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27.01.2014

20:28 Uhr

Ukraine

Ein Land im Machtvakuum

VonHelmut Steuer

Die radikalen Demonstranten in Kiew hören nicht mehr auf Oppositionsführer Klitschko. Doch auch die Macht von Präsident Janukowitsch schwindet. Jetzt fahren rechtsextreme Aktivsten und Schläger ihre eigene harte Linie.

Kein Ende in Sicht: In der Ukraine entspannt sich die Lage zwischen Regierung und Demonstranten nicht.

Kein Ende in Sicht: In der Ukraine entspannt sich die Lage zwischen Regierung und Demonstranten nicht.

KiewVitali Klitschko fuchtelte wild mit seinen langen Armen, gestikulierte und an seinem Gesichtsausdruck war deutlich zu erkennen, dass er um Argumente rang. „Gebt das Justizministerium wieder frei“, bat er immer wieder die wenigen, nahezu komplett vermummten Demonstranten, die in der Nacht zu Montag das Ministerium besetzt hatten.

Es nützte nichts, die gewaltbereiten Protestler ließen sich nicht auf Diskussionen mit dem früheren Boxweltmeister und heutigem Oppositionsführer ein. Doch Klitschko gab nicht auf. „Ich werde weiter versuchen, sie zur Freigabe des Ministeriums zu bewegen”, erklärte er trotzig. Und tatsächlich: Einen kleinen, aber nur sehr kleinen Erfolg konnte er am Montagnachmittag verbuchen, als sich die Besetzer des Justizministeriums bereiterklärten, das Innere des Gebäudes zu räumen. Allerdings machten die Aktivisten klar, dass sie den Eingang zum Ministerium weiterhin blockieren würden. Dass sie die Kontrolle nicht völlig abgeben, demonstriert auch die große Europaflagge, die im eisigen Wind über dem Hauptgang zum Ministerium weht.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Richtig sagen lassen wollen sich die radikalen Demonstranten also nichts von Klitschko und Co. Vor allem gewaltbereite, häufig aus dem rechtsextremen Lager stammende Aktivisten, die sich in der Bewegung Spilna Sprawa, gemeinsame Sache, lose zusammengeschlossen haben, fahren ihre eigene harte Linie gegenüber der Machtelite, aber auch gegenüber der Opposition. Unterstützt werden sie von Fußball-Hooligans und Schlägern, die keine Furcht vor der direkten Konfrontation mit den Sicherheitskräften zeigen.

Doch nicht nur die tief gespaltene Opposition von Klitschkos liberaler Udar-Partei, der Batkiwschina-Partei der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko und der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) hat nach zwei Monaten erfolglosen Protests gegen Präsident Victor Janukowitsch und die Regierung an Rückhalt verloren.

Kommentare (1)

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Perestroika

27.01.2014, 20:47 Uhr

Zitat : Die radikalen Demonstranten in Kiew hören nicht mehr auf Oppositionsführer Klitschko.

- Die Haben auf diesen von Westlichen Medien hochsterilisierten „Oppositionsführer“ NOCH NIE GEHOERT !

Der Selbsternannte Oppositionsführer Klitschko ist die KLEINSTE und unbedeutendste Kraft mit der Partei “Udar“, sprich „Schlag“, wohl mehr ein Boxschlag gemeint.

Und auf diese „Rechtsextreme Chaoten“ hat sich die „Ganze Propagandamaschinerie“ der EU und der Berliner Schei*****republik ausgerichtet !

Ahnungsloser Dilettantismus der Politschmarotzer treibt ein verarmtes und ausgebeutetes Volk in eine Katastrophe !

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