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06.09.2014

13:00 Uhr

Ukraine

"Das ist kein Waffenstillstand, das ist Theater"

Widersprüchliche Berichte aus der Ukraine: Manche sprechen von Ruhe, Separatisten und Regierung werfen sich Brüche der Feuerpause vor. Die Bevölkerung spricht von "Theater". Und Russland droht mit Gegenmaßnahmen.

Ein zerstörter Panzer der ukrainischen Armee zwischen Mariupol und Novoazovsk: Die Waffenruhe in der Ostukraine scheint sehr fragil zu sein. ap

Ein zerstörter Panzer der ukrainischen Armee zwischen Mariupol und Novoazovsk: Die Waffenruhe in der Ostukraine scheint sehr fragil zu sein.

Donezk/Moskau/PragDie Separatisten in der Ostukraine haben den Regierungstruppen vorgeworfen, die am Freitag ausgerufene Waffenruhe gebrochen zu haben. In den Außenbezirken von Donezk habe es am Freitagabend Raketenbeschuss gegeben, sagte der Separatistenvertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Wladimir Makowitsch, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem sei aus der nahegelegenen Region Saporischija ein Konvoi mit schweren Waffen eingetroffen. Die Separatisten wollten ihren Kampf für die Unabhängigkeit der Ostukraine deshalb fortsetzen, kündigte Makowitsch an.

Die Nachrichtenagentur dpa zitiert weitere Aufständische, nach denen die Armee mehrere Orte im Gebiet Donezk unter Feuer genommen habe. Mindestens acht Kämpfer seien durch Granatwerferbeschuss am Flughafen von Donezk verletzt worden. Die Separatisten hätten das Feuer nicht erwidert, hieß es. Die Aufständischen riefen die Regierungseinheiten auf, die am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossene Feuerpause einzuhalten.

Verhandlungen in Minsk: Waffenruhe in der Ukraine

Verhandlungen in Minsk

Waffenruhe in der Ukraine

Die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten beschließen eine Feuerpause. Sie soll am Freitagabend beginnen. Die EU will möglicherweise auf Sanktionen verzichten. Nicht alle scheinen zur Einigung bereit.

Die prowestliche Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück und wies ihrerseits den militanten Gruppen einen Bruch der Feuerpause vor. "Wir haben eine Reihe von Provokationen durch die Rebellen vorliegen", sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Samstag vor Journalisten. Die Separatisten hätten am Freitag 28 Mal auf ukrainische Einheiten geschossen, zehn der Vorfälle hätten sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe ereignet. Dmitro Timtschuk, ein Verteidigungsexperte mit engen Kontakten zur ukrainischen Armee, warf den Separatisten vor, den Waffenstillstand in mehreren Gebieten verletzt zu haben. "Die ukrainischen Truppen halten sich voll und ganz an die Bedingungen der Waffenruhe", fügte er hinzu.

Nach anderen Quellen hält die Waffenruhe. "Im Moment sieht alles gut aus", zitiert die Agentur Reuters einen unter dem Spitznamen Montana bekannten Rebellenkommandeur. Er schränkte zugleich ein: "Wir wissen aber, dass sie (die ukrainische Seite) das nur ausnutzen, um mehr Truppen und Munition heranzubringen, um uns mit neuer Kraft zu schlagen." "Ich würde (dem ukrainischen Präsidenten Petro) Poroschenko nicht trauen", fügte er hinzu. Poroschenko hatte Russland vorgeworfen, mit eigenen Truppen in den Kampf im Osten der Ukraine eingegriffen zu haben. Die Regierung in Moskau hat solche Berichte immer wieder dementiert.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Eine Einwohnerin von Donezk äußerte ihre Skepsis mit den Worten: "Ich weiß nicht, von was für einem Waffenstillstand wir reden, wenn es immer noch Schüsse gibt. Das ist kein Waffenstillstand, das ist nur Theater. Dieser Krieg wird fünf bis neun Jahre weitergehen. Slawen kämpfen gegen Slawen, es kann nichts Schlimmeres geben."

Ruhig war es in der Umgebung des Hafens von Mariupol am Asowschen Meer, der noch am Freitag heftig umkämpft war. "Viele meiner Männer haben seit Tagen erstmals wieder geschlafen", sagte ein ukrainischer Offizier.

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