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10.02.2014

19:05 Uhr

Ukraine

EU fordert Kiew zu umfassenden Reformen auf

Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Demonstranten scharf, die EU-Außenminister fordern Schritte zu mehr Demokratie. Sonst könnten Sanktionen nötig werden.

Sie muss weiter ausloten, was auf diplomatischem Weg in der Ukraine erreicht werden kann: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bespricht sich mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec. dpa

Sie muss weiter ausloten, was auf diplomatischem Weg in der Ukraine erreicht werden kann: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bespricht sich mit dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec.

Brüssel/ KiewDie Europäische Union hat eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine gefordert. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel heißt es auch, die Ukraine solle sich internationaler Möglichkeiten zur Krisenbewältigung bedienen. Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder die Vereinten Nationen könnten helfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, zu EU-Sanktionen gegen die Regierung in Kiew gebe es derzeit keinen Anlass. Dies könne sich aber ändern, falls der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Gespräche mit der Opposition blockiere.

Die EU setzt sich in dem Konflikt zwischen der nach Russland neigenden Staatsführung in Kiew und den pro-europäischen Demonstranten für einen politischen Dialog ein – bislang jedoch ohne entscheidenden Durchbruch. Vergangene Woche wurde durch heimlich aufgenommene und im Internet veröffentlichte Telefonate von Top-Diplomaten bekannt, dass die USA die Politik der EU als wenig effektiv betrachten und die Europäer zu Sanktionen drängen. „Wir sind bislang eher im Bereich des Zuckerbrots als im Bereich der Peitsche“, sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Mitgliedstaaten seien jedoch bisher „einhellig“ der Meinung, dass sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton weiter um eine Verhandlungslösung bemühen solle und es noch keine Notwendigkeit für Strafmaßnahmen gebe, sagte Steinmeier. Er fügte jedoch hinzu: „Ich hoffe, dass die Mittel erfolgreich sind und wir nicht im nächsten Schritt über Sanktionen entscheiden müssen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Augenblick keinen Grund für Zwangsmaßnahmen. Das Thema stehe derzeit „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ziel der Bundesregierung bleibe eine friedliche Lösung.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Außenminister, die EU verfolge die Lage in der Ukraine „mit großer Besorgnis und bleibt bereit, schnell auf Verschlechterungen vor Ort zu reagieren“. Steinmeier forderte Janukowitsch auf, "ernsthafte" Gespräche über eine neue Verfassung zu führen. „Die Demonstrationen vom Wochenende haben gezeigt, die Menschen in der Ukraine werden sich mit faulen Kompromissen nicht zufrieden geben.“ In Kiew gingen am Wochenende erneut etwa 70.000 Regierungsgegner auf die Straße. Steinmeier bedauerte, dass die Regierung von Janukowitsch das Gespräch über Verfassungsänderungen – vor allem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit weniger Befugnissen für den Präsidenten – verweigere. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton solle mit allen politischen Mitteln versuchen, Gespräche in Gang zu bringen.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Ashton arbeitet weiter an einem Plan, gemeinsam mit den USA und mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein wirtschaftliches Hilfsprogramm für die Ukraine zusammenzustellen. Dies müsse allerdings „im Einklang mit den üblichen Bedingungen“ stehen, um einen dauerhaften Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden. Die Ukraine hat bisher alle Forderungen des IWF nach tiefgreifenden Reformen ihrer Wirtschaftspolitik abgelehnt.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, forderte die Regierung in Kiew auf, übermäßige Gewalt der Polizei eindeutig zu verurteilen und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Bei bewaffneten Einsätzen der Bereitschaftspolizei in Kiew seien von November bis Ende Januar Hunderte zumeist friedliche Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden, sagte er bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt.

Der Kommissar aus Straßburg hatte in den Tagen zuvor Demonstranten, Ärzte und Vertreter von Justizbehörden befragt. „Bei der Festnahme muss es keine Schädelverletzungen und ausgeschlagene Zähne geben“, kritisierte er. „Es müssen auch keine Gummigeschosse auf die Köpfe von Demonstranten abgefeuert werden, und auch der Einsatz von Wasserwerfern bei Temperaturen unter Null ist inakzeptabel.“

Die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik fordert, die Befugnisse Janukowitschs zu begrenzen. Die Regierung lehnt Verfassungsänderungen nicht grundsätzlich ab, sieht aber keinen Grund zur Eile. Die Oppositionsgruppen haben unterschiedliche Ansichten über die Art der nötigen Änderungen.

Kommentare (4)

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pro-D

10.02.2014, 19:49 Uhr

die deutschen Politiker werden langsam unverschämt.

Sie wollen dem schweizer Volk vorschreiben, was sie von der unbegrenzten Zuwanderung halten sollen

sie wollen der Ukraine nun auch Vorschriften machen und drohen mit Sanktionen (wie in Syrien)

Ich glaube, etwas mehr Demut tut auch den Politikern langsam wieder gut. Wir sind keine Amis / Engländer, die mit ihrer frechen Unverschämtheit die Welt terrorisieren wollen.

Pequod

10.02.2014, 20:14 Uhr

Diese 'EU', die sich selbst in ein wirtschaftliches
und finanzielles Chaos manöveriert hat, sollte lieber
erst einmal die eigenen Probleme lösen, bevor sie
in ihrem Expansionsdrang weitere Ländern mit in ihren
Pleitestrudel reißt, der in einer Überdehnung, wie
einst die UdSSR, enden wird.

zarngarn

10.02.2014, 20:15 Uhr

Die nicht legitimierte EU hat sich in der Ukraine nicht einzumischen! Die Regierung der Ukraine wurde von der Mehrheit der Bürger gewählt und ist im Gegensatz zur EU legitimiert! Die Brüsseler Großkotze ohne Volk brauchen im Mai eine Abfuhr!

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