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26.05.2014

06:44 Uhr

Ukraine

„Das Land hat einen neuen Präsidenten“

Der Schokoladenzar Petro Poroschenko hat die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine in der ersten Runde gewonnen. US-Präsident Obama lobte das Ergebnis. Noch ist unklar, ob Russland das Ergebnis anerkennen wird.

Schokozar gewinnt

Poroschenko neuer ukrainischer Präsident

Schokozar gewinnt: Poroschenko neuer ukrainischer Präsident

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KiewRund drei Monate nach dem Sturz von Viktor Janukowitsch soll der Schokoladenzar Petro Poroschenko neuer Präsident der Ukraine werden. Bei der Wahl ums höchste Staatsamt setze er sich bereits in der ersten Wahlrunde mit 54,39 Prozent der Stimmen durch, abgeschlagene Zweite wurde demnach die umstrittene frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit 13,2 Prozent. Es gibt deshalb keine Stichwahl. Insgesamt hatten sich 21 Kandidaten zur Wahl gestellt. Offizielle Ergebnisse wurden für den (heutigen) Montag erwartet.

Im Osten des Landes hielten bewaffnete prorussische Separatisten die Bürger allerdings von der Stimmabgabe ab. In der Bergarbeiterstadt Donezk mit ihren eine Million Einwohnern blieben alle Wahllokale geschlossen, die Straßen waren menschenleer aus Angst vor Gewalt. Der neue Präsident muss die Ukraine nach der Abspaltung der Halbinsel Krim und den Unruhen im Osten aus einer existenziellen Krise führen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von Russland ab. Bisher ist jedoch völlig unklar, ob der große Nachbar den Wahlausgang anerkennen wird.

Kurz nach Schließung der Wahllokale absolvierte Poroschenko einen gemeinsamen Auftritt mit Exboxweltmeister Vitali Klitschko, der bei der Bürgermeisterwahl in Kiew angetreten war. Klitschko werde die Abstimmung gewinnen, sagte Poroschenko unter Berufung auf private Umfragen.

„Das Land hat einen neuen Präsidenten“, sagte Poroschenko. Nach seinem Amtsantritt werde er „den Krieg, das Chaos und das Verbrechen beenden und der Ukraine den Frieden wiederbringen“, sagt er. Seine erste Reise werde ihn ins ostukrainische Donbass führen. Zudem kündigte er einen Dialog mit den Bürgern im Osten des Landes und eine Amnestie für jene an, die nicht in Verbrechen verwickelt seien.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Präsidentenwahl als weiteren Schritt zur Einigung der Ukraine. Die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, sagte er am Sonntag. "Trotz Provokationen und Gewalt sind Millionen Ukrainer im ganzen Land an die Wahlurnen gegangen", erklärte Obama. "Sogar in Teilen der Ostukraine, wo von Russland unterstützte Separatistengruppen ganzen Regionen das Wahlrecht rauben wollten, waren mutige Ukrainer in der Lage, ihre Stimme abzugeben".

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Wahlsieger Poroschenko verspricht den 45 Millionen Ukrainern eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an den Westen und trotzt damit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Abstimmung habe ihm das Mandat gegeben, seinen Europa-freundlichen Kurs fortzusetzen, erklärte der schwer reiche Süßwaren-Fabrikant nach der Bekanntgabe der Prognosen. Noch in diesem Jahr solle eine Parlamentswahl stattfinden, kündigte er an. Als erstes werde er aber in den Osten des Landes reisen, um "Krieg und Chaos" dort zu beenden. Verhandlungen mit den Separatisten schloss er aus, bis sie ihre Waffen niederlegten.

Russlands "Besatzung der Krim" werde er nie anerkennen, betonte Poroschenko in seiner Wahlkampfzentrale. Dennoch wird sich der schwer reiche Geschäftsmann bemühen müssen, die Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden wieder zu flicken. Denn die Ukraine steht finanziell am Abgrund - und Russland liefert ihr nicht nur einen Großteil ihres Erdgases, sondern ist auch der größte Absatzmarkt für ihre Waren. Das endgültige Wahlergebnis wird am Montag erwartet.

Poroschenko gilt als Pragmatiker, dem zugetraut wird, die Spaltung der Ukraine in Anhänger und Feinde der Führung in Moskau zu heilen. Der Geschäftsmann diente sowohl im Kabinett des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch als auch in einer früheren Regierung von dessen Gegnern als Minister. Zuletzt unterstützte er die Proteste der Maidan-Bewegung, die Janukowitsch im Februar aus dem Amt vertrieb. Die Demonstranten setzten sich für eine engere Anbindung ihres Landes an die Europäische Union statt an Russland ein, was Janukowitsch mit seiner Politik vorantrieb.

Kommentare (1)

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26.05.2014, 12:01 Uhr

Das Jazenjuk Regierungschef bleiben soll, ist wohl der erste Fehler von Poroschenko. Kaum zu Glauben das Putin sich jemals mit diesen Umstürzler an einem Tisch setzen wird. Zu sehr wurde Russland und Putin von ihm Beleidigt.

Sollte sich Poroschenko auch noch von Deutschland und der EU beraten lassen , dann gute Nacht Ukraine.

Die erste Reise gehört nach Russland ohne Aufregung wo
Poroschenko mit Putin Frieden schliesst. Die Krim als Schnittstelle zwischen Russland und der Ukraine vorschlägt mit Sonderregelungen. Eine Aussetzung der Verhandlungen mit der EU die ja im Moment in eine weitere Krise politisch rutscht und sein Land förderal aufstellt und der Nato in den nächsten 10 Jahren nicht Beitritt.

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