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18.10.2016

16:28 Uhr

Ukraine-Gipfel mit Merkel und Hollande

Putin will wieder reden

VonAndré Ballin

Die Hoffnung auf eine Verbesserung Lage in der Ukraine ist real. Wladimir Putin deutet bereits mögliche Vereinbarungen mit Merkel und Co. an. Doch die Ukraine ist nicht einzige Motivation des russischen Präsidenten.

Merkel vor Putins Berlin-Besuch

Lage in Syrien „ist desaströser geworden, ganz klar durch russische Angriffe“

Merkel vor Putins Berlin-Besuch: Lage in Syrien „ist desaströser geworden, ganz klar durch russische Angriffe“

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MoskauWladimir Putin ist wieder da. Ein Jahr nach dem letzten Treffen des sogenannten Normandie-Vierers, bestehend aus der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Kollegen Francois Hollande, Petro Poroschenko und Putin zu einer Konferenz gebeten. Offiziell soll eine Zwischenbilanz in der Ukraine-Krise gezogen werden – und gemeinsam neue Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens beraten werden.

Seit langem wurde um diesen Gesprächstermin gerungen. Ein ursprünglich für Anfang September anvisiertes Treffen im Rahmen des G-20-Gipfels im chinesischen Hanzhou hatte Putin abgesagt, nachdem der russische Geheimdienst FSB über die Verhaftung ukrainischer Sabotagetrupps berichtete. Diese hätten versucht, die Lage auf der vor zwei Jahren von Russland annektierten Krim zu destabilisieren.

Die lange Verhandlungspause hat dem Friedensprozess in der Ostukraine nicht genutzt. Die Feuerpause wird schon seit Monaten nicht eingehalten. Krisen wechseln sich mit Zeiten relativer Ruhe ab. Die Spitzen in Paris und Berlin wünschen sich eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau. Doch die Unzufriedenheit über die geringen Fortschritte in der Krise wächst – auch mit Kiew, wo eine Reihe politischer Reformen stecken geblieben sind. Die Sicherheitslage im Donbass bleibt zudem weiter unbefriedigend. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beklagte noch im September „Stillstand und Stagnation“.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Zuletzt hatte der Anschlag auf den Milizenführer Arseni Pawlow, besser bekannt unter dem Kampfnamen „Motorola“ Aufregung hervorgerufen. Motorola wurde im Aufzug seines Wohnhauses in Donezk in die Luft gesprengt. Der „Präsident“ der „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, sprach daraufhin von einer „Kriegserklärung“ Kiews und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer „emotionalen Reaktion“, die verständlich sei. Putins Zusage zu der Berlin-Reise habe mit der Tötung Pawlows aber nichts zu tun, versicherte er. Während Poroschenko sich vor dem Gipfel wenig optimistisch auf einen Verhandlungsdurchbruch zeigte, befeuerte der Kremlchef selbst die Hoffnung auf reale Impulse des Treffens. Erst vor wenigen Tagen hatte er nämlich gesagt, seine Teilnahme sei nur dann sinnvoll, wenn „unsere Helfer den Dialog so weit vorangetrieben haben, dass uns dies die Möglichkeit gibt, beim Treffen auf höchster Ebene diese Vereinbarungen zu fixieren“.

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Hinter der Stippvisite in Berlin könnte aber auch eine weitere Motivation stecken. Putin will auch demonstrieren, dass er trotz der Differenzen, die Moskau mit dem Westen gerade in der Syrien-Frage ausficht, nicht isoliert ist. Nachdem jüngst die Parisreise platzte, weil Hollande sich nicht mit ihm zu einem Shake-Hands-Termin bei der Eröffnung einer russisch-orthodoxen Kathedrale in Paris treffen wollte, wäre der Berlinbesuch eine ideale Möglichkeit, seine Bedeutung als Gesprächspartner zu demonstrieren.

Selbst ohne große Fortschritte in der Ukraine-Krise ist dies für die russische Wirtschaft ein wichtiges Signal. Die Ökonomie trudelt ohnehin weiter – die Septemberzahlen zur Industrieproduktion und Kreditvergabe waren deutlich schwächer als erwartet und zeugen nicht vom baldigen Ende der Stagnation – zuletzt hatten sich auch noch Befürchtungen in Moskau gemehrt, der Sanktionsdruck des Westens könne weiter zunehmen.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

18.10.2016, 16:31 Uhr

 Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.http://www.handelsblatt.com/netiquette

Frau Annette Bollmohr

18.10.2016, 16:33 Uhr

"Putin will wieder reden"

Schreiben Sie statt "reden" "Zeit schinden", dann stimmt's.

Herr Peter Delli

18.10.2016, 16:42 Uhr

Frau Annette Bollmohr18.10.2016, 16:33 Uhr
Das geht an der Realität vorbei, Putin liegt deutlich vorne. Frau Merkel wird wie immer verlieren.

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