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19.12.2014

11:17 Uhr

Ukraine auf Nato-Kurs

Poroschenko provoziert Russland mit neuem Gesetz

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Präsident Poroschenko brachte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein.

Petro Poroschenko spricht sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine nach einem Referendum aus. dpa

Petro Poroschenko spricht sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine nach einem Referendum aus.

KiewDer Gesetzentwurf, der die Ukraine einem Nato-Beitritt näher bringt, liegt schon vor – nun soll das Parlament in Kiew entscheiden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik aufheben. Der Text des Gesetzentwurfes wurde am Freitag auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Über den Nato-Kurs dürfte Poroschenko auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprechen, der zu Gesprächen in Kiew er wartet wird. Zuvor hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier rasch neue Ukraine-Friedensgespräche gefordert.

Wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte, betonte Lawrow die Notwendigkeit eines raschen Treffens der Kontaktgruppe mit Vertretern der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Krise könne nur durch Dialog gelöst werden, hieß es in Moskau. Vor allem müsse wegen der humanitären Lage umgehend etwas für die Bevölkerung im Kriegsgebiet getan werden.

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Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine haben für kommende Woche ein Treffen der Kontaktgruppe für neue Friedensgespräche vorgeschlagen. Die Verhandlungen seien am Montag oder am Dienstag möglich, teilte Separatistenführer Denis Puschilin mit. Noch am Freitag sollte es eine Videokonferenz per Internet geben, um mit der ukrainischen Seite einen Termin samt Tagesordnung festzulegen.

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der Konfliktseiten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands. Das letzte Treffen dieser Art hatte es Anfang September gegeben. Damals wurden auch Schritte einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Kommentare (12)

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Herr Vittorio Queri

19.12.2014, 11:40 Uhr

>> Poroschenko provoziert Russland mit neuem Gesetz >>

Dieser kriminelle Oligarch kann ja nur durch Kriegsrethorik an der Macht festhalten.

Im anderen Fall kommen die Sozialfragen des Landes in Vordergrund in das Volk zerreißt ihn !

Die Junta ist auf jeden Fall angezählt : durch das eigene Volk oder durch die Russen, die demnächst auf die "Westliche Umwelt" keine Rücksicht mehr nehmen werden !

Herr Dieter Mack

19.12.2014, 12:09 Uhr

die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat, teils mit russischen, teils mit mitteleuropäischen Wurzeln. Die russisch orientierte Bevölkerungsgruppe fühlt sich durch die derzeitige Regierung in Kiew nicht vertreten und würde durch einen NATO-Beitritt der Ukraine von ihren historischen Wurzeln abgeschnitten. Eine solche Entwicklung ist ohne schwere kriegerische Auseinandersetzungen nicht vorstellbar. Herr Poroschenko spielt mit dem Feuer!

Herr C. Falk

19.12.2014, 12:38 Uhr

Poroschenko scheint inzwischen voll auf der Linie des CIA-Politikers Jazenjuk zu liegen. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hätte man noch etwas anders vermuten können.

Provozieren, polarisieren, kompromißlos mit dem Schicksal
der Bevölkerung der Ukraine zu spielen wie z.B. der neue ukrainische Sicherheitschef, der tönt, die Ukraine brauche die stärkste Armee Europas, das ist die ukrainische Suppe, die angerührt wird und derzeit so übersalzen ist, um für den Rest Europas einschließlich Russlands vollkommen ungenießbar zu erscheinen.

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