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15.02.2015

09:51 Uhr

Ukraine

Die Waffenruhe hält, obwohl Schüsse fallen

Die Waffenruhe in der Ostukraine scheint vorerst zu halten. Allerdings werfen sich beide Konfliktparteien gegenseitig vor, die Feuerpause zu verletzen. Zwei Zivilisten sterben nach einem Raketenangriff.

Trügerische Waffenruhe: Strategisch wichtige Punkte in der Ostukraine waren bis zuletzt hart umkämpft. Auch nach der seit Mitternacht geltenden Feuerpause wird offenbar vereinzelt geschossen. Reuters

In Vuhlehirsk nahe Donetsk

Trügerische Waffenruhe: Strategisch wichtige Punkte in der Ostukraine waren bis zuletzt hart umkämpft. Auch nach der seit Mitternacht geltenden Feuerpause wird offenbar vereinzelt geschossen.

KiewKurz nach Inkrafttreten der vereinbarten Waffenruhe in der Ostukraine haben sich die Konfliktparteien gegenseitig Verletzungen der Feuerpause vorgeworfen. Die ukrainischen Behörden berichteten am Sonntag von einem Bruch der Waffenruhe 50 Minuten nach der Frist. Die Rebellen warfen der Ukraine vor, kurz nach Mitternacht Geschütze aufgestellt zu haben. Die Waffenruhe war am Sonntag in Kraft getreten.

Und direkt nach dem Beginn sind laut Behördenangaben zwei Zivilisten bei einem Separatistenangriff getötet worden. Ein alter Mann und eine Frau seien rund 20 Minuten nach Inkrafttreten der Waffenruhe beim Einschlag einer Grad-Rakete in dem Dorf Popasna in der Region Lugansk ums Leben gekommen, sagte der Regionalgouverneur Gennadij Moskal am Sonntag.

Abgesehen vom Tod der beiden Zivilisten schien die Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen jedoch weitgehend zu halten.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Nahezu an der gesamten Front hätten die Kämpfe seit 03.00 Uhr aufgehört, erklärten die ukrainischen Behörden. Lediglich ganz vereinzelt habe es noch Zwischenfälle gegeben. In Donezk waren nach Mitternacht zwar noch vereinzelt Schüsse, aber kein Artilleriefeuer mehr zu hören, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten.

Auch in der Hafenstadt Mariupol und dem Bahnknotenpunkt Debalzewe, wo es kurz zuvor noch erbitterte Gefechte gegeben hatte, werde die Waffenruhe eingehalten, verlautete aus ukrainischen Militärkreisen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko befahl seinen Soldaten, das Feuer einzustellen, zeigte sich jedoch besorgt, ob die Vereinbarung halten wird. Zuvor hatte er gesagt, seine Regierung werde Sofortmaßnahmen ergreifen, falls die Feuerpause nicht eingehalten werde. „Wenn es keine Frieden gibt, müssen wir die Entscheidung in Erwägung ziehen, Kriegsrecht einzuführen“, sagte er. Dieses werde dann nicht nur für die Regionen Donzek und Lugansk gelten, sondern für das gesamte Land.

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US-Präsident Barack Obama sagte Poroschenko in einem Telefonat kurz vor Inkrafttreten des Waffenstillstands, dass er tief besorgt sei über die andauernde Gewalt, besonders in und um den Bahnknotenpunkt Debaltzewo. Beide Präsidenten betonten einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge, dass es unbedingt nötig sei, dass alle Parteien die Feuerpause umsetzten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, bei einem Nichteinhalten der Waffenruhe würden Region und Menschen „einen hohen Preis „zahlen müssen. Falls diese Gelegenheit vertan werde, sei der Weg für Verhandlungen für eine lange Zeit nicht mehr gehbar.

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