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03.10.2015

00:47 Uhr

Ukraine-Gipfel in Paris

Ein bisschen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden

VonThomas Hanke

Auf der ungewissen Reise in die Nacht. Während Syrien brennt, muss Angela Merkel eine neue Eskalation in der Ukraine verhindern. Und immer ist es Putin, der die Fäden in der Hand hält.

Angela Merkel in der Staatslimousine in Paris: Auf der Fahrt in eine ungewisse Zukunft Reuters

Angela Merkel in Paris

Angela Merkel in der Staatslimousine in Paris: Auf der Fahrt in eine ungewisse Zukunft

ParisEine sehr zurückhaltende Kanzlerin und ein deutlich optimistischerer Präsident Hollande traten mit nur einstündiger Verspätung am Abend im Elysée-Palast vor die Presse. Merkel hob hervor, dass „der Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird, wir aber politisch in einer kritischen Phase sind“. Hollande pochte jedoch vor allem auf die Fortschritte. „Wir haben noch keinen Frieden, aber wenn wir die heutige Lage mit der vor einem Jahr vergleichen, sind wir unvergleichlich viel weiter.“

Immerhin: Sowohl Merkel als auch Hollande wollen am Freitag erlebt haben, dass die vier Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in vielen schwierigen Fragen des politischen Prozesses zu „einem gemeinsamen Verständnis“ gekommen seien. Von voller Übereinstimmung wollte niemand reden.

Keiner von den beiden nahm das Wort Sanktionen gegen Russland in den Mund. Doch schon jetzt ist klar, dass die EU Anfang des Jahres, wenn sie über Verlängerung oder Auslaufen der Strafmaßnahmen entscheiden muss, ein Problem bekommt.

Denn wenn Russlands Präsident Putin den heute angeblich gezeigten guten Willen an den Tag legt, dann wird in den nächsten Monaten ein Wahlgesetz verabschiedet, dann werden Wahlen samt Amnestie und Sicherheitsgarantien für die Kandidaten vorbereitet. All das wird weit bis ins Jahr 2015 hinein dauern, wie Merkel und Hollande übereinstimmend feststellten. Wie verhält sich die EU in der Zwischenzeit zu Russland?

Merkel zog sich auf eine doppelte Aussage zurück, um weder zu pessimistisch noch zu euphorisch zu erscheinen und alle Möglichkeiten offen zu halten: Es gebe „begründete Hoffnungen, aber Garantien gibt es erst, wenn das Besprochene tatsächlich geschehen ist“.

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Es geht um Krieg und Frieden – in Syrien, der Ukraine und am Ende vielleicht gar zwischen dem Westen und Russland. Wenn Obama und Putin heute erstmals seit zwei Jahren aufeinander treffen, ist das mehr als ein Rededuell.

Für die Kanzlerin wie für Hollande steht offiziell fest, dass es zwischen dem Konflikt in der Ukraine und dem Bürgerkrieg in Syrien keine Verbindung gebe. Doch ihr ungewöhnlich sanftes Auftreten gegenüber Putin, den sie mit keinem Wort kritisierten, straft diese Theorie Lügen. Kein hartes Wort fiel über die Bomben, die russische Kampfflugzeuge auf Stellungen der Opposition abgeworfen haben. Merkel wie Hollande sagten lediglich, sie hätten Putin „daran erinnert“, dass der IS der Feind sei, den es zu bekämpfen gelte.

Übereinstimmung gibt es zwischen Merkel und Hollande auch darüber, dass Frieden in Syrien nur durch eine politische Lösung und nicht mit Waffengewalt zu erreichen sei und eine Konsensregierung erforderlich sei, die auch Vertreter des Regimes enthalte.

Recht unterschiedlich äußern sie sich aber über die Position des syrischen Diktators Assad – auch wenn Merkel beteuerte, es gebe „überhaupt keinen Unterschied“ zwischen ihnen. Hollande betonte auch am Freitag wieder, dass es eine Zukunft für Syrien nur gebe, „wenn Assad abtritt“. Er habe Putin in seinem bilateralen Treffen gesagt: „Wenn Assad der Gesprächspartner ist, gibt es keine Lösung.“

Merkel dagegen formuliert sehr viel vorsichtiger, dass Assad „künftig nicht mehr die Rolle spielen kann, die er in der Vergangenheit gespielt hat“. Man bekam im Elysée den Eindruck, dass zwar beide von einer politischen Lösung sprechen, die Bundesregierung sich aber stärker den Kopf darüber zerbricht, wie eine Gruppe unter Einschluss aller Kräfte aus der Region zusammen kommen kann, die Friedensgespräche ermöglichen könnte.

Frieden, das war am Ende ein Wort, das Merkel aufs Äußerte verärgerte: Weil ein französischer Journalist von ihr wissen wollte, was sie von den Meldungen halte, sie könne den Friedensnobelpreis erhalten. Ziemlich schroff entgegnete sie: „Den Preis verleihen nicht die Medien, und ich konzentriere mich auf meine Arbeit.“ Wer gerade wie Merkel kräftig Sympathien in der eigenen Bevölkerung verliert, der kann solche Gerüchte wirklich nicht brauchen.

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