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14.12.2013

09:17 Uhr

Ukraine

Das große Wettrüsten

Keine Entspannung in Sicht: Regierungsanhänger und - gegner in der Ukraine planen für das Wochenende Massenproteste. Oppositionschef Vitali Klitschko will einen „Marsch der Millionen“, das Janukowitsch-Lager rüstet auf.

Noch ist alles friedlich Polizisten und proeuropäische Demonstranten haben in Kiew sogar noch ein nettes Lächeln füreinander übrig. Doch Beobachter fürchten Zusammenstöße der beiden politischen Lager am Wochenende. Reuters

Noch ist alles friedlich Polizisten und proeuropäische Demonstranten haben in Kiew sogar noch ein nettes Lächeln füreinander übrig. Doch Beobachter fürchten Zusammenstöße der beiden politischen Lager am Wochenende.

KiewDer erste Krisengipfel in der Ukraine hat zu keiner Entschärfung des Konflikts zwischen Regierung und Opposition geführt. Der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch lehnte einen Machtwechsel in dem Land erneut ab. Janukowitsch habe noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei sei, schrieb der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag in der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Ohne einen Rücktritt der Regierung kann es keine Rückkehr zu normalen Verhältnissen geben.“ Die verfeindeten Lager waren am Freitag erstmals zusammengetroffen.

Janukowitsch erinnerte seine Gegner bei dem sogenannten Runden Tisch daran, dass ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Nikolai Asarow im Parlament gescheitert sei. Er könne nur auf Grundlage einer Entscheidung der Obersten Rada handeln, behauptete der Präsident. Die Opposition um Boxweltmeister Klitschko hatte bei der Abstimmung am 3. Dezember nur 186 von 225 nötigen Stimmen für ein Ende der Regierung Asarow zusammenbekommen.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Die Rivalen saßen sich bei dem Krisengespräch im Ukraine-Palast in Kiew direkt gegenüber. Das regierungskritische Internetportal hromadske.tv übertrug das Treffen, an dem auch Ex-Präsidenten, Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie weitere Oppositionsführer teilnahmen. Auch Asarow saß mit am Tisch.

Als Zugeständnis schlug Janukowitsch eine Amnestie für alle vor, die während der Proteste festgenommen worden waren – eine weitere Kernforderung der Regierungsgegner. Nach Angaben unterschiedlicher Quellen waren etwa 45 Menschen von Sicherheitskräften abgeführt worden. Janukowitsch räumte ein, die Sicherheitskräfte hätten sich nicht immer passend verhalten.

Die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik demonstrieren seit mehr als drei Wochen gegen die prorussische Politik von Janukowitsch. Die Regierungsgegner streben nach einer Annäherung an die Europäische Union, die Janukowitsch auf Druck Russlands gestoppt hatte. Die klamme Ukraine hofft auf Milliardenhilfen von Moskau und Brüssel.

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