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28.04.2012

04:20 Uhr

Ukraine in Zwielicht

EU-Präsident sieht Abkommen in Gefahr

Der Ukraine werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Viele Politiker erwägen deshalb, die dort stattfindende Fußball-EM zu boykottieren. Doch für die Ukraine steht nicht nur eine Sportveranstaltung auf dem Spiel.

Der Konflikt um Timoschenko schmälert das Willkommen der Ukraine bei der EU. dpa

Der Konflikt um Timoschenko schmälert das Willkommen der Ukraine bei der EU.

Berlin/KiewDer Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sieht wegen des Konflikts um die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Gefahr.

„Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“

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Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht angesichts der politischen Verhältnisse in der Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU in Gefahr. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagt er: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden.“

Zudem forderte Gabriel alle Politiker zum Boykott der Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf. „Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden“, sagte er. In den Stadien säße man womöglich neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. „Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren.“

In der Ukraine verbüßt Julia Timoschenko eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung sind nach ihrer Darstellung Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Auch im Westen wurde der Prozess gegen sie als politisch motiviert kritisiert.

Timoschenko hat jüngst über Misshandlungen im Gefängnis geklagt. Zudem befindet sie sich derzeit im Hungerstreik und ist offenbar ernstlich krank. Ihre Tochter Eugenia befürchtet eine mögliche Zwangsernährung ihrer Mutter. Sie habe seit sieben Tagen nichts gegessen und sei sehr schwach, sagte Eugenia Timoschenko.

Ihre Mutter sollte in einem weiteren Verfahren wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von mehreren Millionen Euro in ihrer Zeit als Vorsitzende eines Energieunternehmens Mitte der 90er-Jahre am Samstag vor Gericht erscheinen. An diesem Samstag setzt die Justiz in der Stadt Charkow ungeachtet der massiven Proteste auch aus Deutschland diesen zweiten Prozess gegen die 51-Jährige fort, allerdings in Abwesenheit der erkrankten Timoschenko. Der Oppositionsführerin drohen weitere zwölf Jahre Haft.

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Ausreisegenehmigung Timoschenkos, damit die unter einem Bandscheibenvorfall leidende 51-Jährige in Deutschland behandelt werden kann.

Timoschenko muss behandelt werden

Video: Timoschenko muss behandelt werden

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Kommentare (4)

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Frank62

28.04.2012, 07:42 Uhr

Warum gab es diese Kommentare bei den olympischen Spielen in China nicht?

Account gelöscht!

29.04.2012, 00:32 Uhr

wo war der EU beauftragte aus Brüssel ? alls Hr. Wulff den Skantal und das Image Deutschland Beschmutzte ? .
Jeder Bürger geht für Schulten ins Gefängnis , wo bleibt da die Menschen Rechte ? ich sage die Worte die schon in der Bibel stehen , vor Gott und den Tod sind wir alle Gleich , ob Arm , Reich oder Politiker

Prit

29.04.2012, 13:59 Uhr

Schon komisch, wie "der Westen" hier eine höchsten Betruges und Diebstals angezeigte Frau sehr einseitig als "Unschuldslämmchen" und "Oppositionelle" darstellt.

Vielleicht gibt es ja halt einfach mal Länder und Zeiten in denen die Selbstbedienungsmentalität der 'Elitären' nicht ganz so selbstverständlich straffrei und unter den Teppich gekehrt ausgeht.

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