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24.01.2017

13:42 Uhr

Ukraine-Handelsabkommen als Vorbild

Wie EU und Briten zukünftig Handel betreiben

Das Ukraine-Handelsabkommen könnte womöglich ein Vorbild für die Handelsbeziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien werden. Dabei gehe es um eine gegenseitige Marktöffnung ohne Übernahme von EU-Regeln.

Neben der Verhandlung möglicher Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien, könnten beide bei der Sicherheitspolitik zusammenarbeiten. dpa

Handelsbeziehungen

Neben der Verhandlung möglicher Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien, könnten beide bei der Sicherheitspolitik zusammenarbeiten.

BrüsselDie Europäische Union und Großbritannien werden sich bei der Regelung ihrer künftigen Handelsbeziehungen einer Studie zufolge womöglich am EU-Abkommen mit der Ukraine orientieren. Ein „Modell Ukraine Plus“ würde den britischen Zielen am meisten entsprechen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Centrums für Europäische Politik (Cep) in Freiburg. Das Ukraine-Abkommen enthalte eine gegenseitige Marktöffnung, sehe aber weder die Übernahme von EU-Recht noch die Bindung an die Rechtssprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH) vor.

Zudem sei in dem Ukraine-Abkommen kein freier Zuzug von Arbeitssuchenden vorgesehen, während zugleich eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten ermöglicht würden. Damit werde den vier Kernforderungen der britischen Regierung Rechnung getragen. Der wirtschaftliche Teil des 2014 zwischen EU und der Regierung in Kiew beschlossenen Abkommens wird seit Jahresanfang schrittweise umgesetzt.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

„Da wir davon ausgehen, dass die Briten in Sachen Marktöffnung von der EU mehr verlangen werden, als man der Ukraine zugestanden hat, sprechen wir vom Modell Ukraine 'Plus'“, sagte Urs Pötzsch, einer der Autoren der Studie, der Nachrichtenagentur Reuters. Als Lockmittel der Briten sieht er eine weiter enge Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, da das Königreich mit dem Status als Atommacht sowie dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Alleinstellungsmerkmale gegenüber anderen EU-Partnern wie Schweiz oder Norwegen habe. Zudem habe die britische Premierministerin Theresa May in ihrer Rede am 17. Januar bereits angedeutet, der EU auch nach dem Ausscheiden Königreichs Geld zu überweisen.

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Großbritanniens höchstes Gericht verweist Theresa May in die Schranken: Sie braucht die Zustimmung des Parlaments, um mit den Brexit-Gesprächen loszulegen. Die Frage ist nun: Wie viel Mitsprache erhalten die Abgeordneten?

Pötzsch wies darauf hin, dass für den Brexit gerade jene gestimmt haben dürften, die sich als Verlierer der Globalisierung sähen: „Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass die britische Regierung sich jetzt so vehement für eine Stärkung des globalen Freihandels ausspricht.“ Es könnte aber auch Verhandlungstaktik von May sein, die Bedeutung der Welt als Handelspartner der Briten hervorzuheben, um die Position der EU zu relativieren. „Sonst hätte die EU sofort einen Hebel, an dem sie ansetzen kann.“

Für die Zustimmung zu einem Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien müssten voraussichtlich die nationalen Parlamente der 27 Mitgliedsländer einbezogen werden, sagte Pötzsch.

Von

rtr

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