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23.01.2014

17:13 Uhr

Ukraine

„Es ist die Hölle“

Der Ukraine droht ein langer Machtkampf: Zwar hat sich die Lage nach den Todesfällen etwas beruhigt, bleibt aber angespannt. Der Widerstand gegen den Präsidenten Janukowitsch hält an – der Ausgang ist ungewiss.

Ein Demonstrant steht nach den Ausschreitungen in Kiew mit einer Gasmaske auf Schutt und Asche: Der beißende Gestank von Tränengas liegt in der Luft. AFP

Ein Demonstrant steht nach den Ausschreitungen in Kiew mit einer Gasmaske auf Schutt und Asche: Der beißende Gestank von Tränengas liegt in der Luft.

KiewIn eisiger Kälte reißen antirussische Kräfte in Kiew Pflastersteine aus dem Straßenbelag. Sie rüsten sich für neue Straßenschlachten gegen die ukrainischen Milizen. Schwarzer Rauch brennender Autoreifen zieht durch das Regierungsviertel der winterlichen Hauptstadt am Dnjepr. Auch Brände an Gebäuden haben ihre Spuren hinterlassen.

Der beißende Gestank von Tränengas liegt in der Luft. Und scheinbar zu allem entschlossen bringen Ukrainer immer neue Autoreifen und anderes Material ins Zentrum, damit die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch Barrikaden errichten können.

Das schon seit zwei Monaten immer wieder von Straßenkämpfen erschütterte Zentrum der Millionenstadt stellt sich auf einen langen Machtkampf ein. Auch Gespräche der Machtführung von Janukowitsch mit der proeuropäischen Opposition und erste Kompromisse bringen am Donnerstag kein Ende der Krise.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

„Es ist furchtbar. Wir sollten alles tun, was uns möglich ist, damit es keine weiteren Toten gibt“, sagt der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Er gehört neben dem früheren Außenminister Arseni Jazenjuk und anderen prominenten Oppositionellen einem frisch gegründeten Volksparlament an. Diese „Volksrada“ soll einen Ausweg aus der Krise bringen und die Regierungsgegner einen.

Aber auch Klitschko und Jazenjuk wissen, dass sie die besonders Gewaltbereiten unter den Regierungsgegnern nicht unter Kontrolle haben. Diese gehen mit Brandsätzen, Baseballschlägern und Steingeschossen gegen die Milizen vor. Es sind vor allem Ultranationalisten, die gegen den prorussischen Kurs der Führung in Kiew kämpfen. Mit allen Mitteln - auch umgebaute Luftdruckpistolen sind zu sehen.

Immer wieder gibt es sie, Warnungen und Ängste, dass das gespaltene Land auseinanderbrechen könnte. Offen propagiert bislang aber noch niemand solch ein Szenario.

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