Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.11.2014

12:41 Uhr

Ukraine

Außenminister spielen Friedenstauben

Neue Töne im Ukraine-Konflikt: Sowohl Russland als auch die USA wollen sich für eine friedliche Lösung einsetzen – zumindest die Außenminister der beiden Länder. Russland begrüßt das Engagement der USA.

Am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) haben der russische Außenminister Sergej Lawrow (links) und sein US-Kollege John Kerry in Peking über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Reuters

Am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) haben der russische Außenminister Sergej Lawrow (links) und sein US-Kollege John Kerry in Peking über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen.

PekingSeit Monaten findet der blutige Konflikt in der Ostukraine kein Ende trotz aller Beteuerungen der beteiligten Seiten. Nun wagt US-Außenminister John Kerry einen neuen Vorstoß zur Lösung. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) in Peking betonte Kerry am Samstag vor Journalisten, er wolle sich für eine friedliche Lösung einsetzen. Ähnlich hatte sich zuvor Lawrow der Agentur Interfax zufolge geäußert.

Es gebe unterschiedliche Ansichten über die Lage in der Ukraine, sagte Kerry. „Wir haben uns auf den Austausch von Informationen geeinigt.“ Weitere Sanktionen gegen Russland seien jedoch weiterhin möglich. „Russlands Entscheidungen werden bestimmen, ob es Sanktionen gibt“, sagte Kerry.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Lawrow sagte, es sei wichtig, dass die ukrainische Führung ihre angekündigten Friedensschritte erfülle. Auf den Vorwurf der ukrainischen Führung, dass am Freitag dutzende Panzer und andere Militärfahrzeuge aus Russland in die Ostukraine eingedrungen seien, ging Lawrow nicht näher ein, sagte nur allgemein: „Die Feuerpause wird leider nicht vollständig beachtet. Es wird wieder geschossen“. US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki hatte zuvor erklärt, dass keine unabhängige Bestätigung für diese Darstellung Kiews vorliege. Als Lawrow um klärende Informationen gebeten wurde, entgegnete er knapp: "Wenn Psaki keine hat, habe ich auch keine."

Trotz der gravierenden Meinungsunterschiede will Russland nun die USA offenbar ermutigen, sich als Krisenvermittler zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes einzubringen. "Unsere Standpunkte bezüglich dessen, was in der Ukraine passiert, decken sich nicht mit denen der USA", sagte Lawrow. Wenn Washington aber zur Entschärfung der Lage "und zum Dialog" zwischen den Konfliktparteien beitragen wolle, "wäre das ein Schritt in die richtige Richtung".

Panzerkolonne in der Ostukraine?: Kiew wirft Russland Truppenbewegungen vor

Panzerkolonne in der Ostukraine?

Kiew wirft Russland Truppenbewegungen vor

Aussage gegen Aussage: Sowohl Kiew als auch Moskau werfen sich gegenseitig Provokation vor. Der ukrainische Präsident spricht gegenüber der Bundeskanzlerin von einer Eskalation der Lage. Merkel zeigt sich besorgt.

Russland hatte den USA immer wieder vorgeworfen, die Ukraine zu einer militärischen Lösung des Konflikts im Osten des Landes zu drängen. Es sei vor allem nötig, so rasch wie möglich im Unruhegebiet Donbass die Vereinbarung über eine Trennlinie zwischen den Konfliktseiten zu erfüllen, sagte Lawrow. Diese Trennlinie solle helfen, die Waffenruhe besser zu überwachen.

Von der Demarkationslinie aus sollen dann nach einer früheren Einigung jeweils 15 Kilometer in beide Richtungen entmilitarisiert werden. Dadurch entstünde eine 30 Kilometer breite Pufferzone. Auf diese Fläche hatten sich die Vertreter der Ukraine und der prorussischen Separatisten bereits im September bei einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geeinigt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×