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22.01.2009

16:14 Uhr

Ukraine im Machtvakuum

Stellungskrieg in der Werchowna Rada

VonFlorian Willershausen

Während die Ukraine um Gas streitet, verstricken sich ihre Politiker in Grabenkämpfe. Die Bevölkerung hat es satt. Denn sie muss ausbaden, was die Regierung verbockt. Wie der Frust über ein politische Elite wächst, die kaum noch zu Entscheidungen fähig ist.

Standing Ovations: Regierungschefin Julia Timoschenko applaudiert - doch die Bevölkerung resigniert. Foto: dpa dpa

Standing Ovations: Regierungschefin Julia Timoschenko applaudiert - doch die Bevölkerung resigniert. Foto: dpa

KIEW. Als draußen der Gasstreit tobte und erste Großbetriebe ihre Produktion drosseln mussten, wäre es in der vergangenen Woche im ukrainischen Parlament beinahe zu einer handfesten Prügelei gekommen. Ein Amtsenthebungsverfahren, das Teile der Opposition gegen Präsident Viktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko angestrengt hatten, erhitzte die Gemüter der Abgeordneten in der Werchowna Rada.

Zwar fliegen hier des Öfteren die Fäuste. Doch dass die Parlamentarier nicht einmal in Anbetracht einer schweren außen- und wirtschaftspolitischen Krise zu konstruktiver Arbeit bereit sind, wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der politischen Klasse in der Ukraine. Politiker aller Parteien befinden sich im Dauerwahlkampf – und das seit der „Orangenen Revolution“ im Dezember 2004. Damals hatten Juschtschenko und Timoschenko zum letzten Mal als Tandem agiert, bevor sie sich in permanente Kämpfe um die Macht im Land verstrickten. Kein Jahr verging seither ohne Neuwahlen, Regierungswechsel und Grabenkämpfe.

Während des Gasstreits zeigte sich die Zerrissenheit wieder besonders deutlich. So hatte Timoschenko noch vor dem Jahreswechsel mit dem russischen Gaskonzern Gazprom einen Liefervertrag ausgehandelt, der für die Ukraine einen Preis von 250 Dollar pro 1 000 Kubikmeter vorsah. Doch offenbar erteilte Präsident Juschtschenko der Regierungschefin keine Prokura für die Unterzeichnung. Der Streit eskalierte – und jetzt muss das Land deutlich mehr für russisches Gas zahlen.

Die Menschen in der Ukraine, auf die höhere Heizkosten und Strompreise zukommen, haben die Ränkespiele der Mächtigen satt: „Die da oben machen keine Politik im Sinne der Bevölkerung, sondern zum Wohle ihres Portemonnaies“, schimpft Wladimir Iwantschuk. Der 50-Jährige ist promovierter Philologe, der früher an einer technischen Universität unterrichtete und jetzt Taxi fährt. Politische Entscheidungen, sagt Iwantschuk, ließen sich in seinem Land mithilfe großzügiger Dollarspenden nach wie vor in die gewünschte Richtung lenken. Bei der nächsten Wahl wird er zuhause bleiben: „Ich sehe niemanden, der meine Stimme verdient hätte.“

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