Awakow forderte alle Bürger in dem Gebiet des „Anti-Terror-Einsatzes“ auf, ihre Häuser nicht zu verlassen und von den Fenstern fernzubleiben. Das Verteidigungsministerium in Kiew räumte den Verlust von zwei Hubschraubern ein.

Zur Lage in der Ukraine

Wie ist die Situation in der Ostukraine?

Die prorussischen Separatisten weiten ihren Einfluss aus. Auch in der Großstadt Lugansk besetzen sie jetzt mehrere öffentliche Gebäude – unter anderem die Gebietsverwaltung. Die von den USA und der EU unterstützte ukrainische Regierung wirkt nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch macht- und hilflos. „Heute kontrolliert die Regierung die Lage in Teilen des Gebietes Donezk nicht mehr“, räumt jüngst Interimspräsident Alexander Turtschinow ein. Polizei und Geheimdienst würden ihre Pflichten nicht erfüllen und teils mit den Aufständischen zusammenarbeiten, schimpft er.

Läuft der angekündigte „Anti-Terror-Einsatz“ ins Leere?

Wegen schlechter Bezahlung, der trüben wirtschaftlichen Ausblicke und einer insgesamt instabilen Lage ist die Moral bei Militär und anderen Sicherheitsstrukturen auf dem Tiefpunkt. Zwar behauptet Interimspräsident Alexander Turtschinow, dass die Streitkräfte „in voller Kampfbereitschaft“ seien. Doch immer wieder gibt es Berichte von Überläufern ins Lager der Aufständischen. Außerdem droht Russland mit einem Militäreinsatz, sollte die Ukraine erneut Panzer und Geschütze gegen die Aufständischen auffahren.

Was bietet die Regierung in Kiew ihren Gegnern?

Bisher ist nur sehr vage eine Verfassungsreform angekündigt. Sie soll den Regionen mehr Autonomie bringen und die russische Sprache schützen. Im Gespräch ist, über eine neue Verfassung am 15. Juni abstimmen zu lassen. Die prorussischen Aktivisten sehen sich als Separatisten und Terroristen verunglimpft. Sie haben für den 11. Mai ein Referendum angesetzt - für eine Loslösung der Gebiete Donezk und Lugansk von Kiew. Ein Dialog zwischen Repräsentanten aus Kiew und den prorussischen Wortführern ist nicht in Sicht.

Wie kann die Präsidentenwahl über die Bühne gehen?

In den Gebieten Lugansk und Donezk gilt die Abstimmung am 25. Mai als gefährdet. Die prorussischen Kräfte rufen zum Boykott auf. Kandidat Oleg Zarjow, der seine Wählerbasis am ehesten dort hat, zog seine Kandidatur demonstrativ zurück und appelliert an andere Bewerber, ihm zu folgen. Die Zentralregierung kann bislang weder die Sicherheit der Kandidaten noch den reibungslosen Ablauf in den Wahllokalen garantieren. Bei einem Ausfall der bevölkerungsreichen Gebiete wäre die Legitimität des neuen Präsidenten gefährdet.

Warum können die Separatisten so frei agieren?

Die Sicherheitskräfte überlassen ihnen im Grunde widerstandslos das Feld. Viele Milizionäre hatten die monatelange Protestbewegung proeuropäischer Demonstranten in Kiew, die Präsident Viktor Janukowitsch letztlich stürzte, von Anfang an abgelehnt. Die prorussischen Kräfte besetzen deshalb ohne Gegenwehr Gebäude und plündern Waffenkammern. Allerdings beklagen Sicherheitskräfte auch unklare oder fehlende Befehle aus Kiew. Auch Löhne von im Schnitt umgerechnet 200 Euro sind für viele Milizionäre kein Anreiz zum Kämpfen gegen die bisweilen schwer bewaffneten Aufständischen.

Es droht ein Staatsbankrott – wie hilft der Westen?

