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21.10.2013

12:04 Uhr

Ukraine

EU-Außenminister verlangen Freilassung von Timoschenko

Die EU mahnt die Ukraine zur Eile. Ohne Freilassung von Julia Timoschenko kann die Ukraine nicht auf ein wichtiges Assoziierungsabkommen hoffen. Timoschenko ist seit August 2011 in Haft.

Julia Timoschenko wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. dpa

Julia Timoschenko wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

LuxemburgDie EU macht Druck: Ohne die Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird die Ukraine nicht wie geplant in fünf Wochen ein Assoziierungsabkommen mit der REU unterschreiben können. Dies machten die Außenminister der EU-Staaten am Montag in Luxemburg klar. „Wir wollen, dass die Ukraine ihren Weg in Richtung Europa fortsetzt“, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Die Ukraine müsse aber „glaubwürdig und nachprüfbar“ zeigen, dass sie „selektive Justiz“ überwunden habe.

Timoschenko ist seit August 2011 in Haft. Ihr wird „Amtsmissbrauch“ vorgeworfen. Die EU-Minister sind der Auffassung, dass die Haftstrafe gegen die erkrankte Timoschenko politisch motiviert ist. „Das ist ein Fall von großer symbolischer Bedeutung“, sagte Westerwelle weiter. „Und wir erwarten, dass dieser Fall von Frau Timoschenko vorher auch gelöst wird.“

Chronik: Der Fall Timoschenko

03. März 2010

Regierungschefin Julia Timoschenko muss nach einem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew zurücktreten. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie habe zum Nachteil der Ukraine ein Abkommen über russische Gaslieferungen geschlossen.

24. Juni 2011

In Kiew beginnt der Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße kommt es zu Tumulten zwischen Gegnern und Unterstützern.

05. August 2011

Timoschenko kommt in Untersuchungshaft.

11. Oktober 2011

Trotz massiver internationaler Proteste verurteilt ein ukrainisches Gericht Timoschenko zu sieben Jahren Straflager und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz. Sie legt Berufung ein.

18. Oktober 2011

Nach dem Urteil sagt die EU ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ab, der als Gegner von Timoschenko gilt. Viele halten ihn für den Drahtzieher des Prozesses.

30. Dezember 2011

Timoschenko kommt in ein Frauenlager in der Stadt Charkow, rund 450 Kilometer östlich von Kiew.

14. Februar 2012

Die Oppositionsführerin klagt über Rückenschmerzen und wird im Straflager von Spezialisten der Berliner Klinik Charité untersucht. Die Ärzte stellen einen Bandscheibenvorfall fest.

20. April 2012

Timoschenko tritt aus Protest gegen ihre Behandlung durch das ukrainische Personal in Charkow in einen Hungerstreik.

08. Mai 2012

Ein geplantes Gipfeltreffen im ukrainischen Jalta wird abgesagt. Viele Staatschefs, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, waren aus Protest gegen den Umgang mit Timoschenko ferngeblieben.

09. Mai 2012

Die Ex-Regierungschefin kommt in eine Spezialklinik außerhalb des Straflagers und beendet nach etwa drei Wochen ihren Hungerstreik.

21. Mai 2012

Ein zweiter Strafprozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung wird vertagt.

08. Juni 2012

Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine. EU-Politiker boykottieren wegen Timoschenko die Spiele in der Ex-Sowjetrepublik.

03. Juli 2012

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt die Justizwillkür in der Ukraine. Die Verhaftung von Timoschenkos früherem Innenminister Juri Luzenko im Jahr 2010 sei „willkürlich und ungesetzlich“ gewesen.

20. Juli 2012

Der EGMR teilt mit, er werde sich am 28. August mit der Inhaftierung Timoschenkos befassen.

19. November 2013

Der EGMR urteilt, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich war. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft worden und die Politikerin habe keine Möglichkeit gehabt, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Die Ukraine wolle das Urteil prüfen.

19. November 2013

Das ukrainische Parlament verschiebt zum wiederholten mal Gesetzesänderungen, die der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen würden. Die Volksvertretung beendete am 19. November ihre Sondersitzung ohne entsprechendes Votum.

29. November 2013

EU-Gipfel in Vilnius, dort soll das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Die EU hat eine Lösung im Fall Timoschenko zur Bedingung für den Abschluss des Abkommens mit Kiew gemacht.

„Wir wollen weitere Fortschritte in Sachen selektiver Justiz sehen“, sagte auch der britische Außenminister William Hague. „Was mit Frau Timoschenko passiert, ist eine der Fragen, aber nicht die einzige - obwohl sie wichtig ist.“ Es gebe „noch Bedingungen, die erfüllt werden müssen“. Deutschland ist bereit, Timoschenko zur ärztlichen Behandlung aufzunehmen, falls sie freigelassen wird.

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, es gebe „noch Zeit“ für die Ukraine, die Bedingungen der EU zu erfüllen. „Ich hoffe, dass eine Lösung gefunden werden kann.“ Westerwelle sagte unter Hinweis auf den geplanten Unterzeichnungstermin des Abkommens Ende November: „Dieser Fahrplan zeigt, dass niemand sich noch allzu lang Zeit lassen darf. Last-Minute-Aktionen sind nicht sinnvoll, sondern ausgesprochen riskant.“

„Für uns ist es wichtig, dass die Ukraine ganz klar Richtung Europa ihren Kurs ausrichtet und nicht in Richtung Russland“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Die Ukraine müsse rechtsstaatliche Reformen im Justizwesen umsetzen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte, er werde sich in den nächsten Tagen gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Radek Sikorski in Kiew für eine Lösung des Falles Timoschenko einsetzen. Auf die Frage, wie viel Zeit der Ukraine noch bleibe, sagte er „Nicht viel.“

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