Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2014

11:01 Uhr

Ukraine

Asarows Rücktrittserklärung im Wortlaut

Im ukrainischen Machtkampf hat Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt erklärt. Hier gibt es die Erklärung im übersetzen Wortlaut zum Nachlesen.

Hinter Gittern: Präsident Janukowitsch und der zurückgetretene Regierungschef Asarow (rechts) auf einem Plakat der Demonstranten in Kiew. dpa

Hinter Gittern: Präsident Janukowitsch und der zurückgetretene Regierungschef Asarow (rechts) auf einem Plakat der Demonstranten in Kiew.

„Die Konfliktsituation, die sich im Land eingestellt hat, bedroht die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ukraine und gefährdet die gesamte ukrainische Gesellschaft und jeden Bürger. Die Regierung hat in diesem Konflikt alles für eine friedliche Lösung unternommen.

Wir haben alles dafür getan und werden alles tun, um Blutvergießen, Gewalteskalation, Verletzungen der Bürgerrechte zu vermeiden. Die Regierung hat das Funktionieren der Wirtschaft und des Sozialsystems unter extremen Bedingungen gewährleistet. Dagegen erfordern die Schärfe und die Gefahr des Konflikts für unsere Bürger, für das Schicksal der Ukraine weitere verantwortungsvolle Schritte.

Mit dem Ziel, zusätzliche Möglichkeiten für einen gesellschaftlich-politischen Kompromiss zu schaffen, für die friedliche Beilegung des Konflikts, habe ich die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

All diese schweren Jahre habe ich alles dafür getan, dass die Ukraine sich normal als demokratischer europäischer Staat entwickelt. Ich traf diese Entscheidung und nahm die Verantwortung auf mich im Interesse des Volkes der Ukraine. Und daher kann ich jedem Bürger unseres Staates, jedem Landsmann offen in die Augen schauen.

Ich bin für das Vertrauen des Präsidenten der Ukraine dankbar. Ich bin allen Parlamentsabgeordneten dankbar, die in all den Jahren die überaus schwierige Arbeit der Regierung zur Modernisierung und Reformierung des Landes unterstützt haben.

Ich bin allen Bürgern der Ukraine dankbar, die die Regierung und mich persönlich unterstützten und an die Richtigkeit des politischen Kurses, den wir gewählt haben, nach wie vor glauben. Heute ist das Wichtigste, die Einheit und Integrität der Ukraine zu bewahren. Das ist wesentlich wichtiger, als irgendwelche persönlichen Pläne oder Ambitionen. Daher habe ich diese Entscheidung getroffen.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×