Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.12.2014

04:45 Uhr

Ukraine hofft auf Unterstützung

EU wiegelt Zusagen für neue Finanzspritzen ab

Die ukrainische Wirtschaft taumelt, die EU soll helfen: Ministerpräsident Arseni Jazeniuk ruft die Europäische Union zu sofortiger Finanzhilfe auf. Doch die Staatengemeinschaft hält sich mit konkreten Zusagen zurück.

Hoffen auf EU-Hilfen: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk bat in Brüssel um schnelle finanzielle Unterstützung für sein Land. AFP

Hoffen auf EU-Hilfen: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk bat in Brüssel um schnelle finanzielle Unterstützung für sein Land.

BrüsselDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk hat die EU zu rascher finanzieller Hilfe für sein Land aufgerufen. Seine Regierung unternehme alles, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Jazeniuk am Montag nach Gesprächen in Brüssel. Aber dabei brauche sie Unterstützung. Auf die Frage von Journalisten, wann die Ukraine eine Finanzspritze benötige, sagte er: "Um es auf den Punkt zu bringen - gestern."

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr ein Kredit- und Garantienpaket über 15 Milliarden Dollar angeboten, verlangt aber im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen. Die EU-Kommission will eine Geberkonferenz für die Ukraine erst dann organisieren, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.

Die Europäische Union will der Ukraine vorerst keine konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen machen. Nach einem Treffen mit Jazenjuk stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montagabend in Brüssel lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz in Aussicht. Wenn die ukrainische Regierung die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin geben, sagte er. „Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen“, betonte Hahn.

Jazeniuk sagte, die Ukraine tue alles, was sie zugesagt habe. "Aber um diese Zeitspanne zu überwinden, braucht die Ukraine eine Art Polster, und dieses Polster ist ein neues finanzielles Hilfspaket."

Medwedew kündigt das „familiäre Verhältnis“ zur Ukraine auf

Die EU hat der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar (rund 13,7 Mrd Euro).

Zudem kündigte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene „familiäre Verhältnis“ zur Ukraine auf. „Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt“, schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen.

Unterdessen haben die Demokraten und Republikaner im US-Kongress Präsident Barack Obama aufgefordert, eine Maßnahme für weitere Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine zu unterzeichnen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Montag (Ortszeit), der Gesetzentwurf unterstreiche die starken moralischen Verpflichtungen, die die Abgeordneten für das ukrainische Volk innehätten.

Ukraine in finanzieller Not: Der Hilferuf des Arseni Jazenjuk

Ukraine in finanzieller Not

Der Hilferuf des Arseni Jazenjuk

Der Ukraine droht der Staatsbankrott. Das sagt Ministerpräsident Jazenjuk – und bittet den Westen um mehr Geld. Das Land leidet weiter unter dem Konflikt mit den Separatisten – auch die neue Waffenruhe scheint gebrochen.

Auch der demokratische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, sagte, die Parlamentarier „stehen Schulter an Schulter in Solidarität mit der ukrainischen Regierung und ihren Menschen gegen die Aggression von Wladimir Putin, der damit weitermacht, die internationale Ordnung zu kippen“. Die territoriale Souveränität der Ukraine müsse wiederhergestellt werden, so Menendez.

Der Gesetzentwurf, der den Kongress am Wochenende passierte, würde darauf abzielen, Russlands Energie- und Verteidigungsindustrie ein weiteres Mal durch Sanktionen zu schwächen. Obama würde auch die Befugnis erteilt, tödliche und nicht-tödliche Militärunterstützung für die Ukraine bereitstellen zu können. Dazu zählen Panzerabwehrgeschosse, Radar und Drohnen.

Vertreter des Weißen Hauses hatten sich bislang nur unverbindlich zu der Maßnahme geäußert und gesagt, man beurteile sie derzeit.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

16.12.2014, 07:43 Uhr

Man könnte auch fast schon von Erpressung sprechen. Das Selbstverständnis und die Arroganz des A. Jazenjuk sind schon beeindruckend, negativ beeindruckend. Wenn die neue Oligarchen-Truppe (nun mit Unterstützung der USA) so dringend Geld braucht, dann böte sich doch auch dafür die USA an. Immerhin haben Sie in Ihrem Ukraine Support Act (nur wenige berichteten; http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72168050/ukraine-krise-usa-duerfen-toedliche-waffen-an-kiew-liefern.html) ja auch die Lieferung von Waffen zugesagt. Und ehemalige Investmentbanker (u.a. mit US Pass) wurden über Nacht als Ukrainer eingebürgert und umgehend als Minister in die Kiewer Regierung gesetzt ... fantastisch, was mittlerweile alles geht.

Wenn Jazenjuk nun die EU "bittet", in einem Ton, der eher einem Befehl gleicht als eine Bitte, dann meint er ja letztendlich im wesentlichen Deutschland, das nach neusten Erhebungen faktisch fast 50% der EU Ausgaben beisteuert.

Jetzt würde sich noch die Frage stellen, was bekommt Deutschland dann als Gegenleistung? Auch einen Posten in der Kiewer Regierung, evt. auch mit Fokus und Zugriff auf die werthaltigen Industrie-Assets dort?

In jedem Fall bleibt es spannend, diesen Beispiel Case eine feindlichen Übernahme eines Landes weiter zu beobachten. Leid tut es einem aber um die normalen Menschen in der Ukraine, die nichts anderes als ein Spielball um wirtschaftliche und geo-politische Interessenkämpfe geworden sind.

Und der Winter steht erst bevor ...



Wenn Jazenjuk

Frau Ich Kritisch

16.12.2014, 07:54 Uhr

Erst Reformen! - dann Geld.

Was bedeutet das konkret?
Anhebung der Stron und Gaspreise für die Bürger - Senkung der Renten und Sozialhilfe
Erst wenn das Volk so arm und ärmer ist als die Griechen wird es Geld geben

Grund?
Vielen Deutschen geht es schlecht. HarzIV und Aufstocker leben von der Hand in den Mund - Rentner leben nicht mehr sondern existieren nur noch in der Wartezeit auf das Ende.
Aber gemessen an den Armen in Europa geht es uns doch sooo gut! Damit das so bleibt muss es möglichst viele Ärmere in Europa geben, dann glaubt selbst ein Aufstocker noch dran, dass es ihm gut geht und hält still.

Herr Walter Gerhartz

16.12.2014, 11:48 Uhr

Pleitestaat Ukraine will Militäretat verdoppeln.
-
Die Ukraine steht zwar kurz vor dem Staatsbankrott, dennoch will die Führung in Kiew den Militäretat im kommenden Jahr verdoppeln. Da angesichts der Wirtschaftskrise im Land nicht mit mehr Steuern zu rechnen ist, sollen wohl westliche Kapitalgeber die Aufrüstung bezahlen.
-
Zwar schweigen derzeit in der Südostukraine offiziell die Waffen, doch für viele Beobachter ist dies nur die Ruhe vor dem beginnenden Sturm. Über kurz oder lang wird Kiew wieder zur Offensive gegen die Rebellen in Donezk und Lugansk blasen.
-
Neues Kriegsgerät wurde längst schon angeschafft und an die Ostfront überstellt, während Präsident Poroschenko noch groß von einem möglichen "Frieden" fabuliert. Wie ein solcher Frieden aussehen soll, lässt sich anhand der Kriegsrhetorik in der Kiewer Politik erahnen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×