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07.12.2016

18:59 Uhr

Ukraine

Ein korruptes Land?

VonAndré Ballin

Der EU-Rechnungshof stellt die Finanzhilfen an die Ukraine infrage. Schuld ist die grassierende Korruption. Doch auch viele Menschen in Kiew sehen die Partnerschaft mit der EU kritisch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko (links) und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk. Künftig solle die EU die Geldvergabe an die Ukraine stärker kontrollieren. AFP; Files; Francois Guillot

Petro Poroshenko und Donald Tusk

Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko (links) und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk. Künftig solle die EU die Geldvergabe an die Ukraine stärker kontrollieren.

MoskauUnzufriedenheit macht sich in der Beziehung zwischen Brüssel und Kiew breit: Zuerst hatte der Westen sich zunehmend über den von der ukrainischen Führung mitverschuldeten Stillstand in den Friedensbemühungen geärgert. Jetzt droht außerdem Streit ums Geld.

Der EU-Rechnungshof kritisiert ungewöhnlich scharf das mangelnde Reformtempo in der Ukraine und macht weitere Finanzhilfen von konkreten Fortschritten abhängig. Die Rechnungsprüfer merken an, dass die Ukraine immer noch als das korrupteste Land Europas gelte. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sei „ins Stocken geraten, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluss auf politische Parteien ausüben“, heißt es in dem Bericht.

Symbolisch: Präsident Petro Poroschenko und Namensgeber des Poroschenko-Blocks in der Rada wird von Forbes mit einem Vermögen von geschätzt 858 Millionen Dollar auf Rang sechs der Superreichen in der Ukraine geführt. Auf den ersten drei Plätzen landen der Stahlbaron und langjährige Finanzier der Janukowitsch-Partei Rinat Achmetow (2,3 Milliarden Dollar), der inzwischen die Opposition und die populistische „Radikale Partei“ unterstützen soll, sowie die beiden Großaktionäre der Privatbank, Ex-Gouverneur Ihor Kolomoisky und Gennadi Bogoljubow (je 1,3 Milliarden Dollar). Kolomoisky setzt für sein politisches Comeback vor allem auf die nationalistische Partei Ukrop.

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Daneben beklagen die Auditoren auch den dominierenden Einfluss der ukrainischen Oligarchen in Wirtschaft und Medien. „Eigennützige Interessen beeinflussen die öffentliche Politik“, urteilen die Autoren des Berichts. Die geringen Bezüge machen die Beamten empfänglich für Bestechungsgelder.

Die Rechnungsprüfer interessiert vor allem die Effizienz der seit 2007 an die Ukraine vergebenen EU-Beihilfen. Dabei kommen sie zum wenig tröstlichen Schluss, der Erfolg sei „unzulänglich“. Habe es der alten Regierung schlicht an Reformwillen gefehlt, so seien auch die Ergebnisse der nach dem Maidan an die Macht gekommenen Führung trotz einzelner Fortschritte „unbeständig“. Die Prüfer machen dafür auch eine fehlende Absprache bei der Reformstrategie für das 2014 beschlossene EU-Hilfspaket über 11,2 Milliarden Euro verantwortlich.

Kommentare (2)

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Sven NSA Euro

08.12.2016, 09:03 Uhr

Eine grassierende Korruption in der Ukraine und das sind unsere Freunde. Meine leider nicht.

Herr Alessandro Grande

08.12.2016, 10:08 Uhr

Ach nee, echt!?
Aber haben denn die sicher bloß nicht klar denken Könnenden vom EU-Rechnungshof ihre Studie vor deren Veröffentlichung auch zuvor mit der selbsternannten Chefin Europas und Staatsratsvorsitzenden der DDR 2.0, unserer Angela, abgesprochen? Nicht dass die böse wird, denn die liebt doch das tolle und wichtigste Land ganz Europas, die Ukraine, für welches es sich lohnt, es sich mit dem ehemaligen Verbündeten Russland und Putun dauerhaft zu verscherzen. Oder bringe ich da etwas durcheinander?
Sicher verstehe ich - wie auch offiziell mehrfach immer wieder für das gesamte deutsche Volk geltend betont - nur das politisch Große nicht, was jeweils hinter Angelas Entscheidungen steckt.
Und ich dachte schon, es seien stete Anflüge von von Unvermögen, strategischer Kurzsichtigkeit, (Alters-)Starrsinn und Machtbesessenheit ihrerseits.
Wie konnte ich nur, how could I only, würde Lothar Matthäus sagen ;-)

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