Die Europäische Union hat die Einfuhrzölle für die Ukraine abgeschafft. Aus Polen, der Slowakei und Ungarn kann das Land zudem Gas 30 Prozent billiger beziehen und die kostspieligen russischen Importe so teils ersetzen. Die US-Regierung vergab der Ukraine Kreditgarantien von einer Milliarde US-Dollar. Was fehlt, ist aber eine echte Finanzspritze. Der Internationale Währungsfonds will dem klammen Land knapp 17 Milliarden US-Dollar an neuen Krediten helfen.

Wo lauern neue Gefahren?

Die prowestliche ukrainische Regierung sieht die Gefahr eines Flächenbrandes und will verhindern, dass zum Beispiel in Odessa am Schwarzen Meer oder in Charkow Gebäude besetzt werden. Dafür werden in den einzelnen Gebieten Verteidigungskomitees gebildet. Das Chaos dürfte sich aber verschlimmern, wie Beobachter meinen. Die vor dem Bankrott stehende Ukraine ist unter anderem wegen nicht bezahlter milliardenschwerer Gasrechnungen bei Russland verschuldet. Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zahlungsfrist bis Anfang Mai gesetzt.

Was passiert dann?

Angedroht hat Russland, Gas nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Wenn kein Geld fließt, wird kein Gas strömen. Und weil die Ukraine das wichtigste Transitland für Gaslieferungen in den Westen ist, kann es zu Lieferengpässen in der EU kommen. Schon beim „Gaskrieg“ 2009 zwischen Kiew und Moskau hatte Russland den Hahn zugedreht, weshalb es auch in der EU zu Engpässen kam.

Welche Lösung ist denkbar?

Die Ukraine hofft, dass der Westen Milliarden vorstreckt, damit die Schulden bei Russland beglichen werden und das Schlimmste abgewendet wird. Aber Kiew weigert sich, den vertraglich mit Moskau vereinbarten Preis von 485 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zu zahlen, weil der deutlich über Marktniveau liegt. Die ukrainische Regierung will nur 268,5 US-Dollar ausgeben.

Wie kompromissbereit sind die Russen?

Sie wollen eine Lösung, damit ihre eigene Wirtschaft nicht weiter leidet. Kremlchef Wladimir Putin hat bereits eingeräumt, dass die vom Westen gegen Russland im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen sich schädlich auf die Wirtschaft auswirken. Die Führung in Moskau kämpft mit Konjunkturproblemen, Kapitalflucht, aufziehender Rezession, Wertverfall des Rubel und mit einem schlechteren Investitionsklima.

Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, Hubschrauber kreisten über der Stadt. Die moskautreuen Separatisten hätten die Einwohner von Slawjansk mit Sirenen und Kirchenglocken vor dem Angriff gewarnt. Im Stadtzentrum sei es ruhig, meldete die russische Staatsagentur Itar-Tass.

Slawjansk gilt als Hochburg des prorussischen Aufstands in der Ostukraine. Die Stadt wird seit Wochen von der „Volksmiliz“ kontrolliert. Seit einer Woche halten „Bürgermeister“ Ponomarjow und seine Kämpfer dort mehrere Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest, darunter vier Deutsche.

Kommentare (19)

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02.05.2014, 08:04 Uhr

Hoffentlich geht´s jetzt endlich los.

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02.05.2014, 08:09 Uhr

Mit Rückendeckung der USA geht wie erwartet die Ukraine massiver vor. Die Russen werden entsprechend darauf antworten. Sie werden vermutlich auch schwere Waffen zur Verfügung stellen bevor sie offiziell direkt eingreifen. Merkel wird dann von den USA dazu gebracht sich massiv gegen die Russen zu stellen. Mit neuen Sanktionen dürfte es dann ernst werden.

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02.05.2014, 08:17 Uhr

Wo bitte bleibt die ernsthafte Diskussion über die eigene Wehrfähigkeit?

Die "Rußland und andere gehören zu Europa"-Diskussion ist durch Realität beendet. Schluß mit der dämlichen Träumerei!

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