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11.12.2014

14:17 Uhr

Ukraine in finanzieller Not

Der Hilferuf des Arseni Jazenjuk

Der Ukraine droht der Staatsbankrott. Das sagt Ministerpräsident Jazenjuk – und bittet den Westen um mehr Geld. Das Land leidet weiter unter dem Konflikt mit den Separatisten – auch die neue Waffenruhe scheint gebrochen.

Regierungschef Arseni Jazenjuk sagt, dass sein Land weitere Milliarden brauche. dpa

Regierungschef Arseni Jazenjuk sagt, dass sein Land weitere Milliarden brauche.

KiewDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat eine internationale Geberkonferenz zur Abwendung eines Staatsbankrotts gefordert. Die Unterstützung des Westens sei zum Überleben nötig, sagte der Regierungschef am Donnerstag in einer Rede vor dem Parlament in Kiew. Er verwies auf einen Bericht der „Financial Times“, wonach die Ukraine im kommenden Jahr über ein bestehendes Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinaus 15 Milliarden Dollar benötige

Das IWF-Paket umfasst 17 Milliarden Dollar. Zwei Zahlungen von insgesamt 4,6 Milliarden Dollar sind geflossen. Jazenjuk betonte den Reformwillen seiner Regierung, um weiteres Geld des Westens zu erhalten. Das Parlament genehmigte am Donnerstag ein Programm der Regierung, das einen Umbau des Steuerwesens, eine Anhebung der Energiepreise und eine Privatisierung staatlicher Unternehmen vorsieht.

Außerdem soll die Korruption stärker bekämpft werden. „Alles, was in den vergangenen 23 Jahren nicht getan wurde, muss jetzt in 23 Monaten erledigt werden“, sagte Jazenjuk. Die Kosten für Kreditausfallversicherungen (CDS) stiegen dennoch zwischenzeitlich auf den höchsten Stand seit fünfeinhalb Jahren.

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Die Ukraine leidet in erster Linie unter dem Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Dort toben trotz einer vor drei Monaten vereinbarten Waffenruhe immer noch Kämpfe. Seit Mitte April wurden mehr als 4300 Menschen getötet.

Am Donnerstag zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Anführer der Separatisten mit den Worten, die Aufständischen hätten damit begonnen, größere Artilleriegeschütze von Stellungen im südlichen Teil der Rebellenregion Donezk abzuziehen.

Dagegen sagte der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko am Donnerstag, dass trotz einer Feuerpause im Osten des Landes binnen 24 Stunden drei Soldaten getötet worden seien. Dies seien die ersten Todesopfer seit Beginn der neuen Waffenruhe am Dienstag. Acht weitere Soldaten seien verletzt worden. Bislang war die Feuerpause nach Angaben Kiews weitgehend eingehalten worden.

Auf die Waffenruhe hatten sich die ukrainische Regierung und die Führung der prorussischen Separatisten in der vergangenen Woche verständigt. Weiter unklar ist, wann die geplanten Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien anfangen könnten. Als möglicher Termin für den Beginn der Gespräche gilt der Freitag.

Kommentare (34)

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Herr Helmut Paulsen

11.12.2014, 12:43 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Helmut Paulsen

11.12.2014, 12:46 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Helmut Paulsen

11.12.2014, 12:47 Uhr

Die ganze Ost-Ukraine sollte als "Puffer-Zone" gegen die Expansion der NATO nach Osten als neuer Staat "Neu-Russland" ausgerufen werden.

Ich bin dafür.

Auch die Abgabe der Krim an die Ukraine war ein Fehler 1990, der rückgängig gemacht wurde, davor war sie ja russisch und soll es auch bleiben.

Ansonsten bleibt die Ukraine ein Dauer-Flächenbrand über Jahrzehnte.

Dann kann die Kooperation mit Russland auch wieder weitergehen in Frieden und beiderseitigem Wohlergehen.

Deutschland wird als "Atlantische Speerspitze gegen Russland" missbraucht ! Ich schäme mich für Merkel als Deutscher !!!

